Verkehrssicherheit: Buchholz erkennt erst Handlungsbedarf, wenn es schon zu spät ist

Kai Vogel: Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil man eine Autopanne hatte und die Autos rasen vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, hier heil rauszukommen.

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Containern legalisieren – Lebensmittel retten!

Kirsten Eickhoff-Weber: Containern legalisieren! Sie erinnern sich gewiss, darüber haben wir hier im letzten Jahr, im Juni bereits diskutiert. Wir hatten u.a. den Antrag gestellt, endlich rechtliche Rahmenbedingungen für das Containern zu schaffen.

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Demenzerkrankten mit Respekt und Solidarität begegnen

Birte Pauls: Er kommt passend zum Welt-Alzheimertag, zur Woche der Demenz und zum Start der nationalen Demenzstrategie der Bundesregierung. Immer mehr Menschen werden immer älter.

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Reichskriegsflaggen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen

Tobias von Pein: Bremen macht es vor: seit drei Tagen wird dort die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt, und die Flaggen werden konfisziert.

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Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen

Kai Vogel: Ob die 2. Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns alle aber darüber, dass wir uns alle darum bemühen müssen, dass die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich gehalten wird.

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Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Kai Vogel: Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu.

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Die Einheit bleibt unsere gemeinsame Aufgabe!

Ralf Stegner: „Im Herbst 1989 gelang, was noch wenige Monate zuvor undenkbar erschien. Unter hohem persönlichem Risiko erstritten viele tausend mutige Menschen auf den Straßen und Plätzen der DDR friedlich das Ende der SED-Herrschaft.

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Systemwechsel für die Kinder- und Jugendmedizin

Bernd Heinemann: Unser Gesundheitssystem ist eines der erfolgreichsten weltweit, aber in einigen Bereichen – nicht zuletzt wegen unserer hohen Ansprüche – schon im Normalbetrieb auf Kante genäht. Der Kostendruck ist über die letzten Jahre ständig gestiegen.

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Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine ausreichende Finanzierung

Stefan Weber: Im Juni 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Damit wurde der Weg freigemacht für die nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten.

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Metropolregion Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit kommt allen Seiten zugute

Kathrin Bockey: Wenn sie in dem Vier-Ländereck Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wohnen, dann sind sie jeden Tag mit den Schwierigkeiten einer länderübergreifenden Politik konfrontiert.

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Wir haben Platz!

Serpil Midyatli: Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken.

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Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden

Thomas Hölck: Der vorliegende AfD-Antrag zeugt mal wieder von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion.

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Nachhaltiges Konsumverhalten stärken – überflüssige Verpackungen vermeiden

Stefan Weber: Im März 2019 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Und wenn möglich auf Plastik beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz zu verzichten.

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Unsere Sportvereine und Verbände leisten Großartiges für die Gesellschaft

Kathrin Bockey: Vor uns liegt ein umfassendes Werk zur Sportentwicklung des Landes, zu Stolpersteinen und zu Potentialen. -Ein ganzer Aktenordner mit Handlungsempfehlungen. Damit hat Jamaika die Latte der Erwartungen bei Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt bei den Bürger:innen hoch gehängt!

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Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten

Beate Raudies: Als ich 2012 in den Landtag gewählt wurde, stand es nicht gut um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein war Haushaltskonsolidierungsland, wir erhielten Konsolidierungshilfen und standen unter der Aufsicht des Stabilitätsrats.

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Das Versprechen von Jamaika: ALLE beruflich Pflegenden sollen einen Bonus erhalten

Birte Pauls: Nach dem Bund muss jetzt auch die Landesregierung liefern!

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Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

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Steuerschätzung: Das Ende des jamaikanischen Schmetterlings

Beate Raudies: Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben.

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Windenergieausbau beim Tempo einer unterernährten Schnecke

Thomas Hölck: Die heutige Pressekonferenz von Staatssekretärin Herbst hat erneut gezeigt, wo die eigentliche Ursache für den Stillstand des Windkraftausbaus liegt: In den unhaltbaren Wahlversprechen von FDP und CDU.

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Versprechen halten – Tablets und Laptops an die Schulen

Martin Habersaat: In Kiel kann bisher nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs an Endgeräten gedeckt werden. Anderswo sieht es nicht besser aus. Elternvertretungen sorgen sich, dass die Vorbereitung auf den nächsten Lockdown nicht wesentlich anders ist als zu Beginn der Osterferien

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