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Finanzen

Grundsteuer-Chaos nützt niemandem

Beate Raudies: Bei Jamaika müssen zu dem Thema die Fetzen gelflogen sein. Im Gegensatz zu den früheren Konflikten bemüht Jamaika sich nicht einmal nach Außen um Mäßigung.

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Günther muss jetzt liefern!

Beate Raudies: Der Landesrechnungshof hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin schon jeder weiß: Der öffentliche Haushalt gerät zunehmend unter Druck.

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Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden

Beate Raudies: Vor wenigen Wochen feierte das Internet seinen 50. Geburtstag. Was als Telefonverbindung zwischen zwei Rechnern begann, ist heute ein weltumspannendes Netz, das nicht nur eine schnelle Echt-Zeit-Kommunikation ermöglicht, sondern auch neue Handelswege und neue Geschäftsmodelle ermöglicht hat.

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Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

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Versprechen halten – Sonderzahlungen wieder einführen!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Das steht jedenfalls im Glücksatlas der Deutschen Post, der gerade veröffentlicht wurde. Zum Spitzenwert in der Zufriedenheit, so heißt es in der Begründung der Studienautoren, trügen die anhaltend gute Beschäftigungslage und die positive Entwicklung der Haushaltseinkommen bei.

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Schulterschluss beim UKSH

Ralf Stegner: Das UKSH ist als einziger Maximalversorger und größter Arbeitgeber unverzichtbar für Schleswig-Holstein. Die SPD steht immer zu ihrer Verantwortung für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten unseres Universitätsklinikums.

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Es ist Ihre Verantwortung, Herr Günther

Kai Dolgner: Mindestens für diese versprochenen 100 Mio. hätte er als frischgewählter Ministerpräsident Vorsorge tragen müssen. Günthers Slogan war doch „Anpacken statt Rumschnacken“?

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Geld arbeitet nicht ­Menschen arbeiten!

Beate Raudies: Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, beginne ich meinen Beitrag mit einem ­ etwas längeren- Zitat. Es stammt aus dem Buch ,,Die Känguru-Offenbarung" von Marc-Uwe Kling: ,,»Wie sollen wir das Geld denn anlegen?«, fragt der Bankberater. »Machen Sie das Portfolio ruhig so, wie ich meine Steaks mag«, sagt das Känguru. »Ah!«, sagt der Mann. »Well done.« »Nein«, sagt das Känguru. »Blutig.«

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte