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Vielen Dank an Marit Hansen und ihr Team!

Stefan Weber: "Auffallend in diesem Bericht ist vor allem die Zunahme bei den Datenpannen-Meldungen. Besorgniserregend finden wir hier die Bemerkungen zu den Datenpannen im Justiz-Bereich, insbesondere der Staatsanwaltschaften, da dieses für die Betroffenen nicht selten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können."

Bild: reportyorym (Pixabay)

Viele offene Fragen bleiben

Kathrin Wagner-Bockey: Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

Bild: Pixel2013 (Pixabay)

Von Jamaika ist keine verlässliche ökologische Politik zu erwarten!

Thomas Rother: Wir unterstützen die Ziele der Volksinitiative und begrüßen, dass das Verbot von Fracking Kernanliegen der Initiative ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

Bild: Felix Deutschmann

So geht’s nicht!

Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenmisters „offenkundig“ Fehlinterpretation seitens des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegeben haben soll.

Bild: Foto: Michael August

Frau Prien hat Recht

Die Bildungsministerin hat vollkommen Recht, dass die pluralistische Gesellschaft nicht vor extremistischen Drohungen in die Knie gehen darf.