- In Schleswig-Holstein gibt es inzwischen 11.000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Das ist dramatisch.
- Und das Problem wird noch schlimmer werden. Schon 2022 ist die Zahl der fertigstellten Wohnungen von 12.636 auf 12.021 Wohnungen gesunken.
- Vor zwei Jahren wurden noch 14.077 Wohnungen. Alle Frühindikatoren zeigen uns, dass in diesem Jahr der Wohnungsbau noch stärker einbrechen wird. Bei der Landesregierung ist kein Aufbäumen dagegen erkennbar
Warum die SPD regieren muss:
Die angekündigte Kappungsgrenzenverordnung ist immer noch nicht in Kraft gesetzt. Dabei würde das Menschen vor hohen Mietsteigerungen auf dem immer angespannteren Wohnungsmarkt helfen. Auch die Entlastung von jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit einer Eigenheimzulage ist bisher nur eine Ankündigung im Koalitionsvertrag.
„Auf diese Krise müssen wir bessere Antworten liefern, als dass was Ihre Landesregierung bisher macht. Es kann doch nicht sein, dass die einzige Antwort des Ministerpräsidenten auf Wohnungslosigkeit ein Besuch bei der Stadtmission und der Verkauf einer Obdachlosenzeitung vorm Famila ist. Und gleichzeitig verhindert Ihre CDU in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten den kommunalen Wohnungsbau – das einzige Instrument, das hier wirklich helfen würde. Wir haben schon vor einem Jahr ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, damit Kommunen im ganzen Land diese Zustände beenden können.“ Thomas Losse-Müller
Deshalb: Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. Jetzt!
Das Recht auf eine gute und bezahlbare Wohnung ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Gutes und günstiges Wohnen ist die Voraussetzung für sozialen Frieden und Zusammenhalt. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik hängt davon ab, dass wir Ihnen ein gutes Leben in einem schönen, bezahlbaren Zuhause ermöglichen.
Unsere Vorschläge als SPD sind klar: Wir sind davon überzeugt, dass wir die Not am Wohnungsmarkt nur mit Hilfe des kommunalen Wohnungsbaus lösen können. Der freie Markt wird den Wohnungsraum für die vielen Wohnungslosen, für Flüchtlinge und andere Gruppen in besonderer Not nicht lösen.
Deshalb ist unsere Lösung, dass das Land die Kommunen beim kommunalen Wohnungsbau unterstützt und selbst mit einer Landesgesellschaft aktiv wird. Wir schlagen ein neues Bündnis für bezahlbares Wohnen vor, um alle Kräfte im Land zu bündeln. Wir fordern die Landesregierung, auf, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung endlich wieder einzuführen.
Unsere aktuellen Initiativen im Landtag:
- Herausforderungen für den Wohnungsbau gemeinsam meistern – Kommunen bei der Bewältigung des angespannten Wohnungsmarktes unterstützen
- Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden
- Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen
- Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen!
- Einführung einer Gebäudeklasse E
Mehr dazu lesen:
Ein gutes Leben fängt mit einem sicheren und bezahlbaren Zuhause an
