Ministerin Prien: Planlos unter Viren

Martin Habersaat: Gestern hat das Verwaltungsgericht Schleswig einem Schüler Recht gegeben, der sich gegen die Verpflichtung seiner Schule gewendet hat, auch während des Unterrichts eine Maske zu tragen.

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Der richtige Schritt – aber zu spät!

Martin Habersaat: Es braucht verbindliche Regeln. Und es braucht eine Bildungsministerin, die Verantwortung übernimmt und den Schulen hilft. Die Einführung einer Maskenpflicht ist der richtige Schritt. Jedoch kommt dieser zu spät.

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Weg mit den Barrieren!

Stefan Weber und Wolfgang Baasch: Behinderte Menschen sind noch immer von vielen medialen Angeboten ausgeschlossen. Dabei geht es für sie nicht nur darum, nicht mitreden zu können, wenn sich ihre Freunde über das Fernsehprogramm austauschen.

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Frühzeitiges Aufheben des Korruptionsregisters

Thomas Hölck: Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil mit gravierenden nachteiligen Konsequenzen für alle.

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Die Schulen müssen es ausbaden

Martin Habersaat: Die Bildungsministerin hat sich für zwei Sonderwege entschieden: keinerlei Maskenpflicht an den Schulen auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden lungenkranke Lehrkräfte in den Präsenzunterricht geklagt.

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Entlastung der Eltern angehen und nicht vertagen

Martin Habersaat: Die Jamaika-Koalition hat für die Eltern keinen einzigen konkreten Punkt im Gepäck. Entweder es wird auf den Bund verwiesen oder es werden Prüfaufträge an die Ministerin vergeben.

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Neubau für die Staatskanzlei: Viele Fragen bleiben offen!

Beate Raudies: Während in Polizeistationen oder Finanzämtern das Wasser aus den Wänden läuft und der Wind durch die Fenster pfeift, scheint es, wenn es um Regierungsgebäude geht, alles ganz schnell zu gehen.

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Keine Entwarnung beim Antisemitismus

Tobias von Pein: Vor einiger Zeit hat im Landtag eine große Fachtagung über Antisemitismus stattgefunden, bei der sich alle Referent*innen darüber einig waren, dass antisemitische Ressentiments und Propaganda auf dem Vormarsch sind.

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Mehr Sport in Corona-Zeiten ermöglichen

Kathrin Bockey: Wir hoffen, dass das heutige Spitzengespräch des LSV mit der Innenministerin und dem Gesundheitsminister endlich zu vernünftigen Regelungen kommt.

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Das Unrecht, das Frau Hansen widerfahren ist, darf sich in unserem Rechtstaat nicht wiederholen!

Dr. Ralf Stegner: Die Wünsche und Anregungen, die Frau Hansen aus eigener Erfahrung für die künftige Führung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in ihrer persönlichen Erklärung beschreibt, sind beschämend für alle, die für die Justiz unseres Landes Verantwortung tragen.

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Infrastrukturbericht – mehr Fragen als Antworten!

Beate Raudies: Der Infrastrukturbericht beschreibt zwar das Problem, Jamaika bleibt die Lösung aber schuldig.

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Landeshauptstadt Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2020

Kerstin Metzner: Herzlichen Glückwunsch, Kiel!

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Rennen ist offen – Olaf Scholz ist die richtige Wahl

Ralf Stegner: Erstmals seit 1949 tritt ein amtierender Bundeskanzler bzw. eine amtierende Bundeskanzlerin nicht mehr zur Wahl an.

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Martin Habersaat und Serpil Midyatli: "Die Selbstbeweihräucherung von Ministerin Prien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schulen mit vielen Unsicherheiten ins neue Schuljahr starten."

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Lehrkräfte und Corona

Martin Habersaat: "Auf keinen Fall darf die Ministerin erneut den Eindruck erwecken, sie unterstelle Lehrkräften, die sich im ihre Gesundheit sorgen, mangelnde Loyalität.“

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Soforthilfen für Schausteller: Jetzt müssen die Mittel auch sofort bei den Betrieben ankommen!

Kirsten Eickhoff-Weber: "Die SPD steht im engen Austausch mit den Schaustellern, wofür wir uns auch ausdrücklich bedanken! Die finanziellen Hilfen für die Betriebe wurden nicht zuletzt durch die professionelle Arbeit ihrer Verbände möglich.“

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Hochmut kommt vor dem Fall

Kai Vogel: "Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören."

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Das Wichtigste ist der Schutz der Gesamtbevölkerung!

Birte Pauls: "Jeder unerkannte Corona-Fall dürfte der Gesellschaft im Endeffekt mehr kosten als die 59 Euro Testgebühren. Zur Gesamtverantwortung gehört natürlich auch, dass sich jeder Bürger die Frage stellen muss, ob eine Reise in ein Risikogebiet wirklich notwendig ist."

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Lernsommer 2020 – Erfolge sehen anders aus

Martin Habersaat: "Nur etwas mehr als ein Prozent aller 365.600 Schülerinnen und Schüler nutzen die Angebote. Das ist weit davon entfernt, ein Erfolg zu sein, wie es die Bildungsministerin zusammen mit ihrer Bundeskollegin darzustellen versuchte."

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Pflegebonus: ALLE heißt ALLE – was ist daran nicht zu verstehen?

Birte Pauls: "Ich werde nicht damit aufhören, die Landesregierung mit Nachdruck auf ihre Versprechen hinzuweisen!"

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