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Presse

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein und Deutschland brauchen einen Aufbruch!

Serpil Midyatli: Wir beraten den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Was Jamaika uns präsentiert, fügt sich in das Bild der letzten Jahre. Der Unterschied zwischen dem Selbstbild der Landesregierung und dem tatsächlichen Regierungshandeln ist gewaltig…

Bild: geralt (Pixabay)

Lost

Martin Habersaat: Es ist genau das eingetreten, was wir vorausgesagt haben. Ministerin Prien ewig langes Herauszögern einer Entscheidung für oder gegen Luftfilter wird zu einer weiteren Belastung für unsere Schülerinnen und Schüler.

Bild: Philip Häniche

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Martin Habersaat: 2020 war die Beteiligung an den zusätzlichen Lernangeboten während der Sommerferien sehr gering; an 110 Schulen gab es Angebote für ca. 4.000 (das waren nur rund 1 %) der Schüler*innen. Damals konnte das Ministerium das mit der zu geringen Vorbereitungszeit rechtfertigen. Das zieht für 2021 nicht mehr.

Bild: Foto: Philip Häniche

Hochschule Flensburg braucht jährlich 6 Millionen Euro mehr

Heiner Dunckel: Dass ein strukturelles Defizit besteht, wird auch vom Ministerium bestätigt. Erfreulich ist, dass schon einmal 2,8 Millionen Euro zeitlich befristet vom Ministerium zugesagt sind. Das ist ein erster Schritt, aber es sind zusätzliche Mittel für die HS Flensburg erforderlich, damit die HS Flensburg wieder mehr Gestaltungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten bekommt.

Bild: viarami (Pixabay)

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: torstensimon

Impfen lassen!

Birte Pauls: Dass die Impfquote momentan stagniert ist nicht gut. Wir brauchen jede Impfung und ich begrüße die Empfehlung der Stiko deshalb ausdrücklich.

Bild: stux (Pixabay)

Ein Alibijahr reicht nicht

Habersaat&Waldinger-Thiering: Die Welt ist im Wandel. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit der Suche nach Antworten auf Rechtsextremismus, Klimawandel und Digitalisierung zu beschäftigen.

Bild: Clker-Free-Vector-Images (Pixabay)

Nachhaltigkeit heißt bei der CDU: immer mit dem Kopf gegen dieselbe Wand!

Martin Habersaat: Die Verzweiflung angesichts unterirdischer Umfragewerte muss bei der CDU groß sein, wenn Frau Prien und Herr Koch jetzt die gegenderte Sprache als die kulturpolitische Herausforderung Nr. 1 erkennen. Die Ministerin legte dabei wieder einen ihrer legendären Salto Mortale von „auf keinen Fall Verbote“ zu „auf jeden Fall Verbote“ hin.

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Tierheime nicht im Stich lassen!

Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei!

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.

Wie peinlich ist das denn ?!

Martin Habersaat: Ihre plötzliche bundesweite Prominenz nutzt Frau Prien, um ein Kernanliegen wuchtig zu präsentieren. Zu Beginn des dritten durch Corona beeinträchtigten Schuljahres ist es -tatata- ein Genderverbot für die Schulen.