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Presse

Jamaika liefert nicht!

Kathrin Wagner-Bockey: Anfang August 2018 nahm das Schicksal seinen Lauf: Ein euphorisierter Ministerpräsident Daniel Günther im Sporttrikot setzte sich mit breitem Lachen an die Sitze der eSports-Bewegung in Wacken!

Bedenken bleiben bestehen

Sandra Redmann: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften in der vorliegenden Beschlussempfehlung (Drs. 19/1763) trotz einiger Bedenken unsererseits zu.

Bild: Foto: Michael August

Ein Schritt in die richtige Richtung!

Ralf Stegner: Es ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, dass wir gemeinsam mit Regierung, regierungstragenden Fraktionen, demokratischer Opposition und Vorstand einen Zukunftspakt für unser Universitätsklinikum unterzeichnet haben.

Bild: DarkoStojanovic (Pixabay)

Schulterschluss beim UKSH

Ralf Stegner: Das UKSH ist als einziger Maximalversorger und größter Arbeitgeber unverzichtbar für Schleswig-Holstein. Die SPD steht immer zu ihrer Verantwortung für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten unseres Universitätsklinikums.

Für Eutiner Festspiele ist auch ihr Schirmherr verantwortlich

Martin Habersaat&Regina Poersch: Unter den kulturellen Leuchttürmen in Schleswig-Holstein sind die Eutiner Festspiele einer der bekanntesten und zugleich einer mit besonderen Problemen. Erst 2011 konnte eine Insolvenz und damit ein Ende der Festspiele gerade noch abgewendet werden.

Bild: AJEL (Pixabay)

Schwarzer Freitag für die Justiz

Ralf Stegner: Nach der Änderung der Fraktionsstärken im Landtag waren sich alle demokratischen Parteien einig, dass das Landesrichtergesetz geändert werden muss, damit die Geschlechterparität im Richterwahlausschuss gewahrt bleibt.

Bild: reportyorym (Pixabay)

Viele offene Fragen bleiben

Kathrin Wagner-Bockey: Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

Bild: Mark Fricke

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.