Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben wollen!

Birte Pauls: Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zuständigen Mitarbeitenden und dem Minister für diesen umfangreichen Bericht. Seinen Ursprung hat dieser Bericht in unserem Antrag aus Februar 2020, in dem wir die Einführung des präventiven Hausbesuches forderten. Die Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen einen Berichtsantrag über die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land beschlossen.

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Die Einhaltung von Menschenrechten ist die Aufgabe jedes Einzelnen von uns – jeden Tag und zu jeder Zeit!

„Jetzt stehen wir wieder hier, ein Jahr nach unserem Antrag zum Lieferkettengesetz. In den vergangenen Monaten haben wir rege diskutiert, Vereine, Verbände, Wissenschaftler und Initiativen angehört. Die Mehrheit sprach sich für die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus. Unternehmen sollten sich Ihrer Verantwortung stellen und aufhören, ihre Profite auf dem Rücken von Mensch und Natur zu erwirtschaften.

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Die Vermittlung einer nachhaltigen Lebensweise sollte Menschen generationsübergreifend von der Kita bis ins hohe Lebensalter begleiten

Umweltminister Albrecht hat uns soeben seine sogenannte Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ob bei den Haushaltsbesprechungen, ob im Umweltausschuss oder im Plenum, nach Ihren Worten ist diese Landesstrategie ein Höhepunkt Ihrer politischen Aktivitäten für 2021, Herr Minister.

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Unser Verfassungsschutzgesetz ist aus gutem Grund sehr restriktiv gehalten

Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz setzt logischerweise sehr auf Kontinuität und schreibt die Daten und Fakten aus den Berichten der Vorjahre fort. Daher ist es vielleicht besonders interessant, den Blick auf den Fragenkomplex zu richten, der in diesem Bericht neu ist, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

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30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis

30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis und damit sind wir absolutes Schlusslicht in Deutschland. Die letzten Elektrifizierungen auf der Schiene wurden in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsminister Peer Steinbrück mit den Streckenabschnitten Flensburg-Neumünster sowie Itzehoe-Elmshorn und 2008 Wirtschaftsminister Dietrich Austermann mit dem Abschnitt Hamburg nach Lübeck und weiter bis Travemünde realisiert.

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Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis?

Birgit Herdejürgen: Mir ist nicht ganz klar - ist dieser Antrag nun wichtig oder nicht. Wenn nicht, dann hättet ihr ihn sein lassen sollen. 8 Monate vor Ablauf der Legislaturperiode hat die Koalition sich vorgenommen, die Bedeutung der Digitalisierung für SH herauszustellen. Und dafür ist ihr ein ganz subtiler Weg eingefallen: der Name des Ausschusses wird geändert.

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Mieter*innenschutz darf nicht bloß ein leeres Wahlkampfversprechen sein

Özlem Ünsal: Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Verhandlungen liegen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen zu Wort meldet.

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Mut bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen. Wir sind für den Klimaschutz dazu bereit

Thomas Hölck: Was haben Sie sich nur bei diesem Antrag gedacht? Hat Jamaika nicht mehr zu bieten, als sich gefühlt zum 100. Mal zu den Pariser Klimazielen zu bekennen? Wie wir diese erreichen wollen – und das ja noch viel schneller als ursprünglich gedacht – diese Antwort lassen Sie offen. Ihr Wasserstoff-Jubelantrag wird jedenfalls nicht viel bewegen können.

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Den Weg für eine Zukunft ohne Munitionsaltlasten ebnen

Sandra Redmann: Lassen Sie mich mit einem Zitat meines Landtagskollegen Kai Dolgner beginnen: „Nur weil man die Augen zumacht, ist das Problem nicht weg.“ Und genau so ist es auch bei den Munitionsaltlasten im Meer. Über viele Jahre hat eine Diskussion darüber im politischen Raum so gut wie gar nicht stattgefunden.

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Polizisten gegen Polizisten aufzuhetzen ist ein ganz schlechter Stil

Kathrin Bockey: Die Einsatzlage am 1. August war für die Berliner Polizei nicht einfach. 7 Versammlungen waren angemeldet worden, alle 7 wurden vom Oberlandesgericht verboten. Damit war es Aufgabe der Polizei, diese Verbote durchzusetzen. Das hat sie auch getan.

