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Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein braucht ein Maßnahmen-Paket gegen die Corona-Krise

Die Börsen stürzen ab und der Ölpreis rutscht in den Keller. Italien riegelt den gesamten Norden ab. In Schleswig-Holstein gehen die Buchungen im Hotelbereich zurück, es gibt mehr und mehr Stornierungen. Unternehmer aus dem Veranstaltungsbereich sagen mir, dass sie aufgrund von Absagen kurz vor der Insolvenz stehen. Für uns als Tourismusland kommen die größten Auswirkungen erst im Sommer.

Mittendrin statt nur dabei!

Jahrelang war meine Herkunft und Religion immer wieder Thema in meinem Leben. Als ich SPD-Landesvorsitzende werden wollte, war das in meiner Partei egal - und das macht mich stolz: Für meine Arbeit spielt es keine Rolle!

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Die Grundrente ist ein historischer Erfolg!

Heute hat das Bundeskabinett die Grundrente beschlossen. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundestag, aber Menschen, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben, bekommen im Alter künftig bis zu 400 Euro mehr im Monat. Ganz besonders profitieren Frauen. Viele von ihnen haben aufgrund von Erziehungs- und Pflegezeiten trotz lebenslanger Arbeit wenig Rente.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Chaostage in der CDU gehen weiter

Mit der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft nicht mehr als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, gehen die Chaostage in der CDU weiter. Die Partei ist Führungs- und Richtungslos. Gleichzeitig besorgt es mich, dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach Rechts steht. Unter einem neuen Vorsitz ist eine weitere Öffnung zur AfD möglich.

Serpil bei KRONOS in Flensburg
Bild: Henning Evers

Wie versprochen: Zu Besuch bei Kronos in Flensburg

Schon im Dezember zeichneten sich die Probleme durch die Schließung der Lernwerkstatt bei der Firma Krones ab. Ich habe damals versprochen noch einmal persönlich im Betrieb vorbei zu kommen. Dieses Versprechen habe ich heute zusammen mit meinem Flensburger Landtagskollegen Heiner Dunckel eingelöst.

Bild: Foto: Michael August

Schuldentilgung: Wann, wenn nicht jetzt?

Beate Raudies: Unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen waren offenbar so gut, dass Jamaika sie nun übernommen hat. Zu nennen wären da der Kita-Ausbau, die Kulturförderung, die Frauenhäuser, der Schutz unserer Moore, Aufforstung oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Gleiche Chancen für jedes Kind!

In einem reichen Land wie unserem können wir es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung vorlegt. Mit ihr holen wir Kinder aus der Armut und aus Hartz-IV-Bezug. Damit stoppen wir, dass sich Armut weitervererbt und bieten allen Kindern die gleichen Chancen.

Bild: Pixabay

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt

Am vergangenen Wochenende, dem 26. Okt. 2019, fand die landesweite Konferenz der abhängig Beschäftigten SPD- Mitglieder, kurz Arbeitnehmer_innen der SPD, in Rendsburg statt. Frank Hornschu wurde auf der Konferenz als AfA-Landesvorsitzender wiedergewählt. Er meint: „Am Beispiel Senvion, ein Unternehmen der Windbranche, sehen wir: Die Beschäftigten können sich noch so sehr am Arbeitsplatz anstrengen, sie können ihre Lebensplanung noch so intelligent und klug organisieren – letztlich sind es die äußeren Umstände, die darüber entscheiden, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Erwerbslosigkeit ist ein Notfall, sie ist kein Ziel. Mit dem bestehenden Recht können die Menschen durch die Erwerbslosigkeit ins Bodenlose fallen. Das und die Stigmatisierung erwerbssuchender Menschen muss umgehend beendet werden.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Die KITA-Reform – die keine Reform ist!

Auch das aktuelle Großprojekt dieser Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Beteiligten. Sie hat ihre Versprechen gebrochen, wie sie alle anderen Versprechen auch einsammeln mussten. All unsere Warnungen, dass es eben keine gute Politik ist, allen alles zu versprechen und damit Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, hat s nicht ernst genommen. Nun erleben wir, dass es überall Unmut gibt! Auch das haben Sie ignoriert! Aber der Reihe nach!