Die Chronologie der Haushaltssperre

• Im Winter 2022 ist die Finanzministerin auf meine Fraktion zugekommen und hat für die Unterstützung eines weiteren Notkredites in Höhe von einer Milliarde Euro geworben, um die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Kosten abzufedern. Sie hat uns glaubhaft versichert, dass sie auf dieses Geld angewiesen ist.
• Wenige Wochen später ergab dann der Haushaltsabschluss im Februar eine Milliarde Euro Überschuss für das Jahr 2022.
• Parallel haben wir den Haushalt 2023 beraten und im März 2023 beschlossen.
• Am 16. Mai – zwei Tage nach der Kommunalwahl – erklärt die Landesregierung dann eine Haushaltssperre. Sie hat die Einnahmen falsch eingeschätzt und einen fehlerhaften Haushalt aufgestellt.
• Darauf folgt riesiger Prozess und die intern bis September angekündigte Haushaltssperre wird am 30. Mai wieder aufgehoben.
• In der Zwischenzeit hat die Landesregierung eine Streichliste vorgestellt – all das ohne nochmal im Parlament darüber zu sprechen, das nur zwei Monate zuvor anderes versprochen hat.

Wir merken an allen Stellen, dass die Landesregierung massives Vertrauen verspielt hat. Tobias Koch (CDU Fraktionsvorsitzender) kokettiert mit weiteren Kürzungen.

Wir stellen uns dem klar entgegen! Wir sind nicht der Meinung, dass man gegen eine Krise ansparen sollte!

 

„Die Haushaltsperre war ein Fehler! Sie hätten sich hier heute für diesen Fehler entschuldigen müssen!“ Thomas Losse-Müller

 

Die Haushaltssperre war nicht das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es war das falsche Instrument zur falschen Zeit! Uns ist in den letzten Wochen eine besorgniserregende Mischung aus Angst, Wut und Unverständnis über Ihre Aktion begegnet. Die Haushaltssperre hat dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung ordentliche Kratzer verpasst.

 

„Die Landesregierung hat dauerhaft Vertrauen zerstört. Alle Menschen, die auf Geld aus dem Landeshaushalt angewiesen sind, wissen nun, dass die Regierung nicht verlässlich ist. Das gilt umso mehr, weil Heinold eine weitere Haushaltssperre in diesem Jahr nicht ausgeschlossen hat.“ Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Regierung hat mit ihrer Vorgehensweise für Chaos gesorgt und viele Vereine und Verbände im Land in Bedrängnis gebracht. Die Kürzungen treffen vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Verbände und Vereine hart.

Das Beispiel der Kürzung der Landesmittel zum Einbruchschutz zeigt, dass die Regierung an den falschen Stellen spart:

Die Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein haben nach Corona kräftig angezogen. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von rund 20 Prozent.

„Umso kurzsichtiger ist, dass die Landesregierung die Mittel im Landesprogramm Einbruchsschutz jetzt halbiert. Das ist Sparen auf Kosten der Sicherheit.“ Niclas Dürbrook

Wir werden genau darauf achten, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird!

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