SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: Die Verbraucherrechte bei Elektrogeräten müssen gestärkt werden. Teilweise sind Geräte so gebaut, dass sie kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen.

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Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Ralf Stegner: Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft.

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Wir müssen unseren Beitrag für ein gerechtes und solidarisches Europa leisten!

Regina Poersch: "Mit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland die Chance und die Verantwortung, Akzente für ein solidarisches Europa zu setzen und Solidarität nach innen und nach außen gegenüber flüchtenden Menschen zu zeigen."

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Informationszugang barrierefrei sicherstellen!

Birte Pauls: Wir halten die heute vom Ministerium beschlossenen weitergehenden Maßnahmen durch die aktuelle Lage gerechtfertigt. Was jedoch fehlt ist der durchgehende Zugang zu gebärdensprachlichen Informationen und Kommunikation.

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Humanität muss auch an Europas Außengrenzen gelten

Ralf Stegner und Serpil Midyatli: "Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss humanitär gelöst werden. Auch die Lage auf einzelnen griechischen Inseln ist schon lange dramatisch und eine Schande für Europa!"

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Herzlichen Glückwunsch Hans-Jörg Lüth, Jürgen Klose und Katharina Uhlig

Sandra Redmann: "Im Namen der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Hans-Jörg Lüth, Jürgen Klose und Katharina Uhlig ganz herzlich zur Wahl als Landesvorsitzende der NaturFreunde Schleswig-Holstein. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit."

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Licht und Schatten beim Thema Verkehrssicherheit

Kai Vogel: "Allein durch Ankündigungen steigt die Verkehrssicherheit nicht"

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: "Auch im Jahr 2020 ist die Gleichstellung von Frauen noch nicht in allen Lebensbereichen erreicht. Ein Beispiel dafür ist die Lohnungleichheit. Ungleicher Lohn ist ungerecht und einer modernen Gesellschaft nicht würdig."

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Energiewende in Schleswig-Holstein: Der Wind ist raus

Thomas Hölck: "Die Gewerkschaften liegen mit ihrer Forderung nach mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie genau richtig! Mit dem derzeitigen Kurs der Landesregierung wird die Energiewende nicht gelingen. Die Erfahrung zeigt, dass schnelles und engagiertes Handeln in diesem Bereich von Jamaika nicht mehr zu erwarten ist."

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Die SPD steht für ein offenes Europa!

Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"

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Krankenhausgesetz muss nachgeschärft werden

Bernd Heinemann: "Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und -beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter."

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SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: "Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten. Damit stärken wir nicht nur Verbraucherrechte, sondern schonen zudem unsere Umwelt."

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!

Beate Raudies: Die zusätzliche Anhebung der Besoldung für Beamtinnen und Beamte um ein Prozent bis 2022 ist nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Neonazi-Organisationen verbieten!

Tobias von Pein: Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt.

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Landesregierung muss die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU besser koordinieren

Bernd Heinemann: Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesbebene.

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SPD macht Situation am UKSH zum Thema der nächsten Sozialausschusssitzung

Birte Pauls: Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Als SPD haben wir selbstverständlich großes Verständnis für die heutige Entscheidung.

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Philologenverband klagt auf hohem Niveau

Kai Vogel: Selten hat eine Landesregierung die Schulart Gymnasium so sehr privilegiert wie die Jamaika-Koalition.

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Coronavirus: Jamaika-Koalition muss Bevölkerung jetzt aufklären!

Bernd Heinemann: Das Risiko, dass es auch in Schleswig-Holstein zu Corona-Fällen kommt, ist gestiegen.

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Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen – nicht gegen sie!

Thomas Hölck: Das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele und somit der Schutz unseres Klimas muss mit einem massiven Ausbau regenerativer Energien einhergehen.

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Eine gute Entscheidung!

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.

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