Übersicht

Schwarze Ampel

Bild: Felix Deutschmann

Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

Bild: Pixabay: esiul

Politik im Schneckentempo

Kriechender Fortschritt für das Land. Der Ministerpräsident Daniel Günther betont bei jeder Gelegenheit, dass seine Jamaika-Koalition ein alternatives Politikmodell ist. Neue Dynamik und eine neue Dialogkultur zeichnen dieses aus, so Günther. Eine neue Dynamik ist aber nicht erkennbar wie beispielsweise das gebrochene Wahlversprechen zum Ausbau der A20 zeigt. Ein Hinweis auf die neue Dialogkultur ist es, dass die Umstellung von G8 auf G9 ohne Rücksprache, mit absurden Hürden und unter unnötigem Zeitdruck durchgesetzt wird.

Bild: Michael August

Die schwarze Ampel beginnt mit Fehlstart

Zur Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: Erst all die Treueschwüre der neuen Koalitionäre zum Bündnis – und jetzt dieser Fehlstart: mindestens zwei Abgeordnete aus den Reihen von CDU, FDP und GRÜNEN…