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Haushalt

Bild: Michael August

Echte Impulse von Jamaika? Fehlzeige!

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! CDU, Grünen und FDP fehlen gemeinsame Ideen, wie sie das Land aus der Krise und in die Zukunft führen wollen. Vielmehr bleibt der handfeste Eindruck, dass die Koalition sich nur noch über die Zeit bis zur Landtagswahl retten will.

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Schleswig-Holstein und Deutschland brauchen einen Aufbruch!

Serpil Midyatli: Wir beraten den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Was Jamaika uns präsentiert, fügt sich in das Bild der letzten Jahre. Der Unterschied zwischen dem Selbstbild der Landesregierung und dem tatsächlichen Regierungshandeln ist gewaltig…

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte