Für eine echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst

Hamburg hat es schon getan, Bremen will es tun, Brandenburg und Thüringen werden es tun. Und wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, wird es auch Schleswig-Holstein tun. Mit unserem Gesetz können wir ein Stück Sozialgeschichte schreiben und die gesetzliche Krankenversicherung in SH erstmals zu einer Sozialversicherung machen, in der sich alle versichern können – nicht müssen – und die niemanden ausschließt.

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Ausbaubeiträge: die politische Zechprellerei von CDU und FDP

Straßenausbaubeiträge: Wir haben schon immer gesagt, dass wiederkehrende Beiträge nicht dazu geeignet sind, um die Zahllast zu verteilen. Nach unserer Auffassung ist die Ratenzahlung der Beiträge bis zu 20 Jahren ein wesentlich besseres Mittel dazu.

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Vielen Dank für die Zusammenarbeit, Philipp Nimmermann!

Wir bedanken uns bei Philipp Nimmermann für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die schon in den Zeiten der Küstenkoalition begonnen hat.

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Trotz Moos nichts los

SH - Jahresabschluss 2018: Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung.

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Union gibt endlich ihre Blockade der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen auf!

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen.

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Der Ministerpräsident steht in der Pflicht

Mit dem heutigen Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank im Landtag geht ein tragisches Kapitel der Landesgeschichte zu Ende.

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Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen

zu TOP 15: Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern (Drs. 19/706)

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Thomas Rother: Es ist noch sehr viel Luft nach oben

zu TOP 13: Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein (Drs. 19/736, 19/1007)

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Spürbare Entlastungen: Wir bringen Schleswig-Holstein voran!

zu TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55: Haushaltsberatungen 2019 (Drs 19/950, 19/951, 19/1079, ÄndA19/1096, ÄndA 19/1097, ÄndA 19/1098, ÄndA 19/1099 und ÄndA 19/1127)

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Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

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Daniel Günther steht bei Hunderten Mitarbeitern jetzt im Wort

HSH Nordbak: Der bevorstehende Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen in Kiel ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen und die Landeshauptstadt als Wirtschafsstandort.

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Wir stehen fest an der Seite der Mitarbeiter und der Landeshauptstadt

Ein schwieriges Verfahren findet seinen Abschluss. Die HSH Nordbank wird an neue Eigentümer übergehen. Unternehmerische Fehlentscheidungen haben die Bank in eine Schieflage gebracht, die nach Verständigung mit den Gremien der Europäischen Union in eine Abwicklung oder einen Verkauf der Bank zu münden hatte.

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Haushalt der Günther-Regierung liefert keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen

Die heute vorgestellten Pläne wirken wie ein Offenbarungseid: Hier verwalten die reichen Erben der SPD-geführten Küstenkoalition völlig lustlos unser Land.

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Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe: Unser Druck wirkt

Ohne den Druck von SPD, den Therapeutinnen und Therapeuten und den Auszubildenden wäre diese Landesregierung wohl nie auf die Idee gekommen, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe zu realisieren.

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CDU, FDP und Grüne bekämpfen nur die Symptome

Das heute vorgestellte Konzept gegen den Fachkräftemangel ist reine Symptombekämpfung. Diese Koalition hat offensichtlich noch immer keinen Plan, wenn es darum geht, den Öffentlichen Dienst grundlegend und nachhaltig attraktiver zu machen.

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Es geht nicht nur darum, dass Geld ausgegeben wird. Jamaika muss es auch richtig ausgegeben!

Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren spätestens nach den neuesten Wachstumsprognosen und den Bundeszahlen so zu erwarten.

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Der Druck wächst: Landesregierung muss Weg für Weihnachtsgeld freimachen

Aus der heutigen Anhörung wurde klar, dass nicht nur die Interessenvertreter der Beschäftigten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes fordern.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

Die ursprüngliche Idee von Vermietungsplattformen wie Airbnb ist bestechend einfach: Wenn ich ein freies Zimmer habe, kann ich mir übers Internet einen kurzfristigen Mieter suchen.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova beschreibt die schöne neue Welt der so genannten Share Economy wie folgt: „Online-Unternehmen haben die Art und Weise revolutioniert, wie wir reisen, Unterkünfte finden und unseren Urlaub verbringen.

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