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Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

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Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige direkt auszahlen

Birte Pauls: Der größte Pflegedienst in Deutschland heißt: Familie. Ohne die pflegenden Angehörigen könnten viele Menschen nicht adäquat versorgt werden, weil schlicht weg nicht genügend beruflich Pflegende vorhanden sind. Deshalb brauchen die Angehörigen keine Sonntagsreden, sondern jegliche Unterstützung und Entlastung.

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Kita-Beitragsfreiheit wäre besser

Birte Pauls: Alle Mitarbeitenden in den Kitas und die Kindertagespflegepersonen leisten den wichtigsten Beitrag für die frühkindliche Bildung unserer Kinder und in dieser Corona-Pandemie sind sie eine wichtige Stütze für die Kleinsten. Vielen Dank für Ihre so wichtige gesellschaftliche Arbeit.

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Ehrlich kommunizieren – Schulen sind keine sicheren Orte

Martin Habersaat: Wir gehen jetzt in den zweiten Pandemiewinter und für Kinder unter 12 Jahren hat sich mit Blick auf Corona nichts verändert, außer dass sie es in diesem Winter mit einem ansteckenderen Virus zu tun bekommen. Impfangebote gibt es nur für Kinder ab 12 Jahren und für Erwachsene, allerdings werden sie von diesen teilweise nur in beschämend niedrigem Ausmaß angenommen. Meine Söhne sind 1,5 und 3,5 Jahre alt und ich hatte bis Montag die Idee, dass wir es irgendwie schaffen können, sie ohne eine Infektion durch diese Pandemie bringen zu können.

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Preisexplosionen von Bau- und Rohstoffen betreffen viele Betriebe

Thomas Hölck: Ich danke der Landesregierung für den nun vorliegenden Bericht, den wir im Mai beantragt hatten. Dieses Thema ist zu einem wirklichen Problem geworden. Die Preisexplosionen von Bau- und Rohstoffen betreffen viele Betriebe und verbreiten Unsicherheit. Das gilt sowohl für Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*innen in Industrie und Handwerk, als auch für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Aufträge.

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Kinderfreundliches Bundesland Schleswig-Holstein

Bernd Heinemann: Dostojewski bezeichnete das Leben mit Kindern als „Balsam für die Seele“ und viele Menschen sehen darin den Sinn ihres Lebens. Trotzdem bleibt in unserem Land jedes zehnte Paar ungewollt kinderlos. Das bedeutet auch, dass der Anteil kinderloser Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 50 seit 2013 von 25 % auf 32 % erheblich gestiegen sind. Diese Menschen erwarten für die Erfüllung ihres Kinderwunsches Hilfe, mehr medizinische Hilfe, unsere Hilfe.

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Familien verdienen eine realistische Chance auf die eigenen vier Wände!

Serpil Midyatli: Der Blick in den Immobilienatlas der Bausparkasse Schleswig-Holstein ist für viele Familien erschütternd. In Husum stiegen die Hauspreise zwischen 2018 und 2020 um rund 20 Prozent. In Eutin im selben Zeitraum um 25 Prozent. In Schleswig sogar um über 30. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange – in einigen Regionen stiegen die Preise binnen 24 Monaten um mehr als 50 Prozent. Der Traum vom Eigenheim – aber auch von der Eigentumswohnung – rückt damit für viele in unerreichbare Ferne.

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Mehr parlamentarische Transparenz

Ralf Stegner: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Freiheit des Mandates ist verfassungsrechtlich garantiert und bildet die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie.

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Kein roter Faden erkennbar

Heiner Dunckel: Abgesehen vom Schulgesetz ist das Hochschulgesetz der wichtigste rechtliche Rahmen im Bildungsbereich. Wenn eine Regierung eine sehr umfangreiche Novellierung des Hochschulgesetzes vorlegt, kann man erwarten, dass sie ihre bildungspolitische Programmatik darin deutlich macht. Wenn man sich nun den Kabinettsentwurf genauer zu Gemüte führt, ist ein programmatischer und erst recht ein innovativer roter Faden nicht erkennbar.

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Der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand!

Beate Raudies: Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe gesehen. Und ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Hundert HelferInnen zu danken, die ohne zu zögern aus Schleswig-Holstein aufgebrochen sind, als es notwendig war.

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