Der Online-Handel mit Tieren braucht strenge und klare Regeln

zu TOP 33: Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln (Drs. 19/1116)

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Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Master oder Meister: Das gibt es nur mit der SPD

zu TOP 56: Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1078)

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Reform der Lehrkräftebildung nutzt die Kompetenzen in Flensburg nicht

Die von der Koalitionsmehrheit durchgesetzte Trennung der Lehrämter für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in der Lehrkräftebildung hat viele Nachteile; unter anderem nutzt sie die an der Europa-Universität Flensburg vorhandenen Kapazitäten zu wenig.

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Neuauflage des Interreg-Programms muss deutlich nachgebessert werden

zu TOP 41: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren (Drs. 19/1008. 19/1013)

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Ausbau der Radwege hinkt hinterher

zu TOP 50 Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030 (Drs. 19/1034)

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Vom Umsetzen der Messstation wird die Luft nicht sauberer

zu TOP 30: Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen (Drs. 19/1106)

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Dieser Landesregierung fehlen Mut und Wille, bei Lehrergewinnung neue Wege zu gehen

zu TOP 49 + 51: Bericht zur Lehrkräftegewinnung und zur Unterrichtssituation (Drs. 19/760, 19/974, 19/1047)

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Die AfD ist eine Gefahr für den Klimaschutz

zu TOP 31: Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben (Drs. 19/1108, 19/1129)

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk weiter gestärkt

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag bestätigt die Rechtmäßigkeit dieses Beitrages.

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Der Ministerpräsident steht in der Pflicht

Mit dem heutigen Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank im Landtag geht ein tragisches Kapitel der Landesgeschichte zu Ende.

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Reichsbürger: Die Landesregierung darf nicht mauern, sondern muss aufklären!

zu TOP 14: „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein (Drs. 19/906, 19/1069)

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Günther macht sich vom Acker

zu TOP 57: Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank (Drs. 19/1083)

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Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen

zu TOP 15: Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern (Drs. 19/706)

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Auf Medizinprodukte muss Verlass sein! Patientenwohl statt Profitgier!

zu TOP 22: Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten (Drs. 19/1085)

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Thomas Rother: Es ist noch sehr viel Luft nach oben

zu TOP 13: Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein (Drs. 19/736, 19/1007)

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Spürbare Entlastungen: Wir bringen Schleswig-Holstein voran!

zu TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55: Haushaltsberatungen 2019 (Drs 19/950, 19/951, 19/1079, ÄndA19/1096, ÄndA 19/1097, ÄndA 19/1098, ÄndA 19/1099 und ÄndA 19/1127)

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Diese Landesregierung steht sich selber im Weg!

zu TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55: Haushaltsberatungen 2019 (Drs 19/950, 19/951, 19/1079, ÄndA19/1096, ÄndA 19/1097, ÄndA 19/1098, ÄndA 19/1099 und ÄndA 19/1127)

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Verbesserung der Pflege: Jamaika muss endlich aktiv werden!

zu TOP 6, 27 und 38: Ausübung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe (Drs. 19/1003, 19/1087)

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Chance verpasst!

Zum heute (11.12.2018) vom Kabinett verabschiedeten Programm zur sozialen Wohnraumförderung erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

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Die Landesregierung muss unsere Straßen schnellstmöglich sicherer machen

Auch wenn die Verkehrssicherheit in den letzten Jahrzehnten deutlich besser geworden ist, ist Schleswig-Holstein noch meilenweit von der Vision Zero entfernt.

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