Die Menschen müssen sich auf eine Landesregierung verlassen können!

Thomas Hölck: Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben, das eine hohe Akzeptanz in der betroffenen Region zwingend notwendig macht

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Ohne übergesetzlichen Lärmschutz geht es bei der Hinterlandanbindung nicht

Thomas Hölck: Ich gehe fest davon aus, dass die Feste Fehmarnbeltquerung gebaut wird. Wenn dem so ist, dann müssen wir uns mit voller Energie um die betroffenen AnwohnerInnen und die betroffene Region kümmern.

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Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind

Kai Vogel: Es ist schon etwas schräg. Gestern schon konnte man in der Zeitung lesen, dass es möglich sein wird, gratis mit der Bahn am Tag der deutschen Einheit nach Kiel zu fahren und heute beraten wir den passenden Antrag von uns dazu, der genau das fordert.

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Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

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Integration ist eine Querschnittsaufgabe!

Serpil Midyatli: Nun ist es endlich da: Das groß angekündigte Integrations- und Teilhabegesetz des Landes Schleswig-Holstein.

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Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden

Tobias von Pein: Demokratie ist nichts selbstverständliches, sondern muss jeden Tag neu erlebt, erkämpft, erstritten werden. Die große Mehrheit in diesem Land weiß das.

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Ein reaktionärer Angriff auf Frauenrechte und Gleichstellung versteckt hinter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

Beate Raudies: Liebe Frauen! Es geht wieder los! Rückwärtsgewandte Männer wollen uns sagen, was gut für uns ist. Schön, das ist nichts Neues, das kennen wir schon. Also kein Grund zur Aufregung? Doch! Denn die Männer, um die es heute geht, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag.

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Schleswig-Holstein ist bundesweit ein Nachzügler im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts

Martin Habersaat: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist bemerkenswert. Sie fordern ihre eigene Landesregierung auf, zur Abwechslung mal ihre Arbeit zu tun, aber sie fordern sie nicht einmal auf, dem Landtag oder dem Bildungsausschuss über die Ergebnisse ihrer aufopferungsvollen Tätigkeit zu berichten.

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Weitere Aufklärung tut Not!

Thomas Rother: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel zur Durchsuchung der Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft haben wir zur Kenntnis genommen.

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Herzlichen Glückwunsch!

Ralf Stegner: „Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Aminata Touré zu ihrer heutigen Wahl zur neuen Landtagsvizepräsidentin und wünsche ihr viel Erfolg für die verantwortungsvolle Aufgabe.“

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Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt

Wolfgang Baasch: Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte

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Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen!

Ralf Stegner: Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten.

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Besser spät als nie!

Özlem Ünsal: Wir begrüßen es, dass die Finanzministerin die vergünstigte Abgabe von Landesliegenschaften zu Wohnzwecken an Kommunen aufgreift.

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Herzlichen Glückwunsch, Uli Wachholtz

Ralf Stegner: Wir freuen uns auf weiterhin regelmäßige Gespräche und einen konstruktiv kritischen Austausch.

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Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, von Rechten bedroht zu werden!

Tobias von Pein: Wie sollen Menschen mit einem Eintrag auf einer sog. „Todesliste“ umgehen und gegebenenfalls Angst haben, wenn sie entweder nicht einmal davon wissen oder nicht richtig zu ihren Optionen beraten werden?

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Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

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Nach der Arbeit kommt die Arbeit

Birte Pauls & Bernd Heinemann: Es macht uns stolz, dass wir dieses Haus der Superlative jetzt einweihen konnten. Es hat lange gedauert, aber die Arbeiten haben sich gelohnt und werden die Arbeitsabläufe vereinfachen.

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Wie beim Wolf, so beim Wald!

Sandra Redmann: Anscheinend traut die CDU Minister Albrecht nicht zu, für Wald und Klima geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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Engpässe in der Wohnraumversorgung vermeiden

Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform  die Verantwortung  für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden.

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Starkes Signal aus dem Bund scheitert an Jamaika in SH!

Özlem Ünsal: Der Koalitionsausschluss des Bundes hat sich gestern auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in unterschiedlichen Segmenten.

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