Wir brauchen einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel

Birte Pauls: Es ist nicht zu begreifen, wie in Deutschland Spitzenmedizin und Pflegenotstand parallel stattfinden können. Eine gute Versorgung der Menschen kann nur mit einer zukunftsorientierten und selbstgestalteten Pflege in allen Bereichen gesichert werden.

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Beauftragter für jüdisches Leben nun auch in Schleswig-Holstein

Ralf Stegner: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus war überfällig. In zwölf anderen Bundesländern gibt es diese Stelle schon seit einiger Zeit.

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Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen

Kai Vogel: Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“

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Einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten

Kirsten Eickhoff-Weber: Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Düngeverordnung.

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Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet

Thomas Hölck: Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar.

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Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.

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Die Pflegerinnen und Pfleger des UKSH brauchen eine tragfähige Lösung

Birte Pauls: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und damit auch an der Seite der Patientinnen und Patienten. Die Beschäftigten des UKSH leisten jeden Tag tolle und wertvolle Arbeit.

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Erhalt gelingt nicht allein auf Naturschutzflächen oder gar im Museum

Kirsten Eickhoff-Weber: Dem Minister und den zuständigen Mitarbeiter*innen danke ich für den Bericht. Aber so wie manche alte Rasse im Nebel der Vergangenheit versunken ist, so ist auch die vorgelegte Strategie an manchen Stellen noch im Nebel der Zukunft.

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Spätes Erwachen der Landesregierung

Serpil Midyatli: Seit 2 1/2 Jahren appelliere ich, dass die Kita-Reform mit einer Reform und den Ausbau der Erzieherinnenausbildung einhergehen muss.

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Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern

Thomas Hölck: Ich begrüße ausdrücklich den Masterplan für eine neue Industriepolitik. Wir stehen bereit, gemeinsam den Industriestandort Schleswig-Holstein zu stärken.

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Der AfD geht es nicht um Sicherheit, sie will den Menschen Angst machen

Beate Raudies: Können Sie sich noch erinnern? Vor einigen Monaten versuchte die AfD, uns mit dem Märchen vom gefährlichen Elektroauto zu erschrecken.

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Wenn ein Kind krank ist, braucht es seine Eltern an der Seite

Bernd Heinemann: Die SPD ist die Partei, die sich um die Familien kümmert. Familienpolitik ist vielfältig und hört nicht beim Kita- Ausbau oder beim Elterngeld auf.

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Jamaika wahrt nicht einmal den Anschein eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens

Kai Dolgner: Nun gibt es nach über 10 Jahren des Streites eine Einigung aller Länderstaatskanzleien zur Neugestaltung des Glücksspiels. Offenbar haben Sie es besonders eilig, obwohl die Ratifikation erst zum 31. März 2021 erfolgen muss.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien

Ralf Stegner: Unsere ersten Gedenken gelten den Opfern, den Familien und deren Angehörigen, den diese Gewalttat unendliches Leid gebracht hat.

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Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wolfgang Baasch: Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen.

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CDU, FDP und Grüne sind Klimaschutzverweigerer!

Thomas Hölck: Die Koalition stellt einen Antrag, in dem sie den Landtag auffordert, die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Minderung der Treibhausgasemissionen zu bekräftigen.

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Rettungsdienstgesetz: Opposition wirkt

Bernd Heinemann: Jetzt also meine dritte Rede und der dritte Anlauf zur Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz und der Groschen ist endlich gefallen. Ich freue mich, dass das beharrliche Nachbohren der SPD und der Hilfsorganisationen endlich bei CDU, Grüne und FDP durchgedrungen ist.

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Jetzt wird auseinanderdividiert, was zusammengehört

Kai Vogel: Der Landtag hat am 17. November 2016 erstmals über die Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung debattiert.

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Die PKK gilt als bedeutendste Kraft im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug

Thomas Rother: Wir müssen uns mit einem Antrag befassen, der nicht in einen und auch nicht in diesen Landtag gehört, selbst wenn darin der Begriff „Minderheit“ vorkommt. Zudem vermengt der Antrag die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten mit der Aufhebung des PKK Verbots, was zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, zumal die kurdischen Organisationen sich oftmals spinnefeind sind.

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Inklusion kann nicht vor der Lehrerausbildung Halt machen

Baasch&Dunckel: In Schleswig-Holstein ist ein Teilzeit-Referendariat für Menschen mit Behinderung so wie in den meisten anderen Bundesländern bisher nicht möglich.

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