Übersicht

Meldungen

Bild: Michael August

Erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer

Birte Pauls: Die Pflegeberufekammer bleibt für die SPD ein wichtiges und richtiges Instrument. Wir sind davon überzeugt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, ihre Angelegenheiten auch selbst in die Hand nehmen sollen. Mit der Pflegeberufekammer ist endlich die Pflege in allen pflegepolitischen Gremien intensiv beteiligt und sie bringt sich aktiv und überzeugend ein.

Bild: nattanan23 (Pixabay)

Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Gleiche Chancen für jedes Kind!

In einem reichen Land wie unserem können wir es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung vorlegt. Mit ihr holen wir Kinder aus der Armut und aus Hartz-IV-Bezug. Damit stoppen wir, dass sich Armut weitervererbt und bieten allen Kindern die gleichen Chancen.

Bild: Michael August

Wasserstoff – die Energie der Zukunft

Thomas Hölck: Für die Industriewende und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist der Einsatz von grünem Wasserstoff perspektivisch unverzichtbar. In der letzten Woche wurde in Lübeck mit der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ ein großer Schritt nach vorne getan. Als Fünfer-Team mit Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen bis ins Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland realisiert werden. Das ist ein Meilenstein für die Energiewende.

Bild: Michael August

Unsere Hochschulen bleiben unterfinanziert

Heiner Dunckel: Die Globalsteuerung der Hochschulen durch Zielvereinbarungen hat sich ohne Zweifel bewährt. Sie entspricht dem Grundsatz der Autonomie der Hochschulen ebenso wie der finanziellen Verantwortung des Landes, das den allergrößten Teil der Hochschulhaushalte mit Steuergeldern finanziert, auch mit den Steuergeldern derjenigen, die nie eine Hochschule besuchen konnten oder besucht haben.

Bild: Michael August

Der Schlachthofbericht ist Ausdruck von Macht- und Hilflosigkeit

Kirsten Eickhoff-Weber: Im September Tierwohllabel, Nutztierstrategie und Gülleverordnung, heute Morgen die Protestaktionen der Landwirtschaft, jetzt Schlachtkapazitäten. Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, um Auswirkungen von zu viel Fleisch ist angekommen!

Bild: Modell Foto: Colourbox.de

Diskriminierung der Gemeinschaftsschulen rächt sich

Kai Vogel: Jetzt fällt es auch der Gymnasiallobby auf: Die Landesregierung pampert die Gymnasien und vernachlässigt die Gemeinschaftsschulen. Statt der drei gleichrangigen, aber nicht gleichartigen Wege zum Abitur an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien steht Jamaika für den Königsweg über die Gymnasien und zwei Schleichpfade.

Bild: Michael August

Es läuft etwas zutiefst falsch in Deutschland

Martin Habersaat: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie dulden in Ihrer Partei Leute, wie den sächsischen Landtagsabgeordneten Ulbrich, der ein versuchtes Tötungsdelikt an den Besuchern der Synagoge leugnete und nur von einer „Sachbeschädigung“ wegen der zerschossenen Synagogentür sprach.

Bild: StockSnap (Pixabay)

Landesregierung Lost in Space

Martin Habersaat: Die Landesregierung hat vor zwei Jahren die Gymnasien nach ihren Raumbedarfen für Klassen- und Fachräume befragt. Eine solche Umfrage schafft für die Schulen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, war aber mit den Schulträgern nicht abgesprochen, die den Fragebogen nur zur Kenntnis erhielten. Und wozu das alles?