Schulentwicklungsplanung hat weiterhin Schwachstellen

Martin Habersaat: In ganz Schleswig-Holstein konnten 137 Schülerinnen und Schüler nicht an der ausgewählten Grundschule aufgenommen werden, davon 98 in Kiel. Jetzt wird man vor Ort klären müssen, ob es da ein strukturelles Problem gibt oder ob es einfach wenige Grundschulen gibt, die besonders beliebt und nachgefragt sind.

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Innenminister muss zeitnah und ausführlich berichten

Kathrin Wagner-Bockey: Allein die Nachricht, dass Polizeibeamt*innen vermehrt Opfer von Gewalttaten werden, ist schon besorgniserregend, aber sie ist nicht neu. Die stetig steigenden Fallzahlen sprechen da eine eigene Sprache.

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Die Tarifbindung muss in Schleswig-Holstein und deutschlandweit gestärkt werden

Wolfgang Baasch&Thomas Hölck: Die Tarifbindung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider insgesamt an Bedeutung verloren.

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Organspende – Eine Frage der Entscheidung

Bernd Heinemann: Wenn es um unseren Körper und unser Leben geht, geht es um Vertrauen. Die Menschen wollen die Sicherheit, dass Ärztinnen und Ärzte im Fall der Fälle alles Menschenmögliche tun werden, um sie zu retten.

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Digitalisierung und Ganztagsschule – unsere Schulen müssen sich weiterentwickeln

Martin Habersaat: Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit dürfen nicht nachlassen: Es bleiben noch immer zu viele Schülerinnen und Schüler auf der Strecke; sie verlassen die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss und mit unzureichenden Kenntnissen und Fähigkeiten.

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Jamaika wird sich fokussieren müssen

Beate Raudies: Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen das, was wir spätestens seit der letzten Steuerschätzung wissen: Jamaika wird sich nun endlich fokussieren müssen und nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen können.

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Das ULD leistet hervorragende Arbeit

Stefan Weber: Wir danken dem ULD und der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen für ihren Bericht.

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Herzlichen Glückwunsch, Anke Homann

Serpil Midyatli: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Anke Homann herzlich zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande durch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Als Vorsitzende des Landes-Frauen-Rates macht sie sich seit Jahren unermüdlich für die Rechte von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft stark.

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Die SPD lehnt jede Form von Gewalt ab

Ralf Stegner: Die SPD lehnt jede Form von Gewalt ab - egal, von wem diese ausgeht, gegen wen sie sich richtet oder wodurch diese begründet ist.

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Die SPD steht zur Reaktivierung alter Bahnstrecken – Jamaika steht auf der Bremse

Kai Vogel: Die Reaktivierung alter Bahnstrecken ist ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Auch Pendlerinnen und Pendler können dadurch verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel wechseln, dies begrüßen wir.

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Europawahl entscheidet über die Zukunft der Agrarpolitik

Kirsten Eickhoff-Weber: Das derzeitige europäische Agrarfördersystem ist ungerecht. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. Die Förderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche und nicht an den Leistungen für umweltschonendes Wirtschaften, Erhalt der Kulturlandschaft, Erhalt der Biodiversität oder Tierwohl aus.

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Rechtes Gedankengut soll für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig gemacht werden

Tobias von Pein: Rechtes Gedankengut soll für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig gemacht werden „Wenn ein Chinese jemandem wünscht, er möge in interessanten Zeiten leben, ist das nicht freundlich gemeint, sondern ein Fluch.

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Der Antrag der AfD atmet den Geist obrigkeitshörigen Denkens

Sandra Redmann: Nach den Vorstellungen der AfD ist die Schule ein politischer Reinraum, in dem jede und jeder sofort gemaßregelt wird, der zu jeder These nicht sofort die dazugehörige Antithese liefert.

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Mit seiner windigen Politik dreht der Ministerpräsident der Akzeptanz der Windenergie endgültig den Saft ab

Thomas Hölck: Zu Recht fordern die Demonstranten von „Fridays for Future“ schnelles konkretes Handeln in Sachen Klimaschutz. Schnell, konkret und erfolgreich sind Begriffe, die diese Koalition aber ganz offensichtlich nicht beherrscht. Tempolimit will sie nicht. Energiewende kann sie nicht.

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Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Tobias von Pein: 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt.

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Waffenexporte sind zu Recht im Fokus

Ralf Stegner: Regelmäßig tauchen auf der Liste der deutschen Rüstungs-Handelspartner hochproblematische Länder auf, Saudi-Arabien ist das prominenteste Beispiel der vergangenen Monate. Deutsche Waffen spielen in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nach wie vor eine zentrale Rolle.

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SPD fordert Einlösung des Jamaika-Versprechens nach neuen Stellen im Kampf gegen Cybercrime

Kathrin Wagner-Bockey: Die junge Frau, deren Facebookaccount gehackt und mit einem Prostituiertenprofil versehen wurde; der Rentner, dem online 10.000 € widerrechtlich vom Konto abgebucht wurden;...

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Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!

Kai Dolgner: Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. Nun könnte man von seriösen Anbietern erwarten, dass diese daraufhin ihr Internetangebot sofort mit Ablauf der Lizenz einstellen würden.

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Vorwärts in die Vergangenheit

Martin Habersaat: Mit einer Ablehnungsempfehlung kommt der Schulgesetzantrag der AfD aus dem Bildungsausschuss zurück, der nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass die Gemeinschaftsschulen aufhören sollen Gemeinschaftsschulen zu sein.

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Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa

Bernd Heinemann: Die Europäische Kommission hat vor einem Jahr einen Entwurf für die Fortschreibung des Erasmus-Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgelegt. Die Zahl der jungen Menschen, die von diesem Programm profitieren sollen, soll auf 12 Millionen verdreifacht werden, und der Kreis der Teilnehmer soll sozial repräsentativer sein.

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