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Finanzen

Bild: Foto: Philip Häniche

Warum denn nicht gleich so?

Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.

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Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

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Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

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Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .

Grundsteuer-Chaos nützt niemandem

Beate Raudies: Bei Jamaika müssen zu dem Thema die Fetzen gelflogen sein. Im Gegensatz zu den früheren Konflikten bemüht Jamaika sich nicht einmal nach Außen um Mäßigung.

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Günther muss jetzt liefern!

Beate Raudies: Der Landesrechnungshof hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin schon jeder weiß: Der öffentliche Haushalt gerät zunehmend unter Druck.

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Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden

Beate Raudies: Vor wenigen Wochen feierte das Internet seinen 50. Geburtstag. Was als Telefonverbindung zwischen zwei Rechnern begann, ist heute ein weltumspannendes Netz, das nicht nur eine schnelle Echt-Zeit-Kommunikation ermöglicht, sondern auch neue Handelswege und neue Geschäftsmodelle ermöglicht hat.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

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Versprechen halten – Sonderzahlungen wieder einführen!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Das steht jedenfalls im Glücksatlas der Deutschen Post, der gerade veröffentlicht wurde. Zum Spitzenwert in der Zufriedenheit, so heißt es in der Begründung der Studienautoren, trügen die anhaltend gute Beschäftigungslage und die positive Entwicklung der Haushaltseinkommen bei.

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Schulterschluss beim UKSH

Ralf Stegner: Das UKSH ist als einziger Maximalversorger und größter Arbeitgeber unverzichtbar für Schleswig-Holstein. Die SPD steht immer zu ihrer Verantwortung für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten unseres Universitätsklinikums.