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Bild: Thorsten Pfau

Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen

Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.

Bild: Thorsten Pfau

Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.

Die Lösung muss so groß sein wie das Problem

Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.

Bild: Foto: Felix Deutschmann

Ein Zeichen des Respekts!

Niclas Dürbrook: Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie die Uniform ab. Die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Polizeilebens allerdings nicht.

Bild: Michael August

Mit Schwarz-Grün zurück in die Vergangenheit

Dr. Kai Dolgner: Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarzgrüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und Schleswig-Holstein bei der aktiven Bürgerbeteiligung um 40 Jahre zurückwerfen.