Verbesserungen müssen schnellstmöglich greifen

Ralf Stegner: Es gibt bei Corona keinerlei Grund zur Entwarnung. Das gilt für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Insofern sind die von der Landesregierung beschlossenen weiteren Maßnahmen sinnvoll.

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Auch für Studierende muss es finanzielle Überbrückungen geben

Heiner Dunckel: Nicht einmal jeder fünfte Studierende wird nach dem BAföG gefördert, und auch von diesen können die meisten nicht ohne zusätzliche Einnahmen studieren. Der Job neben dem Studium ist für die meisten Studierenden etwas vollkommen Normales.

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Applaus, wertschätzende Worte und Bonuszahlungen allein reichen nicht aus…

Birte Pauls: Wenn uns die Corona-Pandemie schon heute etwas klar zeigt, dann dass die Pflege einer der am härtesten betroffene Bereich vom Ausbruch der Infektionskrankheit ist.

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Vielen Dank für 25 Jahre unverzichtbares Engagement, lieber Uli Hase!

Wolfgang Baasch: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Rechte Gewalt wächst – Gegenmaßnahmen erforderlich

Tobias von Pein: Nach den heute von zebra veröffentlichten Zahlen ist die Zahl rechter Gewalttaten gegen Migranten, Juden, Antifaschisten und Andersdenkende 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 % gestiegen.

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Die Corona-Krise ist eine zusätzliche Herausforderung auch für die ambulante Pflege

Birte Pauls: Die Pflege ist einer der am härtesten betroffenen Bereiche durch den Ausbruch der Corona-Pandemie.

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Förderlücke schließen – Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen!

Stegner & Midyatli: Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen.

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Kein Platz für Transphobie!

Serpil Midyatli: Wer Transphobie erfolgreich bekämpfen will, muss die Akzeptanz von trans* Personen stärken. Viele von ihnen sind in unserer Gesellschaft noch immer stark von Diskriminierung und Fremdbestimmung betroffen.

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Schnelle und unbürokratische Entlastung für Familien!

Serpil Midyatli: Wir begrüßen, dass unsere Anregung, die Eltern für zwei Monate von ihren Kita-Beiträgen freizustellen, gemeinsam mit der Landesregierung so zügig auf den Weg gebracht werden konnte.

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Nachhaltige Landwirtschaft statt Kraftmeierei

Kirsten Eickhoff-Weber: Gut, dass endlich über die Düngeverordnung entschieden ist! Der Kompromissvorschlag des sozialdemokratischen Landwirtschaftsministers des Saarlandes war klug.

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Alle reden über fehlende Erntehelfer – aber was ist mit den Pflegebedürftigen, die zu Hause von einer osteuropäischen Pflegeperson betreut werden?

Birte Pauls: Nicht nur in der Landwirtschaft fehlen osteuropäische Arbeitskräfte. Auch bei Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten zu Hause sind viele osteuropäische Betreuungskräfte im Einsatz, die nun nicht mehr nach Deutschland kommen.

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Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein – oder doch?

Tobias von Pein: Ich dachte – und hoffte, es wäre ein Fake Marke „Postillon“, aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

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Schnelle und unbürokratische Hilfen – Bund, Länder und Kommunen müssen in größtmöglicher Gemeinsamkeit handeln

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

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Nitratbelastung unserer Gewässer alarmierend hoch

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

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Hilfen schnell und unbürokratisch auszahlen!

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

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50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.

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Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner!

Tobias von Pein: Das heute durch Innenminister Seehofer ausgesprochene Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, ebenso wie die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen, auch in Schleswig-Holstein.

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Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Wenige Tage können manchmal fast alles verändern...

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Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unternehmen

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur Verfügung stellen werden.

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Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig – Solidarität ist das Gebot der Stunde

Ralf Stegner: Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben.

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