Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, Pflegende zu verlieren

Pauls&Heinemann&Baasch: Es ist bedauerlich, dass die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Wir nehmen die Situation der Beschäftigten sehr ernst. Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen.

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Die SPD unterstützt DGB-Forderung für landesweites Azubi-Ticket!

Kai Vogel: Wir unterstützen die Forderungen des DGB für ein landesweites Azubi-Ticket. Jamaika windet sich wie fast immer mit der reinen Ankündigung, dass etwas in Prüfung oder Planung sei, heraus.

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Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

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Wer bei der A20 Zauberei verspricht, hat aus der Vergangenheit nicht gelernt

Kai Vogel: Die SPD steht zum Ausbau der A20. Wir haben im Gegensatz zum einst wahlkämpfenden Daniel Günther nie unhaltbare Versprechungen gemacht, den Bau der A20 bis 2022 realisieren zu können.

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Finanzielle Belastungen durch Schulbesuch müssen sinken!

Martin Habersaat: Der Bildungsausschuss diskutiert seit der letzten Legislaturperiode über die schulbedingten Kosten, die von den Eltern zu tragen sind. Nach einer Studie liegen sie bei durchschnittlich tausend Euro pro Jahr und Schüler.

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Jamaika liefert nicht!

Heiner Dunckel: In der IT-Gesamtplanung von Jamaika ist keine Strategie erkennbar. Für eine Regierung, die sich die Digitalisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben hat, können die bisherigen Ergebnisse nur enttäuschen.

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Die SPD begrüßt alle Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten!

Kai Vogel: Ein Streik ist das sinnvollste Mittel des Arbeitskampfes und nur dann wirkungsvoll, wenn er auch wahrgenommen wird.

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Das Erreichen der Ausbauziele scheitert nicht am Netzausbau, sondern an Jamaika

Thomas Hölck: Der Ausbau der Netze ist mit Tennet in guten Händen. Damit ist die technische Grundlage für die Energiewende zwar gesichert, jedoch droht das Erreichen der Ausbauziele in Schleswig-Holstein am Murks der Landesregierung bei der Regionalplanung zu scheitern.

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Die SPD steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein!

Tobias von Pein: Laut Bericht wurden der Stelle von Januar bis Oktober vergangenen Jahres 51 antisemitische Vorfälle gemeldet. Zentral ist dabei, dass antisemitische Vorfälle häufig „in den Raum“ gestellt werden, ohne sich gegen individuelle Personen richten zu müssen, aber auch wenn sie sich gegen Einzelne richten, ist die jüdische Community als solche dahinter das Ziel.

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Landschaftsrahmenpläne bieten gute Grundlage – Jamaika muss jetzt handeln!

Kirsten Eickhoff-Weber: Der Grundstein für die Erstellung der Landschaftsrahmenpläne wurde auf unsere Initiative hin mit der Änderung des Naturschutzgesetzes bereits in der SPD-geführten Küstenkoalition gelegt.

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Industriestandort Schleswig-Holstein zukunftssicher gestalten

Serpil Midyatli: Dass das Marine-Kampfschiff „MKS 180“ unter niederländischer Federführung gebaut werden soll, ist ein schwerer Schlag für die deutsche Schiffbauindustrie.

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Die Errichtung von Wildnisflächen ist richtig – muss aber einvernehmlich abgestimmt werden

Sandra Redmann: Die Errichtung von Wildnisflächen ist richtig und zukunftsweisend, eine einvernehmliche Abstimmung aber unerlässlich.

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Effekthascherei der AfD leistet keinen Beitrag dazu, Gewalt an den Schulen einzudämmen

Kai Vogel: Körperliche, seelische und sexuelle Gewalt war und ist an Schulen ein Dauerthema, und es gibt manchmal besonders dramatische Vorfälle, die eine Schule plötzlich in den Fokus der Medien rücken.

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„Entrepreneurship Education“ geht an den Kernproblemen der Schulen meilenweit vorbei

Martin Habersaat: Drei bildungspolitische Vorhaben der CDU aus jüngster Zeit waren: Die Forderung, Schulen in Deutschland zu beflaggen. Die Forderung, jungen Mädchen an deutschen Schulen Kopftücher zu verbieten. Die Forderung, neben den Flaggenmasten oder an anderer geeigneter Stelle Kondomautomaten aufzustellen.

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Für eine gute Zukunft in der Metropolregion ist noch viel zu tun

Kathrin Bockey: Die im letzten Herbst veröffentlichte OECD Studie hat es uns gezeigt: Von Dithmarschen bis Ludwigslust-Parchim, von Uelzen bis Fehmarn hat sich viel entwickelt Die Region ist dynamisch unterwegs, was das Unternehmertum zeigt! Hamburg macht sein Umland stark.

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Einen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab

Stefan Weber: Die AfD möchte § 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ändern. Die Steuer für Jagdhunde soll wegfallen. Sie wollen einfach so in die vom Grundgesetz in Artikel 28 Absatz 2 gewährleistete kommunale Selbstverwaltung eingreifen und den Gemeinden und Kommunen diese Steuer für ihre Jagdhunde einfach generell streichen.

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CDU für Schwächung Schleswig-Holsteins als Industriestandort verantwortlich

Thomas Hölck: Falls Kollege Kilian es vergessen hat, erinnern wir ihn gerne daran: Die CDU ist Regierungspartei und stellt darüber hinaus den Ministerpräsidenten. Er hätte es somit selbst in der Hand, Schleswig-Holstein als Industriestandort für Unternehmen attraktiver zu machen.

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Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!

Beate Raudies: Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten...

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Gleichstellungsbericht: Viel geschafft, viel zu tun!

Beate Raudies: Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligungen von Frauen zu überwinden. Seitdem ist klar: begünstigende Regelungen sind zulässig, vor allem, wenn es faktische Benachteiligungen gibt – sprich: Frauenförderung ist erlaubt! Sie ist auch nach wie vor geboten und dringend erforderlich.

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Schleswig-Holstein ist und bleibt Anti-Fracking-Land!

Thomas Hölck: Fracking, egal ob unkonventionelles Schiefergas-Fracking oder konventionelles Sandstein-Fracking, ist weder ökologisch nachhaltig noch gesundheitlich risikofrei.

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