Jamaika macht Politik auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer

Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“, wollen CDU, FDP und Grüne mit ihrer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes soziale Standards schleifen und Arbeitnehmer in ihren Rechten beschneiden.

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Dem Gesetzes-Murks von Jamaika muss ein Riegel vorgeschoben werden

Es kann nicht angehen, dass im Bereich des ÖPNV und SPNV Tarifverträge eingehalten werden, während dieser Anspruch für andere Branchen nicht gilt.

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ENKO-Plattform führt zur besseren Nutzbarkeit von Grünstrom vor Ort

Die SPD begrüßt die ENKO-Plattform (Energie intelligent koordinieren) als innovative Möglichkeit zu mehr Grünstrom-Verbrauch vor Ort.

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Brexit – Wirtschaftsminister überfordert

Wir haben zur letzten Landtagssitzung Ende September die Landesregierung gebeten, über die zu erwartenden Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU auf die schleswig- holsteinische Wirtschaft zu berichten.

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Die Zeit beim Brexit drängt. Die Landesregierung hat bisher keine Vorbereitungen getroffen

Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Union. Uns bleiben noch genau 6 Monate. Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung sind weitreichend.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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Wie will die Jamaika-Regierung die Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn sie selbst keinen Plan hat?

Man fragt sich, welche Strategie hat eigentlich die Landesregierung im Bereich der Elektromobiltät?

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Die Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt!

Schleswig-Holstein hat ein modernes und vorbildliches Tariftreue- und Vergabegesetz. Vorbildlich bei der Sicherung guter Arbeit, vorbildlich bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und vorbildlich bei der nachhaltigen Beschaffung.

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Elbvertiefung

Wir freuen uns, dass die Stadt Hamburg Baurecht für die Elbvertiefung hat.

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Ein Jahr Schwarze Ampel: Stillstand, Rückschritt und viele gebrochene Wahlversprechen

Zur Bilanz nach 1 Jahr Schwarze Ampel-Regierung in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

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Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss. Wir wollen die Zukunft gestalten

TOP 1A: Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode (Drs-Nr. 19/35) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   „Herr Ministerpräsident, im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl. Sie…

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