Übersicht

Energiewende

Bild: Thorsten Pfau

Marc Timmer: Strompreispaket ist eine gute Entscheidung für produzierende Unternehmen

Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."

Bild: Alexander Wagner

SPD-Landtagsfraktion schlägt kreditfinanziertes Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele von Schleswig-Holstein vor

Thomas Losse-Müller: „Aktuell verfehlt Schleswig-Holstein die selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele Jahr für Jahr. Die Landesregierung hat keinen Plan, um das zu ändern. Es gibt keine Maßnahmen, die Schleswig-Holstein ansatzweise ermöglichen, bis zum Jahr 2040 ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür müssen wir die Diskussion von der abstrakten Zielebene zu den Umsetzungsfragen holen."

Bild: Thorsten Pfau

Die Landesregierung ist gut bei der Formulierung ambitionierter Ziele und schlecht bei der Umsetzung

Thomas Losse-Müller: Die Landesregierung ist gut darin, eigene Ziele immer weiter nachzuschärfen. Sie scheitert aber bei der Erreichung dieser Ziele. Es ist ja toll, dass das Ausbauziel für die Elektrolyse-Kapazität bis 2030 auf 1,5 GW angehoben wird. Die Realität im Land ist aber, dass die Kapazität aktuell bei knapp 5 MW liegt. Förderzusagen gibt es für weitere 38 MW. Wir sind also nicht annähernd auf einem Pfad, der die Erreichung des Ausbauziels realistisch erscheinen lässt. Daran werden auch die weiteren 30 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie nichts ändern.

Bild: Foto: Michael August

Energiesouveränität voranbringen – Verbraucher*innen entlasten

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass wir jetzt einen klaren Kurs hin zu einer von russischen Importen unabhängigen Energieversorgung einschlagen müssen. Um die Energiesouveränität voranzubringen, ist jetzt ein gemeinsamer Kraftankt von Bund und Ländern notwendig.

Bild: Foto: Michael August

Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bild: Foto: Michael August

Der Nationalpark Wattenmeer muss Vorranggebiet für die Natur bleiben!

Thomas Hölck: Wir lehnen den Antrag auf horizontale Ausweitung des Öl-Fördergebietes im Wattenmeer ab. Mit dem Antrag geht es darum, bekannte Reserven im südlichen Bereich der nachgewiesenen Lagerstätte zu erschließen. Aber genau dieser Bereich liegt offenbar knapp außerhalb der Fläche, für die bis 2041 eine Förderkonzession besteht.

Wir müssen Teil der Lösung werden!

Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen. Und auch wenn sogar in diesem Haus einige den Zusammenhang noch immer bestreiten: Das haben die Generationen vor uns versäumt und das haben auch wir versäumt – der Klimawandel ist menschengemacht.

Bild: geralt (Pixabay)

CO2-Steuer muss Stromendkunden finanziell entlasten

Angesichts der bisherigen Energiepolitik von Jamaika in Schleswig-Holstein verwundert es uns stark, dass der Minister sich plötzlich die „Entfesselung von Energiewendeinnovationen“ über eine Bundesratsinitiative auf die Fahnen geschrieben hat, bringen es CDU, FDP und Grüne hierzulande noch nicht einmal fertig, die Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende zu entwickeln.