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Presse

Bild: Foto: Michael August

Ja zum SHIBB – Nein zu dieser Form der Errichtung

Martin Habersaat: Das Verfahren zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode ist so ausgestaltet worden, dass eine ganze Reihe von direkt Betroffenen gar nicht mitbekommen haben, dass sie davon betroffen sind. Während die Landwirtschaftskammer sogar in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SHIBB mitarbeiten durfte, wurden der Pflegekammer und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich die sich für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe ergebenden Folgen erst durch unsere Einladung zur mündlichen Anhörung klar.

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Die neue Regelung entspricht dem Gleichbehandlungsgebot

Birgit Herdejürgen: Was uns heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis umfangreicher Beratungen in der vom Landtag beauftragten Kommission und dem anschließenden Gießen des Vorschlages in Gesetzesform. Im Juni 2018 wurde die Kommission eingesetzt.

Entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten!

Tobias von Pein: 2020 ist für Europa wahrscheinlich das ungewöhnlichste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat noch nie eine Situation in der Bundesrepublik gegeben, in der der Staat so weitgehend in das persönliche Leben jedes Einzelnen eingegriffen hat.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

Schluss mit den Missständen in der Fleischindustrie!

Ralf Stegner: Coesfeld, Dissen, Birkenfeld, Bogen, Ulm ­ Bad Bramstedt: Alles Orte, die in der jüngeren Zeit wegen Corona- Infektionen in Schlachthöfen in die Schlagzeilen gekommen sind. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum sich genau dort die Infektionen häufen

AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.

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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

SPD-Fraktion wählt Marit Hansen

Stefan Weber: Die SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, die Wiederwahl von Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte zu unterstützen. Frau Hansen hat sich in der Leitung der unabhängigen Datenschutzbehörde bewährt.

Eine Wiedervereinigung der besonderen Art

Birte Pauls: Es freut mich sehr, dass die Grenze ab kommenden Montag wieder offen ist. Zugleich hat sich in den letzten Wochen aber auch gezeigt, wie fragil das Erreichte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist und dass wir daran arbeiten müssen, die Kooperation beider Seiten weiter zu verfestigen.