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Friedrichstadt
Bild: Stephanie Albert/Pixabay

Jamaika ist keine verlässliche Regierung

Daniel Günther muss endlich die offenen Konflikte in seiner Landesregierung beilegen. Es ist doch peinlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Finanzministerin angreift und erklärt, dass die Grundsteuer nicht vor der Landtagswahl geregelt werden soll. Und nur einen Tag später wendet sich Koch wieder an die Öffentlichkeit und erklärt das Gegenteil. Das zeigt: Jamaika ist keine verlässliche Regierung für Schleswig-Holstein.

Grundsteuer-Chaos nützt niemandem

Beate Raudies: Bei Jamaika müssen zu dem Thema die Fetzen gelflogen sein. Im Gegensatz zu den früheren Konflikten bemüht Jamaika sich nicht einmal nach Außen um Mäßigung.

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Lieferkettengesetz jetzt!

Kerstin Metzner: Arbeiten bis zur Erschöpfung, Schlafen am Arbeitsplatz, ohne Arbeitsschutz für einen Hungerlohn täglich 12 bis 14 Stunden schuften. Viele Produkte, die unser tägliches Leben prägen, wie Handys, Kleidung, Kaffee oder Schokolade, werden unter ausbeuterischen und verantwortungslosen Bedingungen hergestellt.

Bild: Michael August

Es gibt keine Menschenrassen!

Dr. Ralf Stegner: Wir schaffen Rassismus nicht aus der Welt, indem wir die Rasse aus dem Grundgesetz streichen. Aber wir können damit zumindest einen Begriff aus dem offiziellen Sprachgebrauch tilgen, der wissenschaftlich nicht haltbar und politisch schädlich ist. Und über dieses Signal des Landtags würden wir uns sehr freuen, herzlichen Dank!

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Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld!

Beate Raudies: ch bedanke mich bei der Finanzministerin für diesen sehr ausführlichen Bericht. Er ermöglicht es dem Parlament, die Planungen der Regierung besser nachzuvollziehen, zu beeinflussen und zu korrigieren

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Schleswig-Holstein und die Ostseekooperation: Ein Meer an Möglichkeiten!

Regina Poersch: Europa, der Ostseeraum, viele Beziehungen haben in den letzten Monaten während der Pandemie gelitten. Umso wichtiger ist der jetzige Ostseebericht in diesem Moment, weil er uns vor Augen führt, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreichen können, erreicht haben und in der Zukunft noch erreichen wollen.

Bild: Michael August

Unser Ziel ist die kostenlose Bildung

Kai Vogel: Vielfach sind es Momentaufnahmen, die mich in meinen Entscheidungen sehr prägen. Die Blicke der Eltern, die vor drei Wochen die Materialliste der Schule abarbeiteten, sprachen Bände, als ich in Schenefeld in meinem Wahlkreis in einen Drogeriemarkt einkaufen war

Bild: Michael August

Energiewende-Land Nr.1 – das war einmal

Thomas Hölck: Wir haben in der letzten Regierung ambitionierte Mindestziele für Schleswig-Holstein gesetzt. Schleswig- Holstein, das Energiewendeland: Das ist die Basis der starken Zielszenarien aus dem nun vorliegenden Klimaschutz- und Energiewendebericht.