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Inneres

Bild: Felix Deutschmann

Der AfD geht es gar nicht um das Opfer

Mit Entsetzen mussten wir von der versuchten Tötung einer 34jährigen Frau durch ihren Partner in der Landesunterkunft in Boostedt erfahren und wir sind froh, dass das Opfer inzwischen das Krankenhaus verlassen konnte und der mutmaßliche Täter in der JVA auf sein Strafverfahren wartet.

Bild: MichaelGaida (Pixabay)

Landesregierung lernt von SPD

Es ist schön zu sehen, dass die Landesregierung von der SPD lernt. Hatte Herr Grote die Vergrößerung der Unterkunft in Neumünster erst noch als alternativlos erklärt, so hat sich dieses Bild anscheinend gewandelt und nun wird doch eine weitere Unterkunft in Rendsburg in Betracht gezogen.

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.

Mit warmen Worten ist noch niemandem geholfen!

Es ist schön, dass er der Ministerpräsident das noch von der Küstenkoalition in Auftrag gegebene neue Einsatzzentrum in Eutin lobt und weitere Modernisierungen in der Ausstattung ankündigt. Die Sommertour zeigt uns aber auch, dass Daniel Günther weder den politischen Willen noch ein Konzept für die Verbesserung des Polizeidienstes insgesamt hat.

Innenminister Grote – zeigen Sie Größe!

Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Bild: Foto: Michael August

Humanität first!

Zu den TOP 25 „Bleiberechtsregelung verbessern“ und 26 „Landesaufnahmeprogramm kommt“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

Besser spät als nie!

Zur heutigen (29.06.2018) Vorstellung des Sicherheitspakets durch Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:

Bild: Foto: Michael August

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung…

Bild: Foto: Michael August

Dreiste Vernebelung statt versprochener Aufklärung?

Zur gestrigen (11.07.2017) Berichterstattung des NDRs zur LKA-Affäre erklärt der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: „Im gestrigen Schleswig-Holstein Magazin erklärte das Innenministerium, dass es zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens mit der abschließenden Umsetzung des Verbotes am 29.04.2010 keine strukturierte…

Bild: Foto: Michael August

Vielen Dank für euren Einsatz!

Zu den Forderungen der GdP nach den Polizeieinsätzen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Die SPD dankt der schleswig-holsteinischen Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz während des G20-Gipfels in Hamburg.

Bild: Foto: Michael August

Feiertagsgefälle von Süd nach Nord endlich verringern!

TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Antrag zur Einbeziehung weiterer Gedenktage, Änderungsantrag zur Ersetzung des vorgeschlagenen Gedenktages (Drs-Nr. 19/11, 19/37, 19/38) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen…

Drei Abgeordnete der SPD-Fraktion zu neuen Ausschussvorsitzenden gewählt

In der 19. Wahlperiode hat der schleswig-holsteinische Landtag neun ständige Ausschüsse eingesetzt.  In der heutigen konstituierenden Sitzung der Ausschüsse wurden drei Abgeordnete aus der SPD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt:  Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Thomas Rother gewählt: „Der Finanzausschuss…

Bild: Foto: Michael August

Gute Arbeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

TOP 6+7 Erste Lesung der Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs-Nr. 19/17, 19/18) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   Im Juni 2006 haben wir Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die…