Die Ankündigungen werden immer dünner

Kai Vogel: Dass das derzeit nur von sehr wenigen Pendlern nachgefragte bereits bestehende Jobticket verbessert werden soll, ergibt Sinn. Seit Jahren nutzen viele Personen das attraktive Angebot des HVV, während das Angebot aus Schleswig-Holstein kaum nachgefragt wird.

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Tiertransporte: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Kirsten Eickhoff-Weber: Die heutige ausführliche Anhörung hat gezeigt, dass bei Tiertransporten innerhalb Europas und insbesondere in Drittstaaten dringend gehandelt werden muss. Es geht neben der rechtlichen Klarheit auch um die konsequente Durchsetzung von Tierschutz in Europa.

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Rechte von Beschäftigten der Paketbranche stärken!

Wolfgang Baasch, Thomas Hölck: Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten.

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Minderheitenpolitik muss auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen – es ist aktive Friedenspolitik

Birte Pauls: Am 08.05.2019 lud die SPD-Fraktion zum minderheitenpolitischen Frühstück im Rahmen der Europawoche ein.

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Windenergie: Verheerende Bilanz nach 2 Jahren Jamaika

Thomas Hölck: Windenergie nimmt bei der Energiewende eine zentrale Rolle ein und ist die wichtigste Quelle erneuerbarer Energien. Wir werden den Kohleausstieg und den Ausstieg aus der Atomenergie nur mit ausreichend neuen Windrädern schaffen.

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FRAU & BERUF: Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit

Serpil Midyatli, Wolfgang Baasch: Seit 30 Jahren bietet das landesweit flächendeckende Beratungsangebot FRAU & BERUF Frauen kostenfreie Unterstützung und Beratung.

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Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!

Özlem Ünsal: Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Mittlerweile gibt es aktuellen Umfragen zufolge bundesweit über 1 Million Betroffene. Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Die Zahlen sind erschreckend.

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Gorch Fock: Von der Leyen soll endlich eine transparente Kostenrechnung vorlegen

Dr. Kai Dolgner: Es ist immer schön, einen Kostenrahmen zu haben, aber wie dürfen wir uns das vorstellen? Wenn die 135 Mio ausgegeben sind, wird die Sanierung gestoppt, wenn noch 1 Mio ausstehen und für 100 Mio. neu gebaut?

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Jetzt ist Gesundheitsminister Garg am Zug

Bernd Heinemann: Die Gesundheitssituation von Ärzten und Patienten in Schleswig-Holstein macht zunehmend Sorgen. Nicht nur, dass die Patienten im echten Norden an der Spitze der Häufigkeit von ärztlichen Kontakten in Deutschland liegen, wie der Arztreport 2018 der BARMER ausweist.

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Schleswig-Holstein ist kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen

Tobias von Pein: Es wird deutlich, dass Schleswig-Holstein bei weitem kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist. Und das muss man auch öffentlich so benennen

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Die Energiepolitik dieser Landesregierung ist eine Geschichte des Scheiterns

Erneuerbare Energien sind gerade für Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftszweig mit tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Unser Land bietet aufgrund der besonderen geografischen Beschaffenheit enormes Potenzial für den Ausbau der Windkraft.

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Bildungsbonus – Klotzen, nicht kleckern

Martin Habersaat: Ein Anfang ist gemacht, um den Schulen am Wind in Schleswig-Holstein zu helfen. Für die ersten 20 Schulen stünden bis 2024 rechnerisch jeweils 1.250.000 Euro bereit.

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Vielen Dank für die gute Arbeit!

Stefan Weber: Die Staatsanwaltschaften im Land leisten hervorragende Arbeit, was sich erneut in einer erhöhten Aufklärungsquote bei den Verfahren wiederspiegelt. Vielen Dank dafür!

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Wenn es ein Trend wäre, bräuchten wir mehr Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen

Martin Habersaat: 2018/19 gab es etwas mehr Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien, 2019/20 etwas weniger. Einen einheitlichen Trend nach der Wiedereinführung von G9 an Gymnasien gibt es bisher nicht.

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Pflegekammer bedeutet Selbstbestimmung

Birte Pauls: Die aktuellen Diskussionen machen erneut deutlich: Je höher der Informationstand bei den Pflegenden ist, desto größer ist die Zustimmung.

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Die „Besorgnis der Befangenheit“ im Sinne der Strafprozessordnung gibt es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht!

Kai Dolgner: Wir stellen uns mal vor, dass man den NSA-Untersuchungsausschuss hätte machen sollen, ohne dass die Obleute Vorwürfe an die Regierung machen dürfen.

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Der von Jamaika verursachte Stillstand beim Ausbau der Windenergie hat die Hersteller stark getroffen

Thomas Hölck: Da CDU, FDP und Grüne mit der Regionalplanung nicht vorangekommen sind, trägt die jetzige Landesregierung eine Mitschuld an den finanziellen Schwierigkeiten, in die Senvion geraten ist.

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Schlechter Scherz wird Wirklichkeit

Sandra Redmann: Der Vorstoß von Verkehrsminister Buchholz, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken, ist nichts weiter als ein billiger Versuch von Planungsfehlern bei großen Verkehrsprojekten abzulenken.

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Neues Gutachten: SPD will umstrittene Stellenbesetzung erneut im Ältestenrat beraten

Heimo Zwischenberger: In Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Landtagsverwaltung Ende letzten Jahres, welches Gegenstand öffentlicher Kritik wurde, ist jetzt in einer renommierten Fachzeitschrift ein Gutachten von Prof. Dr. Josef Konrad Rogosch erschienen.

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Dass Schulen Jugendoffiziere in den Unterricht einladen, ist eine Selbstverständlichkeit

Kai Dolgner: Ich finde den Berliner Beschluss völlig unverständlich und bestenfalls überflüssig, denn in Schleswig-Holsteins Schulen wird nicht rekrutiert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die im demokratischen Auftrag handelt.

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