Ein Jahr Schwarz-Grün: Warum die SPD regieren muss!
„Wir hören seit einem Jahr in jeder Landtagstagung wofür die Regierung alles nicht zuständig ist und was der Bund jetzt tun muss. Das ist einfach zu wenig. Gerade in diesen Zeiten. Während Jamaika recht geräuschlos durchregiert hat und gerade in der Corona-Pandemie Einigkeit dokumentiert hat, erleben wir jetzt ständig Reibereien. In den großen Fragen gibt es keine Einigkeit.„
Wo ist Günther? Wenn es ernst wird, wie bei der Haushaltssperre, schweigt der Ministerpräsident.
Warum die SPD regieren muss:
„In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt.“ Thomas Losse-Müller
Die Konkurrenz mit China und den USA, Strategien gegen Fachkräftemangel, Digitalisierung, Ukrainekrieg, Wohnungsnot, sozial gerechte und industriepolitisch durchdachte Transformation. All das sind Aufgaben, die man nicht unter Verweis auf die Kassenlage aufschieben kann.
Thomas Losse Müller
„Mich besorgt, dass Sie (Daniel Günther) wieder in diese Rhetorik der Alternativlosigkeit abgleiten. Dabei wäre es jetzt Ihr Job, die Alternativen aufzuzeigen. In diesen Zeiten brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der führt und sich stellt. Nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit steht Ihre Regierung so stark in der Kritik wie in fünf Jahren Jamaika nicht. Ihr Schluss daraus kann doch nicht sein, dass Sie weiter im Parlament schweigen. Im Interesse unseres Landes fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung an. Stellen Sie sich endlich den Aufgaben und den drängenden Fragen. Wir brauchen keinen „Jogger“, keine „Eis-Tester“ und schon gar keinen „väterlichen Freund“. In dieser Zeit braucht unser Land einen Ministerpräsidenten.“ Auszug aus der Landtagsrede vonThomas Losse-Müller
Wir sind als SPD der festen Überzeugung, dass am Ende der Energie- und Klimatransformation mehr Wohlstand und ein besseres Leben für alle möglich sind. Uns stehen die finanziellen Ressourcen, das Wissen, die Technologien und die sozialen sowie wirtschaftlichen Fertigkeiten dafür zur Verfügung. Aber der Umbau muss gestaltet werden.
Es ist die entscheidende Frage, ob wir es schaffen, alle Menschen gleichermaßen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen und gute industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Falls dies nicht gelingt, droht unsere Gesellschaft in soziale Schieflage zu geraten und auseinander zu fallen. Aber der Umbau muss gestaltet werden.
Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, allen Menschen zu ermöglichen, Teil einer nachhaltigen und modernen Gesellschaft zu sein. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Transformation wird nur gelingen, wenn der Staat in die Verantwortung geht. Die neuen Infrastrukturen müssen bezahlt werden. Wir schätzen, dass das Land Schleswig-Holstein bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro finanzieren muss, um die Transformation des Gebäudesektors, der Mobilität, der Strom- und Wärmeversorgung und der Industrie sowie die Anpassungen an die Herausforderungen des Klimawandels entschieden voranzutreiben. Wir wollen diesen Weg mit unserem Transformationsfonds gehen gehen!
Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.
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Soziale Politik für Schleswig-Holstein
Dafür stehen wir
In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt.
