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Europa

Bild: Foto: Michael August

Wir lehnen jede Absenkung humanitärer und menschenrechtlicher Standards in den Asylverfahren ab!

Regina Poersch: "Wenn die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger von 2012, einer Minderheit ihrer Mitgliedsstaaten erlaubt, wegen ein paar tausend Menschen an ihrer Grenze gegen das Regelwerk zu verstoßen, verliert sie jede Autorität, die sie in Bezug auf unseren Wertekanon, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit hat!"

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

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Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!

Regina Poersch: Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen.

Europa ist das Friedensprojekt

Ralf Stegner: Es ist eine wirklich fordernde, aber auch spannende Zeit, in der neue Abgeordnete wie Rasmus Andresen oder Delara Burkhardt nach Brüssel gehen.

Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Ralf Stegner: Wir erleben derzeit eine paradoxe Situation. Selten hatten das Europäische Parlament, der Kommissionspräsident oder gar die Tagungen des Europäischen Rates eine derart große Medienpräsenz wie derzeit dank des Brexits. Und den meisten ist dabei auch bewusst, dass Europa an einem Scheidepunkt steht, der zumindest im Rückblick in einigen Jahren ohne Zweifel als historisch angesehen werden wird

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Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!

Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten.

Demokratie, Friede und Freiheit sind keine Selbstläufer!

Seit nunmehr über 65 Jahren wird Europa durch den Europäischen Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht, in Schulen vermittelt. Initiativen wie diese leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen in unserem Land.