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Meldungen

Bild: geralt (Pixabay)

Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein!

Zur Entscheidung der Christian-Albrechts-Universität, ein Verbot der Vollverschleierung zu beschließen, erklären die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein! Ein Kopftuch lässt das Gesicht frei und behindert Kommunikation nicht. Das ist…

Bild: Michael August

Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!

Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten.

Bild: Modell Foto: Colourbox.de

Keine Diskriminierung von Schülern mit Förderbedarf durch die Hintertür!

Bei der Neufassung von § 5 der ZVO ist geregelt worden, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich und unabhängig von der besuchten Schulart ein Berichtszeugnis (also kein Notenzeugnis) für die Fächer erhalten sollen, in denen sie gefördert werden. (Verordnungen werden nicht vom Landtag beraten und beschlossen.)