Es geht nicht nur darum, dass Geld ausgegeben wird. Jamaika muss es auch richtig ausgegeben!

Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren spätestens nach den neuesten Wachstumsprognosen und den Bundeszahlen so zu erwarten.

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Das Konzept hat einen Haken

Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die der derzeitige Landeshaushalt bietet, ist es nur folgerichtig, dass ein Teil der Gelder auch in das Verkehrsnetzwerk fließt.

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Die große Baustelle UKSH trägt 2019 Früchte!

Die SPD-Landtagsfraktion hat 2014 in der SPD-geführten Küstenkoalition beschlossen, das UKSH vollständig zu modernisieren und neu aufzubauen. Heute kam es zu einer gemeinsamen Ortsbesichtigung des AKs-Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion mit dem Vorstand des UKSH.

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100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!

Es ist immer etwas Besonderes, wenn sich der Landtag mit einem Entschließungsantrag zur Geschichte befasst. Kaum ein anderes Ereignis hat die deutsche und europäische Geschichte so sehr beeinflusst wie der Kieler Matrosenaufstand im November 1918.

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So sollte die Landesregierung nicht mit unseren zukünftigen Lehrkräften umgehen!

Dass angehende Lehrer bereits in der Ausbildung wieder strikt nach Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehramt getrennt werden sollen, kommt einer bildungspolitischen Rolle rückwärts gleich.

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Wählertäuschung beschädigt das Vertrauen in die Politik

Wir erleben seit der Landtagswahl eine schrittweise Distanzierung vom eigenen Wahlversprechen, die A20 in dieser Legislaturperiode fertig zu bauen.

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Dialog war gestern – heute wird durchregiert!

Rücksichtsloser als die Jamaika-Koalition kann man mit den Mitbestimmungsrechten der Betroffenen beim Thema Lehrkräftebildungsgesetz nicht umgehen.

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Schleswig-Holstein braucht dringend zusätzliche Frauenhaus-Plätze

Schon seit längerem ist klar, dass die vorhandenen Frauenhaus-Plätze in Schleswig-Holstein nicht ausreichen.

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Fracking? Der Schutz unseres Wassers hat für uns oberste Priorität

Wir setzen uns schon seit Jahren gegen die umweltschädliche Methode des Frackings ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.

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Die Qualität der medizinischen Versorgung darf nicht der privatwirtschaftlichen Rendite geopfert werden

Die Sana-Kliniken sollen an die Ameos-Gruppe verkauft werden. Die Arbeitsplätze müssen in jedem Fall erhalten bleiben. Auch die Fortbildung der Mitarbeiter und die medizinische Qualität müssen in den Fokus genommen werden

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Brexit – Wirtschaftsminister überfordert

Wir haben zur letzten Landtagssitzung Ende September die Landesregierung gebeten, über die zu erwartenden Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU auf die schleswig- holsteinische Wirtschaft zu berichten.

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Der Druck wächst: Landesregierung muss Weg für Weihnachtsgeld freimachen

Aus der heutigen Anhörung wurde klar, dass nicht nur die Interessenvertreter der Beschäftigten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes fordern.

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„Living next door to Nr. 31“?

In Wien hat die Auslegung der DSGVO dazu geführt, dass an Wohnungstüren, Klingelknöpfen und dann auch konsequenterweise an Briefkästen in Mietshäusern keine Namen mehr stehen sollen, sondern Nummern.

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SPD fordert „Spezialeinheit A20+

Die feste Elbquerung ist für die A20 die zentrale Baumaßnahme und sollte schnell realisiert werden.

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Behördendeutsch muss für alle verständlich sein

Behördenschreiben sind oft zu kompliziert und stellen Bürgerinnen und Bürger vor unlösbare Verständnisprobleme.

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Ein guter Anfang für die Kleinen, doch wo bleiben die Großen?

Die Landesregierung kündigt an, den Elternbeitrag von 1 € zum Mittagessen der Grundschulkinder in kreisfreien Städten und in sozialen Brennpunkten zu übernehmen, bis der Bund, voraussichtlich im kommenden Jahr, dies übernimmt.

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Großer Dank an alle Ehrenamtliche

Zum Welthospiztag am 13. Oktober gilt es, allen Dank zu sagen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen in Würde und Geborgenheit sterben können.

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Die Schleuse in Brunsbüttel darf kein zweiter BER werden

Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist für Schleswig-Holstein schockierend. Die Baumaßnahme der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel dauert erheblich länger und die Kostensteigerungen sind noch nicht ansatzweise abzuschätzen.

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Landesregierung lernt von SPD

Es ist schön zu sehen, dass die Landesregierung von der SPD lernt. Hatte Herr Grote die Vergrößerung der Unterkunft in Neumünster erst noch als alternativlos erklärt, so hat sich dieses Bild anscheinend gewandelt und nun wird doch eine weitere Unterkunft in Rendsburg in Betracht gezogen.

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Elektroschockgeräte sind kein Allheilmittel, sondern gefährliche Waffen

Ob sich ein außer Rand und Band geratener Messer-Angreifer mittels Taser außer Gefecht setzen lässt, müsste ein Polizist in Zehntelsekundenschnelle entscheiden.

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