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Presse

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Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Martin Habersaat: Der Rückblick der Ministerin fiel erwartet positiv aus. Und es gab ja auch viel Schönes. Mein persönliches Highlight waren die DialogP-Veranstaltungen und damit verbunden meine Hoffnung, dass die genutzten Methoden sich herumsprechen und wir beispielsweise zur nächsten Landtagswahl nicht wieder in Aulen auf Podien gesetzt werden, um vor den Augen von 200 teilnahmslosen jungen Menschen miteinander zu streiten.

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Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden

Beate Raudies: Vor wenigen Wochen feierte das Internet seinen 50. Geburtstag. Was als Telefonverbindung zwischen zwei Rechnern begann, ist heute ein weltumspannendes Netz, das nicht nur eine schnelle Echt-Zeit-Kommunikation ermöglicht, sondern auch neue Handelswege und neue Geschäftsmodelle ermöglicht hat.

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Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wohin führt dieser Weg?

 Zu Erfolgsmeldungen der Bildungsministerin und zu tatsächlichen Lücken in der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Am 21. November trat die Bildungsministerin vor die Landespresse und sprach davon, auf einem „sehr guten…

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Hohe Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

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Dämliche Geschichtsklitterung

Ralf Stegner: Der „Dolchstoß“ als Begründung des deutschen Zusammenbruchs zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 gehörte während der gesamten Weimarer Republik zum Standardrepertoire der Konservativen und der nationalen Rechten