Keine Bühne den Nationalisten!

Tobias von Pein: Es gibt eine sehr kontroverse Diskussion über das geplante Konzert von Frei.Wild – nicht nur, weil es ausgerechnet am 20. April – dem 130. Geburtstag von Adolf Hitler – stattfinden sollte.

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Vielen Dank, liebe CDU und FDP!

Beate Raudies: Die Gleichstellung von Männern und Frauen hat für die SPD oberste Priorität.

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Spitzensportler*innen sind Identifikationsfiguren für junge Menschen und mit ihrer Leistungsbereitschaft Vorbild für uns alle

Kathrin Wagner-Bockey: Vor einer Debatte zum Thema Vereinbarkeit von Spitzensport und Verwaltungsberuf gehört in diesem Fall vielleicht die Frage gestellt: „Was ist der Feind einer guten politischen Idee?“ Nicht immer ist es der politische Gegner.

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Die Vorteile überwiegen deutlich

Kai Vogel: Als das Thema der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand intensiver in den Medien anklang fand, sandte mir ein Bürger ein altes Foto des Schönberger Bahnhofes zu, auf dem zu sehen ist, wie viele Menschen früher diese Bahnlinie nutzten.

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Wo ist Daniel Günther?

Thomas Rother: Der drastische Stellenabbau bei der Hamburg Commercial Bank – früher HSH Nordbank – trifft den Standort Kiel in besonderer Weise.

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Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Ralf Stegner: Wir erleben derzeit eine paradoxe Situation. Selten hatten das Europäische Parlament, der Kommissionspräsident oder gar die Tagungen des Europäischen Rates eine derart große Medienpräsenz wie derzeit dank des Brexits. Und den meisten ist dabei auch bewusst, dass Europa an einem Scheidepunkt steht, der zumindest im Rückblick in einigen Jahren ohne Zweifel als historisch angesehen werden wird

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Die gebührenfreie Meisterprüfung ist ein Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Handwerks

Thomas Hölck: Seit Oktober 2017 diskutieren wir über die Ausbildung von Meisterinnen und Meistern in unserem Land. Zuletzt haben wir uns auf ein Konzept zur Meistergründungsprämie verständigt. Sie ist eine besondere Anerkennung für eine abgeschlossene Meister-Ausbildung auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

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Bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen die Bedürfnisse der Bürger der Maßstab sein

Heiner Dunckel: Ihr Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes, Herr Minister, gibt Anlass zur Hoffnung, dass Sie, dass wir es in Schleswig-Holstein besser machen wollen. Dies erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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Vertrauen schaffen geht anders

Der Erkenntnisgewinn aus dem heutigen Gespräch mit Vertretern der Sana Kliniken Ostholstein und der AMEOS Gruppe zum weiteren Verfahren der Übernahme der Sana Kliniken in Ostholstein war gering.

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Grüner Irrweg muss wieder Spur gebracht werden

Kai Vogel: Bei einem Thema sind wir uns im Landtag stets einig. Große Infrastrukturmaßnahmen dauern viel zu lange in ihrer Realisierung und wir haben uns schon in mehreren Anträgen bestätigt, dass wir zwingend Möglichkeiten der Beschleunigung nutzen sollten.

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Jamaika bedeutet Stillstant – Schleswig-Holstein benötigt wieder mehr Dynamik für Klimaschutz und Energiewende

Thomas Hölck: Wir wollen eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050. Um auch die vielen Etappen-Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu erreichen, braucht es kluge Köpfe aus der Energieforschung und solche, die den Weg vom Reißbrett in die Umsetzung erleichtern.

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Politik wird immer noch überwiegend von Männern gemacht – das muss sich ändern!

Serpil Midyatli: Seit vielen Jahren beteiligt sich die SPD-Landtagsfraktion am Girls‘ Day. Dieser bietet eine gute Möglichkeit, um Mädchen einen Einblick in den Alltag eines politischen Betriebs zu geben und ihr Interesse für politische Aktivitäten oder Berufsfelder zu wecken.

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Plastikmüll hat verheerende Auswirkungen

Stefan Weber: Plastik ist überall. Plastik ist ein Riesenproblem. Plastik genießt sozusagen die Anonymität unseres Alltags. Es umgibt uns so sehr, dass wir die Menge an Plastik kaum mehr wahrnehmen.

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Ergebnisse des Branchenchecks sind keine Überraschung

Birte Pauls: Die Pflegesituation zu hinterfragen, ist grundsätzlich eine gute Sache. Einen großen neuen Erkenntnisgewinn gibt der Branchencheck Pflege aber nicht her. Sehr bedauerlich ist die geringe Anzahl der Beteiligten.

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Engpässe bei Kurzzeitpflegeplätzen: Die Landesregierung muss handeln

Birte Pauls: In den Gesprächen mit den Pflegestützpunkten wurde ein Problem immer wieder thematisiert: Die Kurzzeitpflege. Man spricht von Kurzzeitpflege, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit eine vollstationäre Pflege benötigt. Das kann nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein oder aber, wenn pflegende Angehörige sich selbst in Behandlung begeben müssen oder in einen wohlverdienten Urlaub möchten.

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Es muss dringend mehr getan werden

Sandra Redmann: Bei den Fließgewässern muss die Nährstoffbelastung dringend reduziert werden. Mehr Renaturierung und die Schaffung von mehr Gewässerrandstreifen ist dringend geboten.

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Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

Wolfgang Baasch: „Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln.

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Neuordnung der Kitafinanzierung: CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen

Serpil Midyatli: CDU, FDP und Grüne haben versprochen, die Eltern im Zuge der Neuordnung der Kitafinanzierung noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen überall zu steigern. Mit ihren Versprechen hat die Landesregierung bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt.

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Kein Überbietungswettbewerb bei Abschiebungen!

Ralf Stegner: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist in den letzten Jahren erkennbar nicht besser geworden. Trotz internationaler Bemühungen gewinnen die Taliban Kontrolle über Teile des Landes zurück, die eigentlich als gesichert galten. Auch der Perspektivbericht der Bundesregierung zeichnet ein düsteres Bild

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Der wahre Markenkern dieser Koalition ist Uneinigkeit

Ralf Stegner: Auf der einen Seite beschwören CDU, FDP und Grüne pausenlos den großartige Umgang miteinander und loben den neuen Stil und dann werden Parteitage dazu genutzt, um überdeutliche Warnungen an den Koalitionspartner zu formulieren.

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