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Meldungen

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Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.

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Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht

Birte Pauls: Ich mache mich weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX-Initiative.

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Jamaika muss den Nahverkehr auf der Schiene attraktiver machen

Kai Vogel: Aus der eigenen Regierungszeit weiß ich noch, wie schön es ist, wenn man mit dem eigenen Antrag das Leben für die Menschen wirklich verbessern kann. Und heute diskutieren wir darüber, wie die Schienenverbindungen für viele Menschen deutlich besser gemacht werden kann.

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Corona war ein tiefer Einschnitt ins Leben junger Menschen

Tobias von Pein: Die Europäische Union ist eine großartige Errungenschaft! Sie hat ein grenzenloses Europa geschaffen. Ein Europa voller Freiheiten für seine Bürger*innen. Vernetzung und Austausch auf internationaler Ebene waren nie einfacher. Auch hier bei uns im Ostseeraum hat sich durch die EU mehr wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Austausch entwickelt.

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Forschung und Wissenschaft sind Schlüssel zur Pandemiebekämpfung

Bernd Heinemann: Die neue Erkrankung Covid-19 hat uns alle letztes Jahr überrascht und leider helfen die gängigen Medikamente wenig. Für diese sehr komplexe Erkrankung braucht es neue „Wundermittel“, um schwere Krankheitsverläufe auch zukünftig zu verhindern. Wir sind froh und dankbar, dass in Rekordzeit Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 durch neue Verfahren entwickelt wurden.

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Die unabhängige Mandatsausübung ist kein Lippenbekenntnis, sondern Verfassungsgrundsatz

Thomas Rother: Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der AfD – das Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches verabschiedet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung des Strafrahmens bei der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträger*innen vor und stuft damit dieses Delikt künftig als Verbrechen ein. Der Tatbestand bleibt hingehen unverändert.

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Schluss mit der Kommerzialisierung bei Pflege und Gesundheit!

Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.

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Anpassungen mit Mängeln

Thomas Rother: Die Landesregierung hat ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt, das die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Strafarrestes, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein darstellt.

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Stückwerk statt Feuerwerk

Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Die konkreten Erfahrungen, die Schüler*innen und Eltern dabei in den vergangenen Monaten machten, hingen vielfach von Zufällen ab. Es hing vom Zufall ab, in welchem Kreis man wohnte, welche Inzidenzwerte es dort gab und ob in der Folge mehr oder weniger Unterricht in Distanz, im Wechsel oder in Präsenz stattfinden konnte.

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Menschen aus anderen Staaten sollen nicht länger Zaungäste von Entscheidungen sein

Thomas Rother: Der SSW greift mit dem uns vorliegenden Antrag eine Forderung auf, die wir bereits am 26.04.2013 fast einheitlich beschlossen haben – mit Ausnahme der Abgeordneten der CDU. Der Antrag des SSW ist begrenzt auf das Kommunalwahlrecht. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008, die mit Folgeentscheidungen unter anderem zur Aufhebung der 5 % Hürde bei Kommunal- und Europaparlamentswahlen geführt hat.

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Jamaika blamiert sich mit Klimaschutz- und Energiewendegesetzchen

Thomas Hölck: Mit dem „Green Deal“ hat sich die EU ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Wie wichtig der von EU-Kommissar Frans Timmermanns initiierte „European Green Deal“ für Schleswig-Holstein ist, haben wir im vorigen Herbst in einem Antrag deutlich gemacht.

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Trauer braucht einen Ort

Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

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Schleswig-Holstein – Land der Funklöcher

Heiner Dunckel: In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist.

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Integrations- und Teilhabegesetz: Eigene Ideen – Fehlanzeige!

Serpil Midyatli: Es ist doch immer schön, wenn Erwartungen sich erfüllen. Ich habe schon im Vorwege gesagt, dass ich von dieser Koalition in Hinblick auf das Integrations- und Teilhabegesetz nichts erwarte - genau das ist jetzt eingetreten. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt Jamaika das selbst sogar noch zu, wenn Sie bei diesem Gesetz von einer Aneinanderreihung von Maßnahmen sprechen, die in unserem Land schon längst in die Realität umgesetzt sind.