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Presse

Bild: Michael August

Die „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung und politische Zechprellerei

Beate Raudies: Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt Jamaika mit einer Änderung des KAG um die Ecke. Die Landesregierung schlägt nun vor, bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Eigenanteil von Gemeinden neu zu regeln. Ziel ist es, die Erhebung bürgerfreundlicher zu machen und die Bürger*innren zu entlasten, wenn aus finanziellen Gründen eine Abschaffung nicht möglich ist.

Bild: Foto: Michael August

Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze

Dr. Kai Dolgner: Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.

Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten

Martin Habersaat: In Deutschland reichen die Kapazitäten nicht mehr aus, um in der sich auftürmenden Omikron-Welle alle Verdachtsfälle durch PCR-Tests zu überprüfen. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Das hat wohl zur Folge, dass das Meldewesen zur Corona-Lage in den kommenden Wochen ungenau werden wird.

Bild: Wokandapix (Pixabay)

Landesregierung hat keine Ahnung von der Lage der Studierenden

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Am 13. Januar hatte das Wissenschaftsministerium freudestrahlend „Erleichterungen für Studierende“ bei der Durchführung von Prüfungen bekanntgegeben und den Eindruck erweckt, dass das Wissenschaftsministerium sich ernsthaft um die Situation der Studierenden kümmern würde, deren Studium sich unter noch nie dagewesenen Bedingungen abspielt.

Bild: Philip Häniche

Wolfgang Baasch: Der Landesaktionsplan ist wichtig und notwendig!

Wolfgang Baasch: Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken und die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein umsetzen. Dafür wurde der Landesaktionsplan vor sieben Jahren in der Küstenkoalition erstellt und nun weiterentwickelt. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung ist noch viel Luft nach oben.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Windenergie: Jamaika jubelt über die Hälfte der Genehmigungen der Küstenkoalition

Thomas Hölck: Das Motto von Jamaika scheint offenbar zu sein: „Wenn einen sonst keiner lobt, dann muss man es wohl selber tun“. Dabei sucht sich die Landesregierung die richtigen Zahlen raus. Zunächst einmal ist es keine besondere Meldung, dass Jamaika es endlich geschafft hat, eine Windkraftleistung zu genehmigen, die nur noch knapp hinter dem Spitzendwert der Küstenkoalition von 2014 liegt. Den zweiten Platz überlassen wir dieser Landesregierung gern.

Bild: Philip Häniche

Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

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Sandra Redmann & Kai Vogel: Beim Bau der FFBQ verspielt die Landesregierung erneut Vertrauen

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Zubau der Windenergie deutlich zu langsam!

Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!