Schwimmunterricht ist nicht nur wichtig, sondern vielfach lebenswichtig

Auch wenn Schwimmunterricht in der Schule nur eine notwendige Grundlage schaffen kann, ist jede Schwimmstunde sinnvoll investiert, weil sie Leben retten kann. Die Lektüre des Berichts der Landesregierung vermittelt uns interessante Fakten.

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Scheindebatte um sichere Herkunftsländer

Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und mit der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern wird dieses weiter ausgehöhlt. Das wollen wir nicht.

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Samiah El Samadoni leistet wichtige Arbeit im Dienst und zum Wohl der Bürger

Im November haben wir die Institution „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten“ für 30 Jahre Tätigkeit gefeiert. Die Einrichtung war eine sehr kluge Entscheidung vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm.

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Rente ist eine Frage von Respekt!

Bis ins 20. Jahrhundert war Altersarmut für weite Teile der Gesellschaft eines der drängendsten Probleme. Ein würdiger Lebensabend, ohne auf Mildtätigkeiten oder die eigene Familie angewiesen zu sein - für viele Menschen unvorstellbar.

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Keine Beurteilung zweiter Güteklasse!

Im Juni 2018 ist eine Neufassung der Zeugnisverordnung in Kraft getreten. Bei der Anhörung, die das Ministerium durchgeführt hat, sind den Beteiligten offenbar wichtige Änderungen entgangen.

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Waldkitas sind ein wichtiges Angebot in der Kitalandschaft

Der Wald als Lernort. In etwa 200 Waldkitas ist dieses gelebter Alltag. Kinder werden so spielend an Naturpädagogik herangeführt. Wir, die SPD-Fraktion finden es ein wichtiges Angebot in der gesamten Kitalandschaft und begrüßen ausdrücklich diese Lernorte für die Kleinsten.

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Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig.

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Vielen unserer Kommunen fehlt das Geld für Investitionen

Der vorliegende Gesetzentwurf sichert langfristig die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unseren Kommunen. Zur Erinnerung: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - kurz GVFG - läuft 2019 aus.

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30 Jahre Kommunalwahlrecht für Ausländer: Wie in Schleswig-Holstein Geschichte geschrieben wurde

Die SPD hat sich schon seit mindestens Mitte der 1970er Jahre dafür eingesetzt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die schon längere Zeit in Schleswig-Holstein leben, sich auch mit einem Mandat an der Kommunalpolitik beteiligen dürfen.

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Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein!

Zur Entscheidung der Christian-Albrechts-Universität, ein Verbot der Vollverschleierung zu beschließen, erklären die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein! Ein Kopftuch lässt das Gesicht frei und behindert Kommunikation nicht. Das ist…

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Quorum zu 200% erfüllt: Großer Erfolg für Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum!

Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben vor einem Jahr eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Heute wurden vor dem Landeshaus die dafür gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht

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Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!

Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten.

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Der schleswig-holsteinische Irrweg muss beendet werden

2011 öffnete schwarz-gelb dem Online-Glücksspiel Tür und Tor. Es war überall in Deutschland verboten – nur nicht in Schleswig-Holstein.

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Schulgeldfreiheit: Jamaika-Koalition leidet wohl an partieller Amnesie

Eine schulgeldfreie Ausbildung für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein wäre ohne die SPD nie gekommen.

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Wer eine Ausbildung macht, muss davon leben können

Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können. Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, dass Auszubildende auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf Zahlungen ihrer Eltern oder vom Amt angewiesen sind.

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Fördervolumen unbedingt dem Bedarf anpassen!

Wir begrüßen, dass der Minister auf unseren Druck hin finanzielle Hilfen zur Reparatur von Sturmschäden an der Ostseeküste bereitstellt.

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Für wen arbeitet diese Landesregierung eigentlich?

Dass diese Landesregierung den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem Parlament noch nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt hat, ist in der Geschichte des Landes ein einzigartiger Vorgang.

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Der Minister muss endlich Wolfsgebiete ausweisen!

Mit der Erteilung der Ausnahmegenehmigung für die Entnahme des Wolfes GW924m hätte der Minister sofort umfassende präventive Maßnahmen ankündigen müssen.

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Eine bürgerfreundliche Sprache ist ein Aushängeschild für einen modernen Sozialstaat!

Wir haben bereits in die Septembertagung letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir eine klare, verständliche und natürlich auch rechtssichere Sprache in Behördenschreiben gefordert haben.

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Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie

Es ist zu begrüßen, dass die Lübecker Bürgerschaft den Hindenburgplatz umbenennen möchte und damit dem Beispiel Kiels folgt, das 2014 das Hindenburgufer in Kiellinie umgetauft hatte.

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