Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.

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Kreativer Forschergeist ist der Schlüssel für eine nachhaltige Gesellschaft

Akademische, institutionelle und unternehmerische Energieforschung haben Schleswig-Holstein zum Energiewende-Land Nummer eins gemacht. Ihnen gebührt unsere Wertschätzung. Worte allein reichen hierfür aber nicht.

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Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Auch morgen werden wir wieder vor dem Landtag die Schülerinnen und Schüler erleben, die für eine Verbesserung des Klimas demonstrieren. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto „Verkehrswende jetzt! Statt mit Vollgas in die Klimakrise!“ statt. Sie forderten auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Wir als Landespolitiker sind einmal mehr aufgefordert, hier in Schleswig-Holstein Initiativen zu ergreifen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen können.

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Die Antwort auf Sicherheitsfragen des 21. Jahrhunderts liegt nicht im Mittelalter!

Ich wundere mich über den Vorschlag des Innenministers. Es gibt weltweit erprobte Sicherheitskonzepte für öffentliche Plätze. Dass dazu Stadtmauern gehören, wäre nicht nur mir neu.

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Wir dürfen bei Tierleid nicht wegsehen

Seit Jahren sehen wir immer wieder schreckliche Bilder von Tiertransporten, in Deutschland, in der EU und besonders bei den Langstreckentransporten in Drittländer. Und immer wieder gibt es erschütternde Berichte über grausame Tiermisshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung.

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Der Schutz von Minderheiten muss in der EU einen zentrealen Stellenwert einnehmen

Manches Mal hilft ein Blick in die jüngste Vergangenheit, um die Dinge zu verdeutlichen. Noch vor wenigen Jahren, im Jahre 2012, klagten 4 Mitglieder des Landesvorstandes der Jungen Union, darunter der jetzige Landtagsabgeordnete Tobias Loose, vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Status des SSW.

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Konversionsverfahren müssen verboten werden

Es geht um die Würde des Menschen. Diese wird durch die menschenverachtenden Methoden der sogenannten „Homoheiler“ zutiefst verletzt. Homosexualität ist keine Krankheit und bedarf keiner, wie das so absurd heißt, „Reparativtherapie“.

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Empörung alleine hilft niemandem weiter

Das Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank war eine teure Angelegenheit. Bereits im Januar hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine Kleine Anfrage eines FDP Abgeordneten die von Ministerin Heinold vorgetragenen Zahlen öffentlich gemacht und uns liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nobis zu den Kosten aus dem Haushalt des Landes – nicht dem der Bank - für den HSH-Verkauf vom 29.03.2018 vor.

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Die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern

Pflegekosten dürfen nicht in die Armutsfalle führen! Das ist unsere sozialdemokratische Forderung. Aber die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern - auf Umwegen im Rahmen der „Hilfe zur Pflege“ - und setzt sie und ihren Familien unwürdigen Prüfungen aus.

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Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell, nachvollziehbar und verlässlich fließen

Wir freuen uns, dass es mit dem Digitalpakt endlich losgeht. Aus unserer Sicht sollten die 5 Milliarden Euro nur der Auftakt für regelmäßige Investitionen in die Modernität unserer Schulen sein.

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Wir lassen uns nicht instrumentalisieren!

Wer als Landtagsabgeordneter über die Terrorlage informieren will, sollte das in einer nichtöffentlichen und vertraulichen Innen- und Rechtsausschusssitzung machen, wie wir es auf Antrag der SPD auch getan haben.

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Umstrittene Umfrage hilft der Demokratieförderung nicht weiter

Linksextremismus: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Landesregierung geht ein hohes Risiko ein, wenn sie eine Studie in Auftrag gibt, dessen Wissenschaftlichkeit und Repräsentativität in Frage steht.

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Ein einzelner Mensch startet eine Provokation und die gesamte Öffentlichkeit springt über das Stöckchen

Eine (!) von ca. 62.000 Student*innen in SH trägt Niqab und Burka, verhüllt somit Körper und Gesicht und sofort kommt der Ruf nach drastischen Maßnahmen – die Veränderung des Hochschul- oder gar des Schulgesetzes für gut 370.000 Schüler*innen.

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Verfassungsschutzregelanfrage bei Waffenbesitz endlich beschließen!

Es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Waffenbesitz oder gar Selbstverteidigung mit einer Schusswaffe und das ist gut so. Das trägt zur Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Polizeikräfte entscheidend bei.

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Kein Neuland: Die digitale Welt ist real

Die aktuelle Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2001. Das mag sich für einige wie gestern anfühlen, am Maßstab der digitalen Welt gemessen ist es kurz nach der Steinzeit. Facebook ging 2004 an den Start, Youtube ein Jahr später, das IPhone kam erst 2007.

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Wir müssen Teil der Lösung werden!

Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen. Und auch wenn sogar in diesem Haus einige den Zusammenhang noch immer bestreiten: Das haben die Generationen vor uns versäumt und das haben auch wir versäumt – der Klimawandel ist menschengemacht.

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Schleswig-Holstein muss im Kampf um die besten Köpfe wieder wettbewerbsfähig werden

CDU, FDP und Grüne feiern sich jetzt für etwas, was früher eine Selbstverständlichkeit war. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist die Praxis, die Ergebnisse aus den Verhandlungen der Tarifrunde zu übernehmen dann aus der Mode gekommen.

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Mittel müssen jetzt schnellstmöglich bei Schulen ankommen

Im Digitalpakt heißt es: „Der Bund stellt finanzielle Mittel zum Aufbau digitaler Bildungsinfrastrukturen bereit. Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte, kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften – über das Referendariat bis hin zur Weiterbildung – und stellen gemeinsam mit den Kommunen Betrieb, Support und Wartung sicher.

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Stumpfe Messer muss man schärfen

Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum und der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung ein Umsetzungsproblem haben.

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Gemeinschaftsschulen sind keine Auffangbecken für Gymnasien

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die vom Gymnasium an eine Gemeinschaftsschule wechseln müssen, steigt. Waren im Schuljahr 2015/16 noch 1.006 Schülerinnen und Schüler betroffen, waren es im Schuljahr 2017/18 bereits 1.306 (+30 Prozent).

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