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Presse

Bild: Foto: Michael August

Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen

Birte Pauls: Die Pflege ist geprägt durch Fremdbestimmung, Hierarchie und Ökonomisierung. Andere entscheiden, was für die Pflege richtig sein soll. Aus Überzeugung und im Respekt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen - und das sind die Pflegenden selber, alle pflegerelevanten Angelegenheiten selber steuern sollen, haben SPD, Grüne und SSW die Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht.

Bild: Foto: Michael August

Niemand hat ein Recht auf ein eingefrorenes Geschichtsbild

Martin Habersaat: Der globale Norden nahm über mehrere hundert Jahre durch Vereinnahmung und Ausbeutung anderer Länder eine Vormachtstellung sein. Der Kolonialismus gründete auf einem Menschenbild, das die Weißen als überlegen betrachtete. In diesem Menschenbild liegen rassistische Narrative begründet, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. Und noch heute wird beispielsweise die afrikanische Landwirtschaft durch subventionierte Exporte aus Europa geschwächt.

Bild: Foto: Michael August

Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Serpil Midyatli: Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt vor fast 80 Jahren, am 26. Dezember 1941 in ihrem New Yorker Exil. Es ist bitter, dass ihr Satz noch immer Wahrheit enthält. Und es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land noch immer Angst haben müssen.

Bild: Michael August

Mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag!

Ralf Stegner: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch ca. 200 Menschen täglich in Deutschland. Und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen sind trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor in vielen Teilen des Landes am Limit.

Bild: whitesession (Pixabay)

Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

Birte Pauls: Die SPD fordert seit Beginn der Impfungen ein System, das auf Terminvergaben ohne Lotterie basiert. Jamaika hat das bislang stets abgelehnt. Die Landesregierung setzte stattdessen lieber auf den Zufallsgenerator einer Konzertagentur. Wir sagen ganz klar: Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

Bild: Foto: Philip Häniche

Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

Wir trauern um Marianne Tidick

Ralf Stegner: Mit dem Tod von Marianne Tidick verliert die schleswig-holsteinische SPD eine profilierte Bildungspolitikerin, die unsere Bildungs- und Wissenschaftspolitik über viele Jahre geprägt hat.

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Alles öffnet, aber die Bibliotheken nicht?

Martin Habersaat: Neue Kontaktregeln in den Außenbereichen, mehr Möglichkeiten für Freizeit- und Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport, Beherbergungsangebote und Innengastronomie: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die vom 17. Mai an gelten soll.

Applaus reicht nicht aus – Taten müssen folgen!

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen. Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

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Kommt nach der Planungs- jetzt die Genehmigungsflaute?

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

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Der unwürdige Kampf um Impftermine muss endlich aufhören!

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Bild: Foto: Philip Häniche

Befremdliche Freude bei der CDU

Beate Raudies: Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.

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Jamaika lässt den VfB Lübeck im Stich

Kathrin Bockey: Dem VfB Lübeck ist in der vergangenen Saison der Sprung in die dritte Fußballbundesliga gelungen. Auf diese sportliche Meisterleistung folgten zahlreiche Neuerungen: Das Stadion musste ligatauglich gemacht werden und neue Strukturen geschaffen werden.

Bild: pixel2013

8. Mai – mehr als nur ein Gedenktag

Dr. Ralf Stegner: Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa; in Asien ging das Massensterben noch Monate lang weiter. Den Streit darum, ob der 8. Mai der „Tag des Zusammenbruchs“ oder der „Tag der Befreiung war“, hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 beendet, als er ihn als den „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Unser Landtag hat im vergangenen Jahr den 8. Mai zum Gedenktag erklärt.

Bild: iXimus (Pixabay)

Die sozialen Folgen der Pandemie sind immens

Birte Pauls & Wolfgang Baasch & Bernd Heinemann: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Durchführung der Anhörung eingesetzt, weil die sozialen Folgen der Pandemie immens sind. Viele Expert*innen haben aus den unterschiedlichen Bereichen teilgenommen und über ihre Erfahrungen aus der Pandemie und die Empfehlungen zur Abfederung der Folgen berichtet.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Eltern nicht allein lassen

Serpil Midyatli: In den letzten Wochen haben uns viele E-Mails und Anrufe von frustrierten Eltern aus betroffenen Kreisen mit einem „eingeschränkten Regelbetrieb“ in der Kita erreicht. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie den vollen Kita-Beitrag zahlen müssen, obwohl sie den Appellen gefolgt sind und ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreut haben.