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Jamaika

Bild: Michael August

Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

Bild: Michael August

Klimaschutz ist unbequem!

Ralf Stegner: Klimaschutz und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien sind nicht zu trennen. Nur wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen in den kommenden Jahren drastisch reduzieren, haben wir eine Chance, ebenso notwendige wie ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

Bild: Michael August

Der wahre Markenkern dieser Koalition ist Uneinigkeit

Ralf Stegner: Auf der einen Seite beschwören CDU, FDP und Grüne pausenlos den großartige Umgang miteinander und loben den neuen Stil und dann werden Parteitage dazu genutzt, um überdeutliche Warnungen an den Koalitionspartner zu formulieren.

Bild: Felix Deutschmann

Der Kurs stimmt!

In der Landesregierung offenbaren sich die erheblichen Differenzen von CDU, FDP und Grüne. Ihnen fehlt eine Vision für die Zukunft unseres Landes und Traumschiffkapitän Günther steuert ziellos durch den jamaikanischen Nebel. Anstatt etwas Wirkungsvolles gegen steigende Mieten zu unternehmen, arbeitet Jamaika an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse, die diese letztlich wieder aushöhlen.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

Bild: Felix Deutschmann

Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

Bild: CopyrightFreePictures (Pixabay)

Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Frühestens 2030 wird die A20 dem Bericht der Landesregierung zufolge fertig sein - und nicht 2022, wie es Herr Günther versprochen hat. Wir haben immer wieder gesagt, dass die A20 eben nicht in fünf Jahren fertig gebaut werden kann, sondern dass Daniel Günther die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führt!

Bild: Michael August

Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.

Bild: Pixabay: esiul

Politik im Schneckentempo

Kriechender Fortschritt für das Land. Der Ministerpräsident Daniel Günther betont bei jeder Gelegenheit, dass seine Jamaika-Koalition ein alternatives Politikmodell ist. Neue Dynamik und eine neue Dialogkultur zeichnen dieses aus, so Günther. Eine neue Dynamik ist aber nicht erkennbar wie beispielsweise das gebrochene Wahlversprechen zum Ausbau der A20 zeigt. Ein Hinweis auf die neue Dialogkultur ist es, dass die Umstellung von G8 auf G9 ohne Rücksprache, mit absurden Hürden und unter unnötigem Zeitdruck durchgesetzt wird.