Ganz Schleswig-Holstein ist verwirrt von dieser Koalition

Mehr als verwundert sind wir, dass die Grünen bei der A20 nun wieder den Rückwärtsgang einlegen. Nachdem sie über viele Jahre die jetzige Trasse präferiert haben, verkünden sie jetzt das Gegenteil.

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Jamaikas Landesentwicklung: Planlos, mutlos und ohne Ziel

Die Planung zur Landesentwicklung von CDU, FDP und Grünen ist ohne erkennbare Strategie. Ein so wichtiges Thema, mit all den Auswirkungen auf die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein, hätte besser vorbereitet und ganzheitlicher gedacht werden müssen.

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Arp fügt dem Bau der A20 mit seinem Verhalten massiven Schaden zu

Heute kam es zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über den Planungsfeststellungsbeschluss eines Teilstückes der A20. Es ist schade, dass es weiterhin Bedenken bei der Realisierung der A20 gibt. Doch wo Fehler passiert sind, können diese korrigiert werden.

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Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Frühestens 2030 wird die A20 dem Bericht der Landesregierung zufolge fertig sein - und nicht 2022, wie es Herr Günther versprochen hat. Wir haben immer wieder gesagt, dass die A20 eben nicht in fünf Jahren fertig gebaut werden kann, sondern dass Daniel Günther die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führt!

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Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Mit Spannung verfolgen wir, wie die Landesregierung seit Juni 2017 schrittweise auf Distanz zu den großspurigen Versprechen von Daniel Günther geht.

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Das Konzept hat einen Haken

Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die der derzeitige Landeshaushalt bietet, ist es nur folgerichtig, dass ein Teil der Gelder auch in das Verkehrsnetzwerk fließt.

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Wählertäuschung beschädigt das Vertrauen in die Politik

Wir erleben seit der Landtagswahl eine schrittweise Distanzierung vom eigenen Wahlversprechen, die A20 in dieser Legislaturperiode fertig zu bauen.

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Die Schleuse in Brunsbüttel darf kein zweiter BER werden

Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist für Schleswig-Holstein schockierend. Die Baumaßnahme der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel dauert erheblich länger und die Kostensteigerungen sind noch nicht ansatzweise abzuschätzen.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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Diese Inhaltsleere ist bemerkenswert

Sprachlich ist Ihr Antrag ein wunderbarer Beleg für einen Antrag, bei dem mit vielen netten Begrifflichkeiten suggeriert wird, die Koalition hätte einen Plan, um unsere verkehrspolitische Welt endlich glücklich und schöner zu machen.

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

Ankündigungen für Maßnahmenpakete hat es nun wahrlich mehr als genug gegeben. Wir werden die DB Regio und das Ministerium an der Umsetzung bewerten.

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Der Verkehrsminister fährt den Nahverkehr an die Wand

Laute Töne und polternde Auftritte beherrscht Buchholz bestens. Lösungen im Nahverkehr bleiben hingegen Mangelware.

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Umrüstungskosten nicht auf die Verbraucher abwälzen

Merkel kündigte an, bis Ende September eine Entscheidung zu der Frage nach technischen Diesel-Nachrüstungen zu treffen. Unsere Position dazu ist jetzt schon klar: Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

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Buchholz redet viel und erreicht nichts

Die ganzen Drohungen von Buchholz gehen ins Leere. Die Realität zeigt, dass sich die Bahnprobleme seit Amtsantritt dieser Landesregierung dramatisch verschlechtert haben. Seine ganzen öffentlichen Anfeindungen der Bahn gegenüber sind wirkungslos.

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Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen

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Umrüstungskosten von Dieselfahrzeugen dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden

Merkel kündigte an, bis Ende September eine Entscheidung zu der Frage nach technischen Diesel-Nachrüstungen zu treffen. Unsere Position dazu ist jetzt schon klar: Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

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Weiterer Rückschlag für die A20

Sollten die Pläne des Bundesverkehrsministeriums die Deges aufzulösen und in die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft IGA zu integrieren wahr werden, wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag bei den wichtigen Verkehrsprojekten der A20, der Rader Hochbrücke und damit auch für die Landesregierung.

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A20: Versprochen und gebrochen

Das Zurückrudern von CDU und FDP beim Ausbau der A20 ist in Wahrheit ein Skandal.

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Aussagen des Wirtschaftsministers sind weitere Schläge in die Gesichter von Millionen betrogener Autofahrer

Die SPD erteilt den Plänen des Wirtschaftsministers eine klare Absage! Es ist eine Frechheit, dass die Autofahrer jetzt für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen sollen. In Wirklichkeit bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Autoindustrie hochzufahren.

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Daniel Günther hat die Bürger Schleswig-Holsteins hinter die Fichte geführt

Hat der amtierende Ministerpräsident den Schleswig-Holsteinern noch zu Wahlkampfzeiten versprochen, die A20 bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben, schweigt er heute, wenn es um dieses Thema geht.

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