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Presse

Bild: Philip Häniche

50 – 100 – 165 – 200???

Martin Habersaat: Der Bundestag hat heute Regeln zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, die bundesweit einheitlich gelten sollen. Das ist grundsätzlich gut. Den Ländern ist es freigestellt, strengere Regeln zu erlassen, Lockerungen sind hingegen nicht möglich.

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

Bild: ulleo (Pixabay.de)

Gemeinsame Presse: Nominierungen sicher ermöglichen

Die morgige Plenartagung wird ebenfalls den überfraktionellen Antrag zur „Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl“ (Drs. 19/2922) beinhalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Abgeordneten des SSW ebnen…

Bild: Foto: Philip Häniche

Rechte Gewalt bleibt Gefahr für die Demokratie

Tobias von Pein: 2020 haben sich 79 Vorfälle rechter Gewalt in Schleswig-Holstein ereignet. Das sind nicht nur 79 zu viel, sondern auch 15 mehr als im Jahr 2019. Nachmeldungen werden die Zahl vermutlich noch erhöhen. Dass die Zahlen während einer Pandemie, in der die "gängigen" Orte rechter Gewalt oftmals über mehrere Monate nicht zugänglich waren, sogar ansteigen, sollte uns zu denken geben.

Bild: Philip Häniche

Was bleibt vom Stufenplan für die Schulen?

Martin Habersaat: Der Stufenplan der Landesregierung sieht in Stufe III bei einer stabilen Inzidenz unter 100 nach sieben Tagen Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und Distanzlernen für die Jahrgangsstufen 7 bis 13 vor. Nach 21 Tagen dürften die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den Präsenzunterricht. Stufe II verlangt eine Inzidenz unter 50, dann können die Jahrgänge 7 bis 13 in den Wechselunterricht und nach 21 Tagen in den Präsenzunterricht.

Bild: Alexandra_Koch (Pixabay)

Zoom – bitte nicht lesen!

Martin Habersaat: Wenn der bildungspolitische Sprecher der CDU sich für Zoom ins Zeug legt, die Landesdatenschutzbeauftragte für angebliche Versäumnisse angreift und sich dann aber herausstellt, dass das CDU-geführte Bildungsministerium selbst die Hebel in der Hand hat – dann muss es mit den offenen Zulassungsfragen doch schnell gehen – sollte man meinen.

Wir brauchen klare und einfache Regeln

Ralf Stegner: Der Gesundheitsschutz, inklusive der seelischen Gesundheit, der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es! Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und die Einschätzungen der Intensivmedizin werden immer bedrohlicher. Die an Corona erkrankten Patient*innen werden immer jünger und die Virusmutationen nehmen weiter zu. Wir erleben, dass unser Gesundheitssystem an die Grenze des Leistbaren kommt und es sterben jeden Tag Menschen an dem Virus.

Hausärzte: Zum Impfen braucht man auch Impfstoff!

Birte Pauls: "Viele frustrierte Menschen, die bei der durch die Landesregierung bürgerunfreundlichen, inszenierten Telefonrally bislang kein Glück hatten einen Impftermin zu ergattern, warten lieber auf eine Impfung durch ihren Arzt."

Bild: Michael August

Mühsamer Zickzackkurs

Martin Habersaat: "Ein Mehr an Verbindlichkeit hätte schon längst mit Personal-, Eltern- und Schülervertretungen umgesetzt werden können."

Kein Krankenhaus darf Corona zum Opfer fallen!

Bernd Heinemann: Verantwortung ist der Begriff unserer Zeit. Verantwortung für das Leben der Menschen, Verantwortung für die Struktur unseres Landes. Wir als GesundheitspolitikerInnen tragen Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft unserer Gesundheitsversorgung.