Übersicht

Presse

Bild: iXimus (Pixabay)

Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unternehmen

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur Verfügung stellen werden.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: "Auch im Jahr 2020 ist die Gleichstellung von Frauen noch nicht in allen Lebensbereichen erreicht. Ein Beispiel dafür ist die Lohnungleichheit. Ungleicher Lohn ist ungerecht und einer modernen Gesellschaft nicht würdig."

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Energiewende in Schleswig-Holstein: Der Wind ist raus

Thomas Hölck: "Die Gewerkschaften liegen mit ihrer Forderung nach mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie genau richtig! Mit dem derzeitigen Kurs der Landesregierung wird die Energiewende nicht gelingen. Die Erfahrung zeigt, dass schnelles und engagiertes Handeln in diesem Bereich von Jamaika nicht mehr zu erwarten ist."

Die SPD steht für ein offenes Europa!

Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"

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Krankenhausgesetz muss nachgeschärft werden

Bernd Heinemann: "Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und -beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter."

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SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: "Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten. Damit stärken wir nicht nur Verbraucherrechte, sondern schonen zudem unsere Umwelt."