Übersicht

Meldungen

Bild: Michael August

Das Angebot an studentischem Wohnraum ist zu gering.

Heiner Dunckel: Um ein Studium erfolgreich zu bewältigen braucht es natürlich Motivation und Kompetenz, aber auch eine sichere finanzielle Grundlage. Nach der Sozialerhebung des Studentenwerkes benötigt eine Studentin, ein Student etwa 900 Euro im Monat, knapp 40 Prozent davon gehen für Miete und Nebenkosten drauf.

Bild: Michael August

Auch gelungene Resozialisierung ist Opferschutz

Stefan Weber: Mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 ist nicht mehr Sühne Ziel des Strafvollzugs, sondern die Resozialisierung. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG sollen im Vollzug der Freiheitsstrafe die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Bild: Felix Deutschmann

Die SPD-Fraktion heißt Katrin Fedrowitz herzlich willkommen

Serpil Midyatli: Im Namen meiner Fraktion begrüße ich herzlich unsere neue Abgeordnete Katrin Fedrowitz, die für Ralf Stegner nachrückt. Die Norderstedterin und Bürovorsteherin im Rechtsanwalts- und Notarfach war bereits von 2016 bis 2017 Abgeordnete unserer Fraktion – damals noch in der SPD-geführten Küstenkoalition mit Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Bild: Foto: Philip Häniche

Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Brücke erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag

Wolfgang Baasch: "Besonderen Augenmerk muss sowohl auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von der Brücke betreut werden, als auch auf Kinder und Jugendliche von psychisch erkrankten Eltern sowie jenen mit besonderem Förderbedarf gelegt werden."

Bild: Philip Häniche

Unsere Verpflichtungen bleiben über den Einsatz hinaus

Serpil Midyatli: Es ist wichtig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten für 20 Jahre aufopferungsvollen Einsatz in Afghanistan Danke sagen. Sie und ihre Angehörigen haben unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Leistungen und den damit verbundenen Entbehrungen verdient.

Wir gucken nach vorne: Die Zukunft der Schule in Deutschland

Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund haben begonnen. Die Zukunft der Bildung in Deutschland war ein wichtiger Bestandteil aller Wahlprogramme der potentiellen Koalitionäre. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt nach einem Blick in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft der Schule in Deutschland:

Bild: Foto: Michael August

Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Michael August

Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .