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Presse

Bild: Thorsten Pfau

Politik des Nicht-Hinsehens spaltet das Land

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie.

Bild: Thorsten Pfau

Justizvollzugsschule: SPD macht sich Bild vor Ort

Marc Timmer: Aufgrund der schon länger vorliegenden Beschwerden über die Justizvollzugsschule in Boostedt machen wir uns selbst einen Eindruck vor Ort. Anlässlich der heutigen Berichterstattung hat unser Besuch eine besondere Aktualität.

Bild: Foto: Philip Häniche

Land muss bei Entlastungen endlich in die Gänge kommen!

Beate Raudies: Tatsächlich profitiert die Landesregierung ebenso von den teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen wie die Bundesregierung. Mit diesen Überschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlastet werden!

Bild: Thorsten Pfau

Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen

Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.

Bild: Thorsten Pfau

Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.