Stumpfe Messer muss man schärfen

Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum und der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung ein Umsetzungsproblem haben.

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Die Pläne von Jamaika sollten alle Mieter aufhorchen lassen

Wohnungssuche kann inzwischen zum Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein. Bezahlbare Mieten in nachgefragten Lagen sind Mangelware.

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Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen.

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Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Quorum zu 200% erfüllt: Großer Erfolg für Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum!

Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben vor einem Jahr eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Heute wurden vor dem Landeshaus die dafür gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht

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Wohnraum darf nicht zum sozialen Pulverfass werden!

Die Landesregierung bleibt auch die Antwort auf die Fragen, wie Zweckbindungen des Wohnraumes langfristig gesichert werden oder die Baulandpolitik vorangebracht werden kann, weiterhin schuldig.

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Chance verpasst!

Zum heute (11.12.2018) vom Kabinett verabschiedeten Programm zur sozialen Wohnraumförderung erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

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Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

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Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

Der Landesbaupreis soll vorbildliche Bauwerke hervorheben, das Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Baukultur-Marke aufmerksam machen.

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Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

Wir wollen mit unserer Initiative, dass insbesondere herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für diverse gesellschaftliche Zielgruppen mit bezahlbaren Mieten sowie wie auch regionale Besonderheiten mit dem Landesbaupreis für Schleswig-Holstein Würdigung erfahren.

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Verschärfungen der Mietpreisbremse führen zu Verbesserungen des Mieterschutzes

Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts - konkret gegen die Mietpreisbremse - ausspricht.

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Jamaika fehlt ein Gesamtkonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

So warten wir weiterhin vergeblich darauf, dass Minister Grote Farbe bekennt und ein Gesamtkonzept vorlegt, das Bauordnungsrecht, Wohnraumförderung und weitere Instrumente im Sinne von bezahlbarem Wohnraum in Einklang bringt. Eine klare Linie bleibt diese Koalition auch weiterhin schuldig!

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova beschreibt die schöne neue Welt der so genannten Share Economy wie folgt: „Online-Unternehmen haben die Art und Weise revolutioniert, wie wir reisen, Unterkünfte finden und unseren Urlaub verbringen.

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Maklercourtagen begrenzen – Mieter und Käufer entlasten!

Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Hier besteht dringender Bedarf für Entlastung.

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Ein fairer Wettbewerb braucht klare Regeln!

Airbnb und Co. sind eine Chance für den Schleswig-Holstein-Tourismus und ausdrücklich zu begrüßen. Es ist wichtig, dass sich der Schleswig-Holstein-Tourismus neuen Trends nicht verschließt.

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Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen unserer Zeit

De Realität zeigt, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und sich immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr leisten können. Wohnen ist aber ein Grundrecht und kein Luxus!

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Maklercourtage begrenzen

Wenn einzelne Maklercourtagen vielerorts ein durchschnittlich deutsches Nettojahresgehalt übersteigen, ist das ein Missstand, der beseitigt werden muss

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Maklercourtagen begrenzen – Mieter und Käufer entlasten!

Die SPD bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag (Drs-Nr.: 19/955) ein, in dem sie eine drastische gesetzliche Kürzung von Maklercourtagen bei zur Vermietung oder zum Verkauf stehenden Wohnobjekten fordert.

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Die Schaffung von angemessenem Wohnraum für alle muss oberstes Staatsziel werden

TOP 8, 9 + 39: Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung und Bericht zum Programm Sozialer Wohnungsbau

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