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Meldungen

Bild: Philip Häniche

Ein guter Tag für die Grenzregion!

Birte Pauls: "Genauso wichtig wie der Abbau von physischen Barrieren ist auch, dass die Grenzen in den Köpfen der Menschen möglichst rasch wieder verschwinden."

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Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Schulsozialarbeit

Martin Habersaat: "Viele Schülerinnen und Schüler brauchen einen Rückzugsraum außerhalb der eigenen Wohnung. Hier kommen Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken und andere Räumlichkeiten in Frage, an denen dann aber auch eine pädagogische Mindestbetreuung sicherzustellen ist."

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Kita-Eltern nicht zusätzlich zur Kasse bitten

Serpil Midyatli: Dass die Landesregierung den Regelbetrieb bei Kitas schon ab einer Inzidenz von 100 beendet, ist deutlich schärfer, als die Bundesnotbremse vorschreibt, obwohl wir nicht einmal die Hälfte der bundesweiten Inzidenz haben. Das trifft besonders die Hamburger Randkreise.

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Gerade in Corona-Zeiten zeigt sich, wie wichtig die Arbeit von Samiah El Samadoni ist

Birte Pauls: Unser Dank gilt Samiah El Samadoni und dem Team der Antidiskriminierungsstelle für den Bericht und die vielen wertvollen Hinweise, die wir wie immer in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und eingehend beraten werden. Das Team stand den Bürgerinnen und Bürgern trotz der schwierigen Umstände, die das Homeoffice mit sich bringt, immer zur Verfügung.

Lieferkettengesetz: Große Zustimmung für SPD-Antrag

Kerstin Metzner: Es gibt keine Menschenrechte zweiter oder dritter Klasse! Die Wahrung von Menschenrechten muss für alle Unternehmen in einer Lieferkette eine Verpflichtung sein. Das Lieferkettengesetz muss jetzt im Bundestag beschlossen werden und darf nicht noch länger nach hinten geschoben werden.

Bild: pexels (Pixabay)

Die SPD steht zum vereinbarten Wolfsmanagement

Sandra Redmann und Stefan Weber: Der Wolf erhitzt in Schleswig-Holstein immer wieder die Gemüter. Dabei gibt es seit vielen Jahren ein Wolfsmanagement, das Herdenschutz und notwendige Unterstützung für Weidetierhalter*innen auf der einen Seite, den Artenschutz auf der anderen Seite berücksichtigen soll.

Menschen feiern im Restaurant
Bild: Priscilla Du Preez/Unsplash

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zügig zurücknehmen

Es ist gut, dass es jetzt spätestens im Juni eine Perspektive für die Aufhebung der Impfpriorisierung gibt. Das ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Normalität. Damit wurde ein guter Mittelweg zwischen einer zu starken Bürokratisierung und damit Verlangsamung des Impfens auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Risikogruppen und besonders exponierten Beschäftigten auf der anderen Seite gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass es schon heute eine Entscheidung zum rechtlichen Umgang mit Geimpften und Genesenen gibt.

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Verantwortung übernehmen!

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Der Bericht im Sozialausschuss macht uns betroffen und fassungslos. Die Schilderungen von Prof. Dr. Cornelius Borck und Dr. Christof Beyer bestätigen die bundesweiten Erkenntnisse, dass auch in Schleswig-Holstein die Verabreichung von Psychopharmaka in den untersuchten Einrichtungen eine kaum hinterfragte Praxis war.

Bild: whitesession (Pixabay)

Mehr Impfstoff aus Dänemark

Birte Pauls: Wir begrüßen die Gespräche des Landes mit Dänemark über die Verwendung von 55.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Das hilft, um mit der Impfung der Bevölkerung schneller voran zu kommen. Den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion dazu, die Impfung der Menschen ab 60 Jahre vorzuziehen, halte ich für falsch und unsolidarisch.

Bild: Philip Häniche

Alles Gute zum Auftakt

Wolfgang Baasch: Meine Fraktion und ich wünschen Frau Pries einen gelungenen Auftakt sowie viel Spaß und Erfolg im Amt. Die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Bild: Philip Häniche

50 – 100 – 165 – 200???

Martin Habersaat: Der Bundestag hat heute Regeln zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, die bundesweit einheitlich gelten sollen. Das ist grundsätzlich gut. Den Ländern ist es freigestellt, strengere Regeln zu erlassen, Lockerungen sind hingegen nicht möglich.

Bild: Michael August

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

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Gemeinsame Presse: Nominierungen sicher ermöglichen

Die morgige Plenartagung wird ebenfalls den überfraktionellen Antrag zur „Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl“ (Drs. 19/2922) beinhalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Abgeordneten des SSW ebnen…

Bild: Foto: Philip Häniche

Rechte Gewalt bleibt Gefahr für die Demokratie

Tobias von Pein: 2020 haben sich 79 Vorfälle rechter Gewalt in Schleswig-Holstein ereignet. Das sind nicht nur 79 zu viel, sondern auch 15 mehr als im Jahr 2019. Nachmeldungen werden die Zahl vermutlich noch erhöhen. Dass die Zahlen während einer Pandemie, in der die "gängigen" Orte rechter Gewalt oftmals über mehrere Monate nicht zugänglich waren, sogar ansteigen, sollte uns zu denken geben.