Mehr Sicherheit für Radfahrer!

2018 war kein gutes Jahr auf Schleswig-Holsteins-Straßen. Vor allem der deutliche Anstieg bei der Anzahl an Verkehrstoten ist alarmierend. Die Landesregierung muss die Zahlen aus dem Bericht sehr ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

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Eine Erfolgsgeschichte der schleswig-holsteinischen Gesundheits- und Pflegeversorgung

Pflegestützpunkte sind unverzichtbarer Bestandteil der schleswig-holsteinischen Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Erfolgsgeschichte. Sie entlasten pflegebedürftige Menschen und deren oft überforderte Angehörige erheblich, indem sie sie durch das „Wirrwarr“ der verschiedenen Angebote begleiten.

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Pläne der Verbraucherschutzministerin sind das Gegenteil von verbraucherfreundlich

Die Pläne der Ministerin sind viel zu verkopft und das Gegenteil von verbraucherfreundlich.

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Der Staat kann nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt

Der Markt der Online-Buchungsportale wächst rasant. Für den Tourismus im Land wird die Vermarktung im Internet immer wichtiger. Die heutige Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt

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Die Pläne von Jamaika sollten alle Mieter aufhorchen lassen

Wohnungssuche kann inzwischen zum Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein. Bezahlbare Mieten in nachgefragten Lagen sind Mangelware.

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Pflegekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden!

Viele Pflegebedürftige müssen immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Betroffene sind durch die steigenden Mehrkosten oft stark verunsichert. Die hohen Pflegekosten können zu einer enormen Last werden.

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Der Kurs stimmt!

In der Landesregierung offenbaren sich die erheblichen Differenzen von CDU, FDP und Grüne. Ihnen fehlt eine Vision für die Zukunft unseres Landes und Traumschiffkapitän Günther steuert ziellos durch den jamaikanischen Nebel. Anstatt etwas Wirkungsvolles gegen steigende Mieten zu unternehmen, arbeitet Jamaika an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse, die diese letztlich wieder aushöhlen.

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Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen.

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Unsere Grundschulen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Vorgaben aus den Lehrplänen werden so weit wie irgend möglich realisiert. Das bekannte die Bildungsministerin zum Schwimmunterricht. Hintergrund: Der Lehrplan Sport für die Grundschule sieht Schwimmen lernen und Schwimmen üben verbindlich vor. An 13 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein kann jedoch gar kein Schwimmunterricht angeboten werden.

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Das Konzept von Bundesministerin Klöckner ist für die Tonne!

Wir haben bereits im letzten Jahr die Landesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten

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Der Weiße Ring erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag!

Es freut uns als SPD- Fraktion außerordentlich, dass der Weiße Ring nach einem unruhigen Jahr, mit den Vorwürfen des übergriffigen Verhaltens einer Einzelperson, wieder in ruhigeres Fahrwasser gelenkt werden konnte.

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Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Klimaschutz in die Verfassung

Schleswig-Holstein war noch zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition Vorreiter, wenn es um Energiewende und den Schutz unseres Klimas ging.

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Für uns Sozialdemokraten ist die Stärkung der Kinder- und Jugendlichen in ihren Rechten ein elementares Anliegen!

Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt und unterstützt werden. Vor Gewalt, vor Erniedrigung und allem was ihre Entwicklung einschränkt. Wenn sie dann aus den verschiedensten Gründen in Heimen oder anderen Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden, dann haben sie nochmal ein besonderes Schutzbedürfnis.

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Wer arbeitet, muss auch davon leben können!

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip nach unten ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung auch für angehende Azubis attraktiv bleibt!

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Jungendliche, mischt euch ein!

In der 10. Klasse beauftragte mich mein damaliger Physiklehrer mit einem Referat über den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Neben den unterschiedlichen Funktionsweisen von Kernkraftwerken sollten ausdrücklich auch die politische Debatte und die zahlreichen Gegendemonstrationen Teil des Vortrags sein.

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Die Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert

Seit über 20 Jahren bemühen wir uns, die Auswirkungen der Illegalität von Cannabis in den Griff zu bekommen. Nicht nur die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten fordern seit vielen Jahren eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik.

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Die schleswig-holsteinische Ostseepolitik ist eine Erfolgsgeschichte

Die Tradition unserer Hanse Offices im Ostseeraum währt nun schon fast dreißig Jahre. Noch viel länger hat die Ostseekooperation insgesamt für Schleswig-Holstein einen besonderen Stellenwert.

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Kinder und Jugendliche gehören nicht in Haft!

Ich hatte nach den Beiträgen in der Anhörung zum Abschiebungshaftgesetz wirklich die Hoffnung, dass wir heute zu einer gemeinsamen Position kommen können, um damit die von Jamaika auch nicht gewünschte Inhaftierung von Kindern in Abschiebungshaft endlich unmöglich zu machen.

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Auch Kohl kann Weltkulturerbe sein

Das Meer ist keine Landschaft, es ist das Erlebnis der Ewigkeit“, hat der Schriftsteller und Nobelpreisträger Thomas Mann einst gesagt – die UNESCO-Route „Naturwunder und stolze Städte“ bestätigt ihn.

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