Wie will die Jamaika-Regierung die Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn sie selbst keinen Plan hat?

Man fragt sich, welche Strategie hat eigentlich die Landesregierung im Bereich der Elektromobiltät?

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Dürrefolgen für unsere Landwirte lindern

Wir haben im Fachausschuss und im Landtag bereits intensiv über die besonderen Herausforderungen der Trockenheit gesprochen. Dies müssen wir in der Phase der Entscheidungen jetzt im Fachausschuss auch fortsetzen.

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Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.

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Klientelpolitik à la Jamaika

Die SPD-Fraktion hätte heute gern dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfischereigesetzes Schleswig-Holstein zugestimmt. Strittige Formulierungen zu verpflichtenden Verwendung einer elektronischen Auszeichnung aus dem Entwurf vom Anfang des Jahres wurden nach dem Widerspruch von Fischerei- und Datenschutzverbänden herausgestrichen.

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Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht

Ich dachte, wir wären schon weiter. Die Küstenkoalition hatte die Inklusion zu einem der Schwerpunkte ihrer Schulpolitik gemacht. Wir haben uns darum bemüht, Inhalte und Formen der inklusiven Schule breit zu diskutieren.

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Der AfD geht es gar nicht um das Opfer

Mit Entsetzen mussten wir von der versuchten Tötung einer 34jährigen Frau durch ihren Partner in der Landesunterkunft in Boostedt erfahren und wir sind froh, dass das Opfer inzwischen das Krankenhaus verlassen konnte und der mutmaßliche Täter in der JVA auf sein Strafverfahren wartet

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Andere Organisationen würden aufgelöst werden

Die Kirchen, besonders die Katholische Kirche, haben den systematischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Geistlichen über sehr lange Zeit vertuscht und geleugnet und waren in erster Linie darauf bedacht, ihre Funktionsträger vor juristischen Konsequenzen zu bewahren.

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Sommertheater im Herbst

Die heutige Vorstellung des 30-Millionen-Paketes aus IMPULS 2030 ist nichts anderes als ein durchsichtiges Show-Programm. Nachdem die Landesregierung schon vor der Sommerpause ihren Teil des Programmes verkündet hat, dürfen nun auch die Koalitionsfraktionen noch ein bisschen Geld verteilen.

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Gute Werte für die Weiterbildung in Schleswig-Holstein

Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung bescheinigen Schleswig-Holstein überdurchschnittliche Werte in der Weiterbildungsteilnahme. Im norddeutschen Regionalvergleich lagen wir 2015 mit 12,6 % an der Spitze.

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Der Verkehrsminister fährt den Nahverkehr an die Wand

Laute Töne und polternde Auftritte beherrscht Buchholz bestens. Lösungen im Nahverkehr bleiben hingegen Mangelware.

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Herzlichen Glückwunsch, Mathäus Weiß!

Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Matthäus Weiß ganz herzlich zur Verleihung des Europäischen Bürgerpreises.

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Brutale Gewalt gegen Frauen ist keine Familientragödie, sondern ein Verbrechen

Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass eine weitere Frau zum Opfer ihres Partners geworden ist.

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Die Untätigkeit dieser Landesregierung ist verantwortungslos und fahrlässig

Tag um Tag leisten Beamtinnen und Beamte hervorragende Dienste für unser Land und haben lang genug gewartet. Die Landesregierung muss jetzt endlich einlenken und ihnen das Weihnachtsgeld wieder ausbezahlen.

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Gute Kita-Politik sieht anders aus

Mit der Kita-Politik dieser Landesregierung verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit.

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Wer ankündigt, muss auch liefern

Wirtschaftsminister Meyer hat erfolgreiche Vorarbeit für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel geleistet, sein Nachfolger führt das Projekt jetzt fort:

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Gemeinschaftsschulen sind kein Auffangbecken

Leider hat uns die Debatte zur Lehrkräftebildung aber gezeigt, dass Jamaika in eine andere Richtung arbeitet.

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Altenparlament in Bewegung

In verschiedenen Arbeitsgruppen zu den Themen Soziales/ Begegnung, Infrastruktur, Beweglichkeit und Generationendenken wird heute wieder über die Situation von Seniorinnen und Senioren im Altenparlament lebendig diskutiert.

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Schlechte Mathe-Abschlüsse: SPD beantragt Akteneinsicht

Mehr als 10.000 Schülerinnen und Schüler schnitten bei den ESA- und MSA-Abschlussarbeiten mehr als eine Note schlechter ab, als sie vorbenotet waren.

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Die Bildungskosten müssen sinken

Mit den hohen Kosten, die Eltern tragen müssen, wenn sie ein Kind oder mehrere Kinder an der Schule haben, befasst sich der Bildungsausschuss bereits seit der letzten Legislaturperiode.

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Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht

Darüber, dass die Qualität der Inklusion stimmen muss, gibt es keinen Dissens. In erster Linie geht es hier um die personelle Ausstattung der Schulen.

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