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Presse

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

Präsenzunterricht hat oberste Priorität

Martin Habersaat: "Es ist unerlässlich, jetzt den Fokus auf die Schülerinnen und Schüler zu legen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr so ungestört wie möglich stattfinden kann."

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Pflegekosten begrenzen!

Birte Pauls: Wir Sozialdemokrat*innen fordern seit längerer Zeit, dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen deutlich begrenzt werden. Eine Steigerung des Eigenanteils um 27 Prozent in den letzten drei Jahren ist enorm.

Bild: Philip Häniche

Lernsommer 2021 – dieselben Fehler wie 2020?

Martin Habersaat: Der Lernsommer 2020 war ein Flop. Für den hatte die Bildungsministerin Anfang Juni 2020 ein Konzept vorgestellt angesichts von Sommerferien, die Ende Juni begannen. Nicht mehr als ein Prozent der Schülerinnen und Schüler im Lande konnten auf diesem Weg erreicht werden.

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Testpflicht kann Virusverbreitung eindämmen

Birte Pauls: Wir gönnen allen ihren wohlverdienten Urlaub. Wir alle haben lange genug darauf gewartet, dass Reisen wieder möglich ist. Aber wir müssen vorsichtig sein. Aus diesem Grund halten wir eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer*innen (auch für Geimpfte und Genese) nicht nur für zumutbar, sondern für unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen.

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Jedes Kind muss schwimmen können!

Kathrin Bockey: Wir haben im Landtag einen „Schwimmenlernsommer“ gefordert (Drs. 19/2954). Die Koalition aus FDP, Grünen und CDU hat das leider abgelehnt. Umso erstaunlicher, dass die Kolleg*innen nun genauso argumentierten, wie wir im Landtag.

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Wir alle wollen Normalität

Ralf Stegner: Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt heute aktuell bei 4,4. Diesen Wert haben wir uns alle erarbeitet. Daher sind weitere Schritte zur Normalität folgerichtig. Umsichtiges Handeln ist jedoch weiterhin geboten, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die sogenannte Delta-Variante auch in Schleswig-Holstein schon mehrfach nachgewiesen wurde.

Bild: Foto: Philip Häniche

Dem Ehrgeiz bei den Zielen müssen nun die Taten folgen

Kai Vogel: Nun liegt der LNVP endlich im Entwurf vor. Vier Jahre hat es gedauert, bis sich die Landesregierung auf einen Entwurf des Landesnahverkehrsplans hat einigen können. Der neue LNVP wird damit nicht bereits Ende 2017, sondern frühestens zum Ende der Legislaturperiode gelten, was die Uneinigkeit der Koalition in Sachen Nahverkehr belegt.

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Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.

Bild: Foto: Michael August

Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht

Birte Pauls: Ich mache mich weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX-Initiative.