Der Handlungsbedarf, um den Berufsstand der Fischer in Schleswig-Holstein zu sichern, ist drängender denn je

Kerstin Metzner: Wir haben jetzt einen Bericht des Ministers gehört. Wir haben einen Antrag der AfD und zwei Anträge der Koalition vorzuliegen. Es ist erschütternd. Es ist nicht viel übrig geblieben von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich unsere langjährige Europaabgeordnete Ulrike Rodust über viele Jahre eingesetzt hat.

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Breitbandausbau: Jamaika führt einfach die Pläne der Küstenkoalition aus

Dr. Kai Dolgner: Um es gleich vorwegzunehmen, selbstverständlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Was sollten wir auch anderes tun?

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Den Deutschlandtakt schnell auf Schiene bringen

Kai Vogel: Manchmal erkennt man auf den ersten Blick nicht, welche besondere Wegweisung von einzelnen Anträgen ausgeht. Dieses trifft auch auf diesen Antrag zu. Zudem ist es schon eher ein Spezialthema, wenn wir uns hier mit dem 3. Gutachterentwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt befassen. Aber sei es drum.

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Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Regina Poersch: Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte. Wo sonst in der Welt treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer jährlichen Konferenz und im Jahreslauf in Arbeitsgruppen, um miteinander Verabredungen zu treffen, die unsere gemeinsame Region betreffen.

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Kostenlos und am wirksamsten gegen die Pandemie ist nur die Impfung

Heiner Dunckel: „Lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen. Wie bekannt habe ich u.a. zwei schulpflichtige Kinder in der Grundschule und am Anfang der weiterführenden Schule. Beide Kinder sind unter 12, können also noch nicht geimpft werden.

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Minderheitenpolitik: Unsere Region hat Modellcharakter

Birte Pauls: In der uns eigenen norddeutschen bescheidenen Mentalität können wir unseren vielfältigen kulturellen Reichtum wohl auf diesen Nenner bringen: Schleswig-Holstein – ganz weit oben, speziell, besonders und einzigartig: Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig. In keinem anderen Bundesland sind vier autochthone Minderheiten beheimatet bzw. zugehörig.

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Notfallmedizin modernisieren – Potenziale telemedizinischer Unterstützung ausschöpfen

Bernd Heinemann: Um es gleich vorwegzunehmen, ja wir brauchen dringend App-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme. Und ja, wir müssen uns um telemedizinische Unterstützung im Notfallrettungsdienst kümmern. Das unterstützen wir.

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Schleswig-Holsteins Perspektiven in der Ostseekooperation!

Serpil Midyatli: Die Ostseekooperation hatte für Schleswig-Holstein schon immer einen hohen Stellenwert, unser Land war eine treibende Kraft. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir die Entwicklung der heutigen Strukturen der Ostseekooperation entscheidend mitgeprägt.

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Das Eiersammeln und Abschussanträge sind keine Lösung im Zuge des Gänsemanagements

Sandra Redmann: Der Bestand der Nonnengans hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dadurch und durch den längeren Aufenthalt im Wattenmeerbereich kommt es zu stärkeren Konflikten mit der Landwirtschaft. Jede und jeder von uns, der einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht hat, der stark von Gänsefraßschäden und Kot betroffen ist, weiß, dass dies erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten kann.

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Jamaikas Uneinigkeit schadet dem Land

Kirsten Eickhoff-Weber: Der LEP legt für 10 – 15 Jahre die Ziele und Grundsätze fest, nach denen die räumliche Entwicklung des Landes erfolgen soll. Öffentliche Stellen – auch die Kommunen – sind verpflichtet, die festgelegten Ziele der Raumordnung zu beachten und in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

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Beendigung der pandemischen Notlage führt zu mehr Verantwortung für die Länder

Serpil Midyatli: Die Beendigung der pandemischen Notlage bedeutet eigentlich nur, dass der Bund nicht mehr zentral bestimmt, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind und welche nicht.

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Das Angebot an studentischem Wohnraum ist zu gering.

Heiner Dunckel: Um ein Studium erfolgreich zu bewältigen braucht es natürlich Motivation und Kompetenz, aber auch eine sichere finanzielle Grundlage. Nach der Sozialerhebung des Studentenwerkes benötigt eine Studentin, ein Student etwa 900 Euro im Monat, knapp 40 Prozent davon gehen für Miete und Nebenkosten drauf.

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Auch gelungene Resozialisierung ist Opferschutz

Stefan Weber: Mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 ist nicht mehr Sühne Ziel des Strafvollzugs, sondern die Resozialisierung. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG sollen im Vollzug der Freiheitsstrafe die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

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Krankenhausplanung: Die Weichen für die Versorgung müssen neu ausgerichtet werden

Bernd Heinemann: Von Zeit zu Zeit müssen wir über die Krankenhausplanung neu nachdenken. Diese Zeit ist genau jetzt. Die Rahmenbedingungen der stationären Versorgung ändern sich laufend, besonders in dieser Corona-Pandemie ist das nun deutlich geworden.

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Die SPD-Fraktion heißt Katrin Fedrowitz herzlich willkommen

Serpil Midyatli: Im Namen meiner Fraktion begrüße ich herzlich unsere neue Abgeordnete Katrin Fedrowitz, die für Ralf Stegner nachrückt. Die Norderstedterin und Bürovorsteherin im Rechtsanwalts- und Notarfach war bereits von 2016 bis 2017 Abgeordnete unserer Fraktion – damals noch in der SPD-geführten Küstenkoalition mit Ministerpräsidenten Torsten Albig.

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Der Erhalt der biologischen Vielfalt die eine der größten Aufgaben dieses Jahrhunderts

Sandra Redmann: „Das Massensterben hat begonnen - weltweit. Rund 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich. Soviel wie nie zuvor und ein Ende des Massensterbens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Nach wie vor vernichten wir, die Menschen, wertvolle Lebensräume und verursachen damit diese katastrophale Zerstörung.

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Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

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Noch nicht das Optimum zum Schutz der Schüler*innen

Serpil Midyatli: Natürlich freuen sich Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, wenn die Maske nicht mehr im Unterricht aufgesetzt werden muss. Aber wir können alle nur hoffen, dass auf die Freude nicht die Ernüchterung folgt.

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Jamaika fehlt ein konkreter Plan, um Schulen fit für die Zukunft zu machen

Martin Habersaat: Wer die Schulen fit machen möchte für die Zukunft, muss die Schule der Zukunft auch beschreiben können. Derzeit kann das Bildungsministerium sanierungs- oder bauwilligen Schulträgern nicht sagen, wie die Schule der Zukunft aussehen soll.

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Die Brücke erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag

Wolfgang Baasch: "Besonderen Augenmerk muss sowohl auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von der Brücke betreut werden, als auch auf Kinder und Jugendliche von psychisch erkrankten Eltern sowie jenen mit besonderem Förderbedarf gelegt werden."

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