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Presse

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Der Fokus muss auf schnellen Evakuierungen liegen

Serpil Midyatli: Dass die Taliban Afghanistan mit so einer Geschwindigkeit einnehmen würden, hat alle westliche Staaten überrascht. Das ist keine Entschuldigung, aber gehört ein Stück weit zur Begründung für das Chaos der vergangen Tage.

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Der Fachkräftemangel ist im Kita-Bereich längst angekommen

Birte Pauls & Wolfgang Baasch: spflege-Angebots wurde in den letzten zehn Jahren in Schleswig-Holstein viel erreicht, die Betreuungsquote der unter Dreijährigen stagniert allerdings nun bei 35 Prozent, obwohl der Bedarf größer ist. Strukturell scheint die Landesregierung nicht mit höheren Betreuungsquoten zu rechnen, da nun übrig gebliebene Kita-Mittel mit weniger Kindern in den Kitas begründet wurden.

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Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.

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Schulen werden Hochinzidenzgebiete

Martin Habersaat: Über kurz oder lang werden sich nahezu alle Kinder unter 12 Jahren mit COVID-19 infizieren. Das ist auch ihre einzige Möglichkeit, Immunität zu erwerben. Aktuelle Vorsichtsmaßnehmen in Kindertagesstätten und Schulen dienen dem Zweck, das Ausbruchsgeschehen zu verlangsamen und allen älteren Personen die Gelegenheit zu geben, sich impfen zu lassen.

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SPD begrüßt Landesaufnahmeprogramm

Serpil Midyatli: Wir begrüßen die Aufnahme von afghanischen Familienangehörigen und hoffen auf eine möglichst schnelle Konkretisierung, denn im Augenblick ist es schlicht unmöglich, bei der Botschaft in Kabul die notwendigen Visaanträge zu stellen.

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SPD begrüßt positives Votum der STIKO

Birte Pauls: Wir begrüßen, dass sich die STIKO jetzt für eine Corona-Impfung ab 12 Jahren ausspricht. Dass die Impfkommission sich bei der Entscheidung trotz großen Drucks Zeit gelassen hat, zeigt, dass es sich um eine verlässliche und belastbare Empfehlung handelt.

Unsinnige Symbolpolitik für die Hardliner in der CDU

Serpil Midyatli: Nach wie vor halte ich Abschiebehaft, nur um die Ausreise sicherzustellen, für nicht angemessen. Und das – zumindest auch theoretisch – Kinder untergebracht werden können, passt mit meinem humanitären Verständnis nicht überein.

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Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern

Birte Pauls: Schule ist mehr als lernen und die Lebenswelt Schule ist maßgeblich für Kinder und Jugendliche, auch um gesund aufzuwachsen. In Schulen wird Gesundheit gelernt, erfahren und gefördert. Auch jetzt schon. Kinder und Jugendliche verbringen aber auch immer mehr Zeit in der Schule und wir brauchen deshalb auf diesem Gebiet ein zeitgemäßes Angebot: Schulgesundheitsfachkräfte!

Der Abschiebestopp ist richtig!

Serpil Midyatli: Die Taliban erobern immer mehr Gebiete und bringen Tod und Gewalt nach Afghanistan und das leider nicht erst seit gestern. Der vom Bundesinnenministerium verkündete Abschiebestopp ist deshalb mehr als richtig.

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Ein einheitliches Vorgehen ist wichtig!

Serpil Midyatli: Die heutigen Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren wichtig. Die Menschen im Land erwarten angesichts steigender Infektionszahlen zu Recht Orientierung von der Politik. Gut, dass es gelungen ist, ein einheitliches Vorgehen zwischen den Ländern zu vereinbaren. Das bleibt entscheidend für die Akzeptanz der Maßnahmen.

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Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen

Beate Raudies: Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir nicht zuletzt während der Zuwanderung von Geflüchteten im Sommer 2015 oder beim Elbehochwasser im Sommer 2013 gesehen.

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Pleiten, Pech und Pannen

Serpil Midyatli: Bemerkenswert ist, dass die Koalition ein dreiviertel Jahr vor der Wahl von einem massiven Rechenfehler beim eigenen Prestigeprojekt überrascht wird. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass jetzt viele Millionen bereit stehen, um einen Teil der nach wie vor offenen Flanken der Kita-Reform zu schließen. Das gibt denjenigen Recht, die die Zahlen von Jamaika immer bezweifelt haben. Und es reiht sich ein in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen, die Jamaika bei den eigenen zentralen Projekten zu verzeichnen hat.

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Jedes Gramm eingespartes CO2 ist wichtig!

Thomas Hölck: Der IPCC-Bericht macht uns wieder einmal deutlich, was wir eigentlich schon lange wissen und trotzdem nicht wahr haben wollen. Der Klimawandel ist menschengemacht und muss deshalb von uns bekämpft werden. Jetzt und nicht irgendwann! Es geht um nicht weniger als um unsere Lebensgrundlage, unseren Planeten.

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Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren! Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht! Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.

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So geht es nicht!

Martin Habersaat: Das heutige Statement des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen ist in seiner Deutlichkeit ungewöhnlich, es ist aber nicht die erste Kritik eines Landeselternbeirates am Stil der derzeitigen Bildungsministerin oder an den Arbeitsbedingungen als ehrenamtliches Gremium.