Vielen Dank für die Zusammenarbeit, Philipp Nimmermann!

Wir bedanken uns bei Philipp Nimmermann für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die schon in den Zeiten der Küstenkoalition begonnen hat.

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Günthers Wahlversprechen vom Winde verweht

Nun zeigt sich, wie unverantwortlich Günthers Wahlkampfversprechen war. Am Ende wird nicht viel anderes dabei herauskommen als die Planungen der SPD-geführten Küstenkoalition.

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Endlich!

Wir begrüßen, dass die AfD für den Verfassungsschutz endlich bundesweit ein Prüffall wird.

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Traditionsschiff Gorch Fock nicht einfach versenken

Es geht bei der Gorch Fock nicht nur um Tradition, sondern auch um einen wichtigen Bestandteil der Marineausbildung.

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Trotz Moos nichts los

SH - Jahresabschluss 2018: Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung.

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Dialog war gestern: Jamaika fährt die Landesentwicklungsstrategie an die Wand

Die Landesregierung fährt die Landesentwicklungsstrategie an die Wand. Das belegt die Antwort auf die Kleine Anfrage eindeutig. Noch vor einem Jahr hat die Landesregierung angekündigt, dass die Landesentwicklungsstrategie im 2. Quartal 2018 verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte

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Ist Garg schlecht informiert oder hält er Informationen zurück?

Sana-Kliniken: Gestern hat der Minister betont, dass es keine Versorgungsengpässe in Ostholstein gibt und auch nicht geben wird. Man müsse sich keine Sorgen machen.

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Umfassende Aufarbeitung notwendig

Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.2019) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet.

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Wir begrüßen den Einsatz des deutsch-dänischen Vereins zum Ausbau der B5

Es ist gut, dass der deutsch-dänische Verein „Infrastruktur Vestkysten/Westküste beim Ausbau der B5 Tempo macht und sich bereit erklärt hat die Planungskosten vorzufinanzieren.

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Ist die Landesregierung über das Ziel hinausgeschossen?

Nachdem der Staatssekretär des Verkehrsministeriums darstellt, es seien bei Bad Bramstedt lediglich Abbrucharbeiten vorgenommen worden und kein Problem für die Bauarbeiten bestünde, veranlasste der Minister einen Baustopp.

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Koalition verhindert fundierte Befassung mit dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz

Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft gravierende Einwände gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gibt.

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Union gibt endlich ihre Blockade der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen auf!

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen.

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Benjamin & Zeetje hinterlassen Schäden

Die Sturmflut in Schleswig-Holstein darf dem Tourismus nicht schaden.

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Ressourcenverschwendung stoppen

Ein Pfandsystem für Coffee-to-go Becher ist ein erster guter Schritt, um Müll zu vermeiden und so das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für unsere Umwelt zu ändern.

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Smartphones für die Landespolizei

Smartphones gehören für uns zum Alltag und machen uns in vielerlei Lagen das Leben leichter. So ist es folgerichtig, dass auch die Landespolizei Smartphones aktiv in ihren Alltag einbaut.

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Planfeststellung für FFBQ wird in 2019 verschoben

Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für die Feste Fehmarnbeltquerung liegt frühestens in 2019 vor. Damit ist die Landesregierung erneut wortbrüchig geworden.

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FH Heide mit beeindruckender Leistungsbilanz

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre letzte Tagung im Jahr 2018 an der Fachhochschule Westküste in Heide durchgeführt. Das Präsidium unter Leitung von Prof. Dr. Hanno Kirsch und die Leitungen der Institute haben den sozialdemokratischen Abgeordneten einen umfassenden Einblick in die Leistungen und Perspektiven der Hochschule gegeben.

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Großer Dank an alle, die am Bau der A7 beteiligt waren!

Die Arbeiten sind zum größten Teil fristgerecht fertig gestellt worden. Das haben alle Beteiligten wirklich gut gemacht. Deshalb gilt unser Dank allen Bauarbeitern, Planern und regional unterstützenden Bauunternehmen.

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Kiel verhindert aktiv Fahrverbote, doch was macht die Landesregierung?

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat ein Bündel von sinnvollen Vorschlägen gemacht, wie Fahrverbote vermieden werden können.

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Rechtsradikales Gedankengut ist in der AfD nach wie vor mehrheitsfähig

Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Frau von Sayn-Wittgenstein überrascht uns nicht und ändert auch nichts an unserem Verhältnis zu dieser Partei.

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