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Hier findet Ihr verlinkte Inhalte aus der Bio/Info

Bild: ElisaRiva (Pixabay)

+++Debatte zu #Moria+++

LIVESTREAM1
LIVESTREAM 2

+++Neue Aufregung in Schleswig-Holstein+++

Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Kabinettsumbildung und der Entlassung von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote

+++Landtagssitzung August+++

Jamaika schränkt Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein

+++Juni-Landtagssitzung+++

Landtagssitzung Juni 2020

+++Brief an den Ministerpräsidenten – Corona Hilfspaket+++

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in den vergangenen Tagen sind die Nothilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft in Schleswig-Holstein angelaufen. Wir freuen uns, dass die ersten Zahlen eine gute Annahme des Programms erhoffen lassen. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Landesregierung und Investitionsbank für die schnelle und engagierte Arbeit. Neben den Wirtschaftshilfen bleibt es unerlässlich, dass alle gemeinsam für die notwendigen Einschränkungen werben, die wir vorerst bis zum 19. April vereinbart haben. Daran werden meine Fraktion und ich uns weiterhin selbstverständlich beteiligen.

Aktuell erreichen die Abgeordneten meiner Landtagsfraktion jedoch zahlreiche Hinweise auf eine Förderlücke im bisherigen schleswig-holsteinischen Hilfsprogramm. Insbesondere mittelgroße Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern drohen danach durchs Raster zu fallen, da ihnen als derzeit einzige Möglichkeit die KfW-Kredite offenstehen, nicht jedoch Nothilfen, wie dies in zahlreichen anderen Bundesländern und insbesondere auch unseren norddeutschen Nachbarbundesländern Hamburg, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.

Wir möchten daher anregen, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm aus den bisher nicht genutzten 100 Millionen Euro des Hilfspakets, die ursprünglich für Soforthilfen gedacht waren aufzulegen, damit wir diese Lücke weitestgehend schließen können. Die bisherigen KfW-Kredite und das Gastronomie-/HotellerieProgramm des Landes sollten ergänzend weiterhin in Anspruch genommen werden können.

Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung hierzu zeitnah einen Aufschlag machen würde um schleswig-holsteinischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die zahlenmäßig nicht das Gros der Wirtschaft in unserem Land ausmachen, von denen aber überproportional viele Arbeitsplätze abhängen, die es zu schützen gilt.

Zudem erreichen uns Hinweise, dass in der Kürze der Zeit noch nicht bei allen Unternehmen wichtige Hinweise angekommen sind. Ich würde mich daher freuen, wenn insbesondere die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen noch offensiver beworben und ermöglicht werden können.

Meine Kollegin Serpil Midyatli und ich werden unsere Anregungen heute im Laufe des Vormittags auch gegenüber der Presse formulieren.

Mit freundliche Grüßen

Ralf Stegner

Förderlücke schließen – Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen!

+++Landtagssitzung zum Kernthema Corona+++

Livestream

Ablauf

+++ Tariftreue +++

Unser Antrag im Februar

Unser Tarifreuegesetz -> wurde von der Landesregierung (CDU, FDP und Grüne) abgeschafft.

Die Rede unseres zuständigen Abgeordneten, Wolfgang Baasch:

Tarifbindung – Wolfgang Baasch – 20.02.2020 (F) auf Youtube

Datenschutz

+++Tierheime besser unterstützen+++

  • unseren Antrag gibt es HIER

Mehr Infos:

Unsere Tierheime benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe

+++Tempolimit auf Autobahnen+++

Wir fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Bußgelder für Verkehsdelikte. Dazu wurde unser verkehrspolitische Sprecher, Kai Vogel, von Sat1 interviewt. Hier klicken für den Beitrag

+++Wir wollen Mietspiegel für Schleswig-Holstein+++

Wir brauchen wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten vorzugehen! Mietspiegel können wirksame Intrumente sein!

„Mit diesem Instrument wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern. Denn er erhöht für beide Seiten die Transparenz. Insbesondere Mieterinnen und Mieter, die keinen Zugriff auf eine eigene Rechtsabteilung oder eigene Datenbanken haben, können so die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung leichter überprüfen.“ Özlem Ünsal

Transparenz auf Wohnungsmärkten schaffen und Mieterrechte stärken!

Was sind Mietspiegel genau? -> HIER

+++Flensburger Zentralkrankenhaus will aus religiösen Gründen keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen+++

Hier gibt’s Hintergrundinformationen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss gewahrt bleiben – auch in der medizinischen Versorgung!

NDR Bericht

SHZ Bericht

+++Kita-Reform+++

Bisher ist keiner der Anzuhörenden mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Die zu Anfang der Reform formulierten Ziele wurden nicht erreicht. Die Kommunen beklagen die fehlende finanzielle Entlastung und erläutern, dass die Kita-Reform unterfinanziert sei.

Wir werden die Stellungnahmen intensiv auswerten und Nachbesserungen im Gesetzentwurf fordern.

Den Gesetzentwurf gibt’s HIER

Kita-Reform muss nachgebessert werden

+++Landtagsitzung September+++

Landtagssitzung September

 

+++Wie der digitale Wandel gelingt?+++

Veranstaltung im Rahmen der Digitalen Woche Kiel am 13.09.2019 👇

Wie der digitale Wandel gelingt – mit Nico Lumma

 

+++Landtagssitzung im August+++

Landtagssitzung August

+++Modellversuch gescheitert 30.07.2019+++

Leider ist der Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis erneut gescheitert. Darüber berichteten die Kieler Nachrichten.

Wir finden das sehr schade!

„Das erneute Scheitern des Konsumentenschutzes für Cannabis Nutzer ist zu bedauern: Mit einem qualifizierten Jugendschutz und striktem Verbot im Straßenverkehr wäre für den Schutz der Konsumenten ein großer Schritt erreicht. Dies hat auch mit Verharmlosung von gefährlichen Drogen nichts zu tun. Gefährlich ist viel mehr, dass Cannabis, Heroin und Crack beim Dealer in der gleichen Tasche zu finden sind und weder Warnhinweise noch Inhaltsgarantien zu erwarten sind.“

Die Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert

Die Landtagsrede von Bernd Heinemann zu diesem Thema gibt’s hier:

Cannabis Freigabe – Bernd Heinemann – 15.02.2019 (F) auf Youtube

Datenschutz

+++Landtagssitzung 19.06.2019+++

„Viele Worte, wenig Taten, bestenfalls Stillstand – das ist die traurige Klimaschutzbilanz dieser Regierung.“ Ralf Stegner

Klimaschutz ist unbequem!

+++ Tag der Offenen Tür +++

Mehr Infos gibt’s auf der Seite des Landtags -> HIER

 

 

+++ Sozialausschuss am 06.06.2019 +++

Die Tagesordnung gibt’s HIER

Den Audiostream findet Ihr, wenn Ihr HIER klickt.

Weitere Termine findet Ihr hier: https://www.landtag.ltsh.de/

 

+++ Kita-Reform der Landesregierung / 05.06.2019 +++

„Mit der Kita-Reform verfehlt die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ziele. CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen. Mit ihren Versprechen, die Eltern zu entlasten und die Qualität überall zu steigern, hat die Koalition hohe Erwartungen bei den Bürgern geweckt, die nun enttäuscht werden. In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen. Im Gegenteil: Eltern müssen dort durch den Wegfall des Kitageldes bald noch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen.Was es aber sofort braucht sind zusätzliche Kita- und Krippenplätze, denn der Bedarf ist weiterhin enorm. Die Eltern können darauf jetzt nicht länger warten.“

Serpil Midyatli

Durch den Wegfall des Kitageldes werden viele Eltern bald noch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen!

+++ Praktikumswoche im Hotel- und Gaststättenbereich +++

„Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel. Hotels und Gaststätten bieten vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten. Politik und Gewerkschaften haben die Aufgabe, für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu sorgen. Für alle Auszubildenden gilt generell – unabhängig von der Branche: Wir als SPD wollen eine Mindestvergütung durchsetzen. Wer eine Ausbildung macht, sollte seine Lebensunterhalt selbst bestreiten können.“ Ralf Stegner

Sat1 und der SHZ haben über die Praktika unserer Abgeordneten berichtet.

Wenn Du noch mehr wissen willst, dann melde Dich doch einfach für unsere Abschlussveranstaltung an…

+++ Sprecherkonferenz Bildung / 29.05.2019 +++

Digitalisierung und Ganztagsschule – unsere Schulen müssen sich weiterentwickeln

  • Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit dürfen nicht nachlassen: Es bleiben noch immer zu viele Schülerinnen und Schüler auf der Strecke; sie verlassen die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss und mit unzureichenden Kenntnissen und Fähigkeiten.
  • Die bestmögliche individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern bleibt unser Ziel. Ein Hebel dafür ist die Ganztagsschule, die allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich sein muss; sie gleicht die unterschiedlichen Bildungshintergründe aus, die die Kinder und Jugendlichen zuhause vorfinden.
  • Digitalpakt Schule schafft neue Möglichkeiten der individuellen Förderung: Das Gezerre um den Digitalpakt hat nach langem Ringen ein Ende gefunden. Das hartnäckige Drängen der SPD, keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, hat sich schließlich ausgezahlt.
  • Dank der SPD kommt die Mindestausbildungsvergütung: Unser Bildungswesen kann aus Sicht der Sozialdemokraten nur erfolgreich sein, wenn die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen gewährleistet ist.
  • Europa soll allen jungen Menschen offen stehen: Auf europäischer Ebene soll das Programm „Erasmus +“ dafür sorgen, dass alle jungen Menschen Erfahrungen im Ausland sammeln können – neben Studierenden auch Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.
  • „Fridays for Future“ als Impuls zur Schulentwicklung: Die Sozialdemokraten freuen sich darüber, dass sich die Schülerinnen und Schüler wieder verstärkt in die politische Diskussion einbringen, unter anderem bei „Fridays for Future“. Politische Bildung beschränkt sich nicht auf ein einzelnes Schulfach. Ziel unseres Bildungssystems sind junge Menschen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Uns ist wichtig, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.

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