Übersicht

Meldungen

Ein erster Schritt für die Alevit*innen

Martin Habersaat: Am 11. November erreichte den Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung werde gebeten, in der 53. Tagung mündlich über die geplante vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde zu berichten.

Bild: Foto: Michael August

Jamaika schafft keinen echten Klimaschutz!

Serpil MIdyatli: Uns allen hier im Raum ist klar, dass die nächsten 10 Jahre die entscheidenden Jahre sind, um den Klimawandel zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar gemacht, dass wir heute handeln müssen und uns nicht wage Ziele für die Zukunft geben können.

Bild: Felix Deutschmann

Die SPD-Fraktion begrüßt Stefan Bolln herzlich in ihren Reihen

Serpil Midyatli: Ich freue mich außerordentlich, dass Stefan Bolln in die Fraktion nachgerückt ist. Stefan ist nicht nur durch und durch Sozialdemokrat, sondern bringt als selbstständiger Schornsteinfeger, auf Handwerksbetriebe spezialisierter Energieberater, ehemaliger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Schornsteinfeger, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen Umweltforums und nicht zuletzt langjähriger Schatzmeister des SPD-Landesverbandes einen unglaublich breiten Hintergrund mit in die Fraktion.

Bild: Foto: Michael August

Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ist erfolgreich

Martin Habersaat: Unsere damalige Kulturministerin Anke Spoorendonk musste ein neues Denkmalschutzgesetz vorlegen, weil unter der schwarz-gelben Regierung der Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Eigentümer*innen und der Bewahrung der materiellen Kultur in Schleswig-Holstein aus dem Gleichgewicht geraten war.

Bild: Felix Deutschmann

Paradigmenwechsel rückwärts

Serpil Midyatli: Wir stecken in der katastrophalsten Situation seit Pandemiebeginn! Die Warnungen aus epidemiologischer Sicht waren den gesamten Sommer über da, einige sogar bereits im Frühjahr 2021. Ich fürchte, wir müssen uns als Politik insgesamt eingestehen, dass wir dieses Thema im Zuge des Wahlkampfs aus dem öffentlichen Fokus verdrängt haben.

Voller Erfolg der 2. Klimakonferenz der SPD-Fraktion!

Auf der 2. Klimakonferenz der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Samstag im Alten Stahlwerk in Neumünster veranschaulichte der Diplom-Meteorologe Meeno Schrader durch seinen Vortrag „Die Erde brennt“ die aktuell schon spürbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Kita-Eltern am Limit

Birte Pauls: Kiel, 9 Grad mit Regen und Wind von vorne. So muss sich die Kita-Reform für viele Kita-Eltern gerade anfühlen. Dass viele sich trotz des Wetters heute vor das Landeshaus gestellt haben, um zu demonstrieren, zeigt, wie schlecht die Situation ist.

Bild: Philip Häniche

Landesregierung setzt Zick-Zack-Kurs in Corona-Politik fort

Serpil Midyatli: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Landesregierung ihren großen Paradigmen-Wechsel in der Corona-Politik angekündigt. Angeblich lag im September das Schlimmste hinter uns und neue Freiheiten wären möglich. Als Opposition haben wir damals gewarnt. Am Ende hat der groß angekündigte Paradigmenwechsel genau zwei Monate gehalten.

Bild: image4you (Pixabay)

Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.

Bild: Philip Häniche

Fachkräftealarm an Kitas und Schulen

Martin Habersaat: Mit dem neuen Kita-Gesetz für Schleswig-Holstein und dem am 2026 geltenden Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steigt der Bedarf an Erzieher*innen im Land. Gleichzeitig geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler im 1. Ausbildungsjahr dramatisch zurück.

Bild: Philip Häniche

Der Paradigmenwechsel war vorschnell!

Serpil Midyatli: Die heutigen Aussagen zur Corona-Politik der Landesregierung waren das Eingeständnis, dass der im September ausgerufene Paradigmenwechsel vorschnell war.

Bild: Winterseitler (Pixabay)

Jamaika verfehlt eigene Klimaschutzziele

Sandra Redmann & Thomas Hölck: Jamaika wollte Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Die Betonung liegt aber auf „wollte“, denn Jamaika verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele bei Weitem! Daniel Günthers Regierung hat der Windbranche buchstäblich den Wind aus den Segeln genommen und die Ausbauziele unmöglich gemacht.