Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen, dass Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral ist! Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies ebenfalls angekündigt. Dafür ist bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 notwendig. Für dieses Zwischenziel müssen wir den Treibhausgasausstoß in Schleswig-Holstein in den nächsten acht Jahren von heute 24 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen halbieren. Das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den letzten Jahren geschafft haben.
Fakt ist: Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele:
Laut dem letzten Energiewende- und Klimaschutzbericht aus dem Jahr 2021 liegt Schleswig-Holstein 3,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent über dem Reduktionsziel. Es gibt keinen Plan, um diese Lücke zu schließen. Die Landesregierung kann uns weder genau sagen, was die möglichen Kosten des Klimawandels sind noch was es kosten wird, um die Klimaziele zu erreichen.
Eine schlecht organisierte Energie- und Klimatransformation birgt die Gefahr, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir haben die notwendigen Technologien und wissen ziemlich genau, wie wir mit Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Wärmenetzen, Wasserstoff, Wärmepumpen und Speichern klimaneutral und unabhängig von fossilen Brennstoffen werden können.
Die Gefahr der Spaltung liegt darin, dass sich längst nicht jeder Haushalt den Wechsel zu klimaneutralen Technologien leisten kann.
Die Verantwortung darf deshalb nicht allein auf einzelne Haushalte abgeladen werden. Das eigene Haus zu dämmen und eine Wärmepumpe einzubauen erfordern 75.000 Euro oder mehr. Hinzu kommen Ausgaben für die Solaranlage auf dem Dach und den Speicher im Keller. Auch das neue E-Auto kostet in der Anschaffung mehr als der alte Benziner.
In der Folge bleiben Menschen mit weniger Geld auf der Strecke. Wer auf ein Auto angewiesen ist und unabhängig von Öl werden will, braucht ein Elektroauto. Auf teures Gas kann man aus eigener Kraft nur verzichten, wenn man sich eine Wärmepumpe leisten kann. Der Stromverbrauch eines Haushalts wird durch die Effizienz des Kühlschranks mitbestimmt. Und effiziente Haushaltsgeräte sind in der Regel die teurere Wahl.
„Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Transformation wird nur gelingen, wenn der Staat in die Verantwortung geht.“ Thomas Losse-Müller
Die Beispiele zeigen: Klimaschutz braucht eine Anfangsinvestition. Die Investitionskosten lohnen sich zwar durch die entstehenden Einsparungen, aber diese Erkenntnis hilft den Menschen wenig, die sich am Monatsende fragen, ob sie ihren Kühlschrank überhaupt noch voll bekommen.
Warum die SPD regieren muss:
Für Schleswig-Holstein liegen riesige wirtschaftlichen Chancen in der Energie- und Klimatransformation. Die große Verfügbarkeit von Windkraft und anderen erneuerbare Energien in Kombination mit bestehenden industriellen Strukturen sind einmalig in Deutschland. Der Standort ist attraktiv für Neuansiedlungen und kann Vorbild für die Transformation bestehender Industrie sein.
Wir wollen einen Transformationsfonds (TraFo.SH) einrichten, der die erforderlichen öffentlichen Investitionen durch Land und Kommunen zur Erreichung der Klimaziele absichert.
Als Sondervermögen wird das Geld langfristig zur Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Aus diesem Sondervermögen wird auch eine Landesinfrastrukturgesellschaft kapitalisiert, die privatwirtschaftlich lohnende Investitionen finanziert und eigene Fremdfinanzierung mobilisieren kann.
Der Fonds schafft über Jahre Investitionssicherheit und garantiert, dass Fördermittel der EU und des Bundes kofinanziert werden können. Als Ergebnis holen wir mehr Geld in den Norden und stärken unsere Wirtschaftskraft. Zudem haben wir mit den zusätzlichen Mitteln eine realistische Chance, unsere Klimaziele wirklich einzuhalten. Aktuell reißen wir sie jedes Jahr.
„Und wir sorgen mit dem Fonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil so wirklich alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel klimaneutral werden können. Der Wandel wird dadurch sozial gestaltet.“ Thomas Losse-Müller
„Für eine gerechte Klimatransformation brauchen wir einen starken Staat, der mit neuen öffentlichen Infrastrukturen dafür sorgt, dass die Klimaziele erreicht, unsere Wirtschaft gestärkt und dabei unsere Gesellschaft zusammengehalten wird.“ Thomas Losse-Müller
Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Transformation wird nur gelingen, wenn der Staat in die Verantwortung geht. Er darf diese Aufgabe nicht auf den Einzelnen abwälzen. Der Staat muss die erforderlichen Veränderungen sozial gerecht organisieren. Das bedeutet, für den Bau neuer gemeinschaftlicher Infrastrukturen zu sorgen:
- Leistungsstärkere und intelligente Stromleitungen
- Wärmenetze, die klimaneutral erwärmtes Wasser über Leitungen in Häuser bringen
- Ladesäulen für E-Autos überall im Land und nicht nur da, wo sie sich lohnen
- Neue Bahnschienen und Busse, die mit Strom oder Wasserstoff fahren
- Saubere Fabriken, die über moderne Verbundsysteme neue Kreislaufprozesse zur Energieeinsparung nutzen.
Das Land muss den Bau dieser Infrastrukturen in enger Kooperation mit Bund und Kommunen angehen.
Unsere aktuellen Initiativen im Landtag:
- Einrichtung einer Landesinfrastrukturgesellschaft
- Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in SchleswigHolstein
- Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke
- EU-Gebäuderichtlinie sozial gerecht ausgestalten
- Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in
Schleswig-Holstein - Unser Transformationsfonds
Mehr dazu lesen:
Wie wir die Energie-und Klimatransformation in Schleswig-Holstein sozial gerecht organisieren
