Übersicht

Meldungen

Gewalt ist nicht zu rechtfertigen!

Zu den Ausschreitungen in Hamburg erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Wagner-Bockey: „Nichts rechtfertigt die Gewaltexesse, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen einiger selbsternannter „Autonomer“ in Hamburg. Wir leben in einem Rechtsstaat, wer sich in seinem Demonstrationsrecht beeinträchtigt sieht, der geht…

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbsteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal: „Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das…

Die wirtschaftliche Arroganz der FDP kennt keine Grenzen

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Schleswig-Holstein bewahren – Bäderverordnung verlängern“, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: „„Nach fest kommt ab“, heißt es so schön. Was für Schrauben gilt, gilt auch für…

Schluss mit der 2-Klassen-Medizin!

Zur Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: „Gerechtigkeit beginnt mit der Gesundheit. Unsere Gesellschaft wandelt sich rasant. Wir werden älter und der medizinische Fortschritt eröffnet neue Perspektiven. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass…

Landesregierung wird Arbeitgeberlobby

Zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Dass die CDU ein abgehobenes Bild von hart arbeitenden Menschen hat, sah man zuletzt an den unverschämten Aussagen ihres…

Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!

Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion das maritime kulturelle Erbe Schleswig-Holsteins zu erhalten, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: „Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein…

Bild: Foto: Michael August

Der Ministerpräsident muss sich erklären

Martin Habersaat bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Doppelrolle der Bildungsministerin: „Aber wir reden hier nicht über einfache Berufspendler, sondern wir reden über Ministerinnen und Minister, die auf die Verfassung Schleswig-Holsteins vereidigt sind, die unser Land repräsentieren und sich…

Bild: Foto: Michael August

Eingriffe in die Schulstruktur nicht ohne Bildungsdialog

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung, dass wesentliche Änderungen des Schulgesetzes nur stattfinden dürfen, wenn es vorher einen erneuten landesweiten Bildungsdialog mit den Lehrkräften, Schülern, Eltern und weiteren an der Schule Beteiligten gibt. Dazu erklärt der…

Bild: Foto: Michael August

Minderheitenpolitik ist und bleibt für die SPD eine Herzensangelegenheit

Zum gemeinsamen Antrag von SPD und SSW zur weiteren Unterstützung für die Minority Safe Pack Initiative erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birte Pauls: „In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt…

Herzlichen Glückwunsch an Manuela Schwesig!

Zur heutigen Wahl von Manuela Schwesig zur ersten Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende, Dr. Ralf Stegner: Es ist ein guter Tag für die SPD, aber auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass meine Kollegin…

Versprochen-gebrochen: Erster Koalitionskrach bei A20

Zum heutigen (03.07.2017) SHZ-Interview mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Daniel Günther hat vor der Wahl die Fertigstellung der A20 versprochen und bricht bereits nach einer Woche eines seiner größten Wahlversprechen. Die neue Regierung…

Wir sagen ganz laut „JA“ zur #ehefüralle

Und wer hats gemacht? Die SPD hats gemacht! Dank Martin Schulz wird am Freitag im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt. EIN HISTORISCHER MOMENT! Auch wenn das der Union nicht passt, die hier schon seit Jahren blockiert. Für uns…

Bild: Foto: Michael August

Feiertagsgefälle von Süd nach Nord endlich verringern!

TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Antrag zur Einbeziehung weiterer Gedenktage, Änderungsantrag zur Ersetzung des vorgeschlagenen Gedenktages (Drs-Nr. 19/11, 19/37, 19/38) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen…

Drei Abgeordnete der SPD-Fraktion zu neuen Ausschussvorsitzenden gewählt

In der 19. Wahlperiode hat der schleswig-holsteinische Landtag neun ständige Ausschüsse eingesetzt.  In der heutigen konstituierenden Sitzung der Ausschüsse wurden drei Abgeordnete aus der SPD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt:  Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Thomas Rother gewählt: „Der Finanzausschuss…

Gute Arbeit auch im ÖPNV

TOP 5 + 11 Gesetzesentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Drs-Nr. 19/15, 19/16) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die…

Bild: Foto: Michael August

Gute Arbeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

TOP 6+7 Erste Lesung der Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs-Nr. 19/17, 19/18) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   Im Juni 2006 haben wir Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die